Faltblatt der SAV-Berlin
Im Mai dieses Jahres stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem jährlichen Report fest, dass weltweit „im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung – so viele wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr“ – gewesen sind. Hinzu kommen nun auch die zwei Millionen SyrerInnen, die innerhalb weniger Monate vor Krieg, Verfolgung und Not aus dem Bürgerkriegsland Syrien fliehen mussten. Mehr als vier Millionen weitere Menschen sind innerhalb von Syrien auf der Flucht. Etwa 97 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die aus dem Land entkommen konnten, haben Unterschlupf in den Nachbarländern Türkei, Jordanien, Irak und Libanon gefunden. Im Libanon machen die 720.000 geflüchteten SyrerInnen bereits ein Fünftel der Bevölkerung aus; und das sind nur die offiziellen Zahlen. 30 Prozent der Bevölkerung im Libanon leben unter der Armutsgrenze. Arbeitsplätze sind rar. Währenddessen erklärte sich die Bundesregierung bereit, gerade mal 5000 handverlesene syrische Flüchtlinge aufzunehmen; und zwar in Kontingenten von 150 Menschen, weshalb die Aufnahmeprozedur wahrscheinlich bis zum Jahr 2014 dauern wird. 5000 Menschen: so viele flüchten täglich aus Syrien in die Nachbarländer.
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Staatlicher Rassismus …
Trotz dieser verschwindend geringen Zahlen wegen des restriktiven deutschen „Asylrechts“ meinte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Rahmen einer EU-Justiz- und Innenministerkonferenz Anfang Oktober 2013: „Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt“. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weist hingegen darauf hin, dass Malta mit 20,1 und Zypern mit 17,1 Flüchtlingen auf 1000 EinwohnerInnen die meisten Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Deutschland hingegen landet nicht einmal unter den ersten zehn. Obwohl die Konferenz anlässlich der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa stattfand, warnte Friedrich mit einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver in „Die Welt“ vom 08.10.2013 vor einen verstärkten Zuzug von EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“ Wer so spricht, der ist nicht mehr weit entfernt von der Das-Boot-ist-voll-Hetze aus den 1990er Jahren, in deren Folge bundesweit Asylbewerberheime brannten und Menschen starben.
…schürt „Volkszorn“
Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf haben deutlich gemacht, wie gut die Spaltungsmechanismen in Deutschland inzwischen funktionieren und wie leicht viele Menschen auf die Hetzpropaganda der Nazis von NPD bis Freie Kameradschaften reinfallen. Am 9. Juli 2013 schafften es Neonazis, bei einer Einwohnerversammlung Vorurteile, Angst und Unwissenheit der Anwesenden aufzuputschen und die Stimmung gegen ein Heim für 400 Flüchtlinge zu richten. Statt gemeinsam mit den Flüchtlingen für gute und günstige Wohnungen, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und mehr Gelder für Bildung und Gesundheit für alle zu kämpfen, wendeten sich viele der anwesenden HellersdorferInnen gegen Flüchtlinge, die noch weniger haben als sie selbst. „Für die Flüchtlinge ist Geld da, für uns nicht, das müsste doch für unsere Kinder ausgegeben werden.“, äußerte eine Anwohnerin in der Frankfurter Rundschau vom 26.08.2013. Andere wiederum meinten: Warum sollen die Flüchtlinge nach Hellersdorf kommen? Hier wären die Probleme größer als zum Beispiel in Neukölln. Dabei ist die Arbeitslosenquote in Marzahn-Hellersdorf mit 11 Prozent geringer als zum Beispiel die von Neukölln mit 15,9 Prozent und liegt damit sogar unter dem Berliner Durchschnitt von 11,6 Prozent (Zahlen Juni 2013). Während in Marzahn-Hellersdorf gerade mal 4,6 Prozent MigrantInnen leben, sind das in Neukölln 22,5 Prozent. Trotzdem gab es massive fremdenfeindliche Proteste in Hellersdorf und keine in Neukölln.
Aber auch in wohlhabenderen Stadtteilen ist Fremdenfeindlichkeit zu Hause. Als Ende Mai 2013 in Charlottenburg ein Flüchtlingsheim eröffnete, regte sich sofort Widerstand im „gut situierten“ Stadtteil Westend. Viele AnwohnerInnen befürchteten insbesondere den Zuzug von obdachlosen Roma-Familien. Anders als in Hellersdorf machte man sich aber nicht mit Nazis gemein, sondern sammelte „anständig“ Unterschriften und zog vor Gericht. Besonders sorgte man sich dabei um einen Wertverlust der Eigenheime, vor ungebetenem Besuch in den offenen Grünanlagen hinter den Häusern und vor „Überfremdung“. „Rund 400 Bewohner der Soorstraße und 300 Flüchtlinge, das ist kein gutes Verhältnis, das sind zu viele.“, meinte eine 74jährige Anwohnerin (Focus vom 31.05.2013). In Reinickendorf formierte sich der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim, das hauptsächlich schwer traumatisierte Flüchtlinge wie Familien, alleinerziehende Frauen, Schwangere, Kinder ohne Eltern und Folteropfer aufnehmen sollte. Aus Angst vor Lärm, Schmutz und Kriminalität bemühte man erst AnwältInnen, um dann schließlich den Anwohnerspielplatz zu umzäunen, damit die Flüchtlingskinder dort nicht spielen können.
