Die Bewegung diskutiert über Alternativen
Auslöser der Proteste war, dass der Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul abgerissen und durch ein Einkaufszentrum ersetzt werden sollte. Fünfzig bis sechzig AktivistInnen besetzten den Platz, um das Fällen von Bäumen zu verhindern. In der Nacht wurden ihre Zelte von der Polizei angezündet. Daraufhin strömten in vielen Städten Millionen unter dem Motto „Überall ist Taksim, Überall ist Widerstand“ auf die Straße. Die aufgestaute Wut auf Erdogan entzündete eine Massenbewegung. Alle Schichten der Gesellschaft, die unter der autoritären Politik der AKP-Regierung leiden, skandierten gemeinsam „Erdogan muss weg!“.
Von Nihat Candan
Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung), eine islamisch-konservative pro-kapitalistische Partei, ist seit zehn Jahren Regierungspartei. Sie kam nach einer Wirtschaftskrise an die Macht. Der Aufschwung bot eine günstige Ausgangslage für ihre neoliberale Politik. Sie stellte sich anfangs gegen das Militär, das seit der Gründung der Republik Machtfaktor war und mehrmals geputscht hatte. Damit hatte sie Unterstützung von breiten Schichten der Gesellschaft und stellte sich als bürgerlich demokratisch dar. Die AKP versucht trotz globaler Krise, die Wirtschaft zugunsten der Superreichen anzukurbeln. Sie führte das größte Privatisierungsprogramm der Geschichte des Landes durch. Geplant sind ein dritter Flughafen, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und Marmara. In Istanbul wurden im Rahmen des städtischen Umbauprogramms tausende Häuser abgerissen. Die BewohnerInnen sind gezwungen, ihre Stadtteile zu verlassen. Diese Projekte kosten Milliarden, die in die Kassen der Großkonzerne fließen. Das war auch der Grund für die große Wut und warum die Regierung so scharf gegen die Besetzung des Gezi-Parks agierte. Es stehen Profite auf dem Spiel.
Die türkische Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren gewachsen. Aber das Wachstum kommt nicht bei der Bevölkerung an. Die Arbeitslosigkeit verringert sich, aber die neuen Jobs sind Niedriglohnjobs mit prekären Bedingungen. Arbeitsunfälle sind ein akutes Problem und viele arbeiten mehr als zehn Stunden am Tag. Vor diesen Hintergrund versucht die AKP das tägliche Leben entlang ihrer islamisch-konservativen Ideologie und durch Staatsgewalt zu bestimmen. Frauen sollen mindestens drei Kinder zu Welt bringen, es gibt ein Abtreibungsverbot. Das Bildungssystem wurde umgestellt, um die nächste Generation besser unter Kontrolle zu haben und in Richtung Religion zu beeinflussen. Aber die Menschen haben genug. Das neue Gesetz über die Alkoholordnung kam bei den Menschen als ein Verbot an. Jede kleinste Aktion von Oppositionellen wird durch Polizeigewalt niedergeschlagen. Die Polizei schießt mit Pfefferkugeln auf DemonstrantInnen wie mit Wasserpistolen. Gaspistolen werden als Schusswaffen auf die Demonstrierenden gerichtet. Studierende, die Transparente mit Forderungen nach kostenloser Bildung aufhängen, werden für Jahre ins Gefängnis gesteckt. Wenn JournalistInnen Erdogan kritisieren, werden sie vor die Tür gesetzt. Die Rechte von Minderheiten werden nicht anerkannt. KurdInnen haben kein Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache.
Der Taksim-Platz und Gezi-Park wurden geräumt, bis jetzt gibt es vier Tote. Hunderte wurden festgenommen und Dutzende verhaftet. Auf AktivistInnen wurde
eine Hexenjagd eröffnet. Aber die Proteste dauern an: „Das ist erst Anfang, der Kampf geht weiter“. Die nächsten Monate werden wegen der politischen Situation in der Region, aber auch in der Türkei selbst, angespannt sein. In neun Monaten finden Kommunal- und Präsidentenwahlen statt, vielleicht auch vorgezogene Parlamentswahlen. Eine neue Verfassung steht seit Langem auf der Tagesordnung. Die Wut der Massen wird jeden Tag größer. Immer wieder sammeln sich Menschen in den Parks und organisieren Debatten, um über Probleme zu sprechen und Alternativen zu diskutieren. Sosyalist Alternatif, die Kräfte des CWI in der Türkei, war bei den Protesten dabei. Unsere Forderungen umfassen u.a. volle demokratische Rechte sowie sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Repression gegen Minderheiten, aber auch soziale Forderungen nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns, Wiederverstaatlichung der privatisierten Betriebe und ordentliche Wohnungen für alle. Entscheidend ist aber vor allem die Frage einer Regierung der ArbeiterInnen und Jugend, die diese Forderungen umsetzen und den Kapitalismus durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzen kann.
Nihat Candan ist Mitglied von Sosyalist Alternatif, der Schwesterorganisation der SAV in der Türkei.