Krieg führt zu Flucht
Viele Flüchtlinge kommen aus von Kriegen und Konflikten heimgesuchten Ländern, in denen imperialistische Mächte wie auch Deutschland ihre Interessengebiete abgesteckt haben. So steigen aktuell die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan, wo deutsche Truppen gemeinsam mit anderen NATO-Ländern seit 2001 einen aussichtslosen Krieg gegen die Taliban um das strategisch wichtige Land führen. In Syrien streiten sich derzeit Russland, China, die USA und der Iran um Einfluss in diesem geostrategisch wichtigen Gebiet. Die Bundesregierung hingegen hält sich dezent zurück, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Außerdem spricht sich in den meisten Ländern, so auch in Deutschland und den USA, die Bevölkerungsmehrheit gegen einen Kriegseinsatz in Syrien aus. Es ist aber zu erwarten, dass die Merkel-Regierung – so wie im Irak-Krieg die SPD/Grüne-Regierung – den Start von US-Kampfflugzeugen von US-Militärbasen in Deutschland aus nicht untersagen wird, falls es zum Krieg kommt. Die UNO erwartet im Falle eines, jetzt erst einmal abgewendeten, Militäreinsatzes von NATO-Staaten einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Denn die SyrerInnen wissen, dass auch die Bomben und Granaten der NATO hauptsächlich ZivilistInnen töten werden und weniger die gut geschützten Soldaten. Heuchlerisch ist auch der steigende Rüstungsexport von Deutschland in Staaten mit autoritären Regimen. So wurden im Jahre 2012 ganz legal Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro in despotische Golfstaaten wie Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Ein Sprecher der Bundesregierung rechtfertigte Ende 2012 die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien mit den Worten, dass das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“ in der Region sei. Syrien wurde noch bis Ende April 2011 von deutschen Unternehmen ganz legal mit Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können, beliefert. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigte das zynisch, die Chemikalien seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta verwendet worden. Deutschland liegt bei den Waffenausfuhren inzwischen weltweit auf Platz drei und in der EU sogar an erster Stelle. Mit diesen Waffen wurden Massenproteste in Bahrain und Katar niedergeschlagen. Sie sorgen mit dafür, dass sich Menschen dafür entscheiden, ihre geliebte Heimat zu verlassen.
Was können wir tun?
Deshalb ist es wichtig, einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und eine umgehende Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern, so wie es DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei bereits macht. Die wegfallenden Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen durch Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte ersetzt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss eine Aufklärungsoffensive in allen Teilen der Gesellschaft über die wahren Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht begonnen werden. Diese Aufklärung und der Kampf gegen Krieg und jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr muss verbunden werden mit dem Aufbau einer Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge. Alle Abschiebungen gehören sofort gestoppt und die Residenzpflicht überall aufgehoben. Dublin II muss umgehend abgeschafft und durch ein wirkliches Asylrecht ersetzt werden. Sammellager sind schnellstmöglich aufzulösen. So wie es wichtig ist, dass alle Flüchtlinge aufgenommen werden, so ist auch eine menschenwürdige Unterbringung und anständige Versorgung der Flüchtlinge wichtig. Dazu gehört eine gute, dezentrale Unterbringung in verfügbaren Wohnungen und eine angemessene humanitäre Versorgung sowie die Erlaubnis für Flüchtlinge, sich eine gut bezahlte Arbeit suchen zu dürfen. Wenn nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, dann müssen leer stehende Wohnungen beschlagnahmt und allen Wohnungssuchenden, ob Flüchtling oder nicht, zur Verfügung gestellt werden. Ein öffentliches Wohnungsprogramm ist nötig, um der wachsenden Knappheit an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu wirken.
Nicht alle Menschen in Hellersdorf, Charlottenburg, Reinickendorf oder anderswo sprechen sich gegen die Einquartierung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft aus. Weitaus mehr engagieren sich sogar für die Flüchtlinge, spenden Kleidung und Spielzeug für die Kinder oder bieten Sprachunterricht an. Trotzdem ist eine fremdenfeindliche und rassistische Einstellung in der Gesellschaft weit verbreitet. Viele fallen auf einfache rechte Parolen wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg und erschleichen sich Sozialleistungen“ herein, die nicht nur von Neonazis und Rechtspopulisten, sondern eben auch von Politikern wie CSU-Innenminister Friedrich verbreitet werden. Gewerkschaften, DIE LINKE, linke Organisationen, antifaschistische Gruppen und Menschenrechtsinitiativen haben daher die Aufgabe, den Menschen hier geduldig zu erklären, warum Menschen aus Syrien, Somalia oder eben auch Rumänien flüchten müssen; dass Kriege für die Profite auch von deutschen Unternehmen geführt werden und dass ein Ende dieser Kriege und von Armut nur erreicht werden kann, wenn man das ganze auf Profit basierende kapitalistische System abschafft und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt. Und natürlich müssen auch Vorschläge gemacht werden, wie hier und heute Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland bekämpft werden können. So ist es wichtig, dass auch die Wünsche der einheimischen Bevölkerung nach guten Wohnungen, gut bezahlten Jobs und guter Bildung für die Kinder erfüllt werden. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn wir hier unten uns gegen die da oben zusammenschließen und uns nicht spalten lassen. In einem solchen gemeinsamen Kampf, zum Beispiel für bezahlbare Wohnungen für alle, können Vorurteile abgebaut werden und Flüchtlinge und Einheimische erkennen, dass sie die gleichen Probleme, Wünsche und Hoffnungen haben und dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen.
