Anpassung oder Klassenkampf?
DIE LINKE geht aus den Bundestagswahlen als stärkste Oppositionspartei hervor. Noch vor einem Jahr wurde bezweifelt, ob die Partei es bei den Wahlen im September über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Doch sie hat sich behauptet.
Der Antikapitalistischen Linken (AKL) stellen sich wichtige Fragen: Was sind die Aufgaben der LINKEN als Opposition zum prokapitalistischen Kartell von Union, SPD und Grünen? Welche Schlussfolgerungen sind aus dem Wahlergebnis für den Aufbau und die Stärkung der Partei zu ziehen? Wie soll sich DIE LINKE für die anstehenden Kämpfe 2014 und den Europawahlkampf wappnen und die AfD bekämpfen? Wie kann eine Antwort auf die Regierungsfrage aussehen, bei der DIE LINKE sich nicht selbst aufgibt? Was soll die AKL konkret vorschlagen?
von Lucy Redler, Berlin
Das Bundestagswahlergebnis der LINKEN hat zwei Seiten. Am Wahlabend atmeten viele Mitglieder und SymphatisantInnen auf. Denn allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist nicht wegzudenken aus dem Bundestag und als stärkste Opposition gut positioniert, während die SPD erneut in die Große Koalition einsteigt. AktivistInnen führten einen engagierten Wahlkampf und die Partei konnte 2013 bisher immerhin 3.000 neue Mitglieder gewinnen. DIE LINKE wurde totgesagt, doch sie hat sich erholt und eine Trendwende geschafft.
Die andere Seite ist jedoch, dass DIE LINKE ihr Potential bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Es ist richtig, dass die Ausgangsvoraussetzungen 2009 etwas besser waren als 2013. Damals befand sich zum einen die SPD in der Regierung und zum anderen war das Bewusstsein über die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (kurz nach dem Ausbruch der Krise in Deutschland) ausgeprägter als heute. Das kann jedoch nicht den herben Stimmenverlust von 1,4 Millionen Stimmen (ein Viertel der Stimmen) im Vergleich zu 2009 erklären. Auch im Vergleich zu 2005 hat die Partei 362.000 Stimmen eingebüßt. Sie hat es nicht vermocht, von allen Parteien enttäuschte NichtwählerInnen anzusprechen. Über 300.000 Menschen, die 2009 noch DIE LINKE gewählt hatten, blieben diesmal der Wahlurne fern. Es ist ein Warnsignal, wenn DIE LINKE einen großen Teil der Entfremdeten dieser Gesellschaft nicht erreichen kann. Eine Ursache dafür ist der Anbiederungskurs an SPD und Grüne und eine starke parlamentarische Orientierung der Gesamtpartei. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene. Auch in den Kommunen verstricken sich viele Funktionäre und Stadträte der LINKEN oftmals im kommunalpolitischen Klein-Klein und tendieren zu einer Anpassung an das parlamentarische System. Die negativen Erfahrungen der Landesregierungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind bekannt. Das alles führt zu einer Situation, in der DIE LINKE sich insgesamt mehr als Korrektiv zu SPD und Grünen denn als Opposition zu allen prokapitalistischen Parteien und als Stachel im Fleisch des parlamentarischen Betriebs präsentiert. Entgegen der Hoffnungen der Parteiführung führten die ständigen Angebote an SPD und Grüne nicht dazu, enttäuschte SPD- und Grüne-WählerInnen für DIE LINKE zu gewinnen. Im Gegenteil: 310.000 Menschen, die 2009 noch der LINKEN ihre Stimme gaben, machten diesmal ihr Kreuz bei der SPD. Zudem wechselten 360.000 von der LINKEN zur Alternative für Deutschland (AfD). Das lag nicht zuletzt daran, dass DIE LINKE im Wahlkampf darauf verzichtete, das Thema Europa aufzugreifen und eine deutliche Opposition zu dieser kapitalistischen EU zu formulieren. Damit überließ sie das Feld der AfD, die das Thema aus nationalistischer Perspektive aufgriff und recht geschickt versuchte, Proteststimmen zu sammeln.
Drei wichtige Schlussfolgerungen
Ist das Glas aber nun halb voll oder halb leer? In Wirklichkeit zeigt die Erholung der Partei seit dem Göttinger Parteitag vor allem eins: Es ist möglich trotz schwieriger objektiver Bedingungen die Partei aufzubauen. Wäre die Partei vor dem Göttinger Parteitag nicht von Teilen der Parteiführung an den Rand des Abgrunds gebracht worden, hätte sie ein stärkeres eigenständiges Profil als kämpferische Opposition zu den etablierten Parteien und eine offensive Politik gegen das Europa der Banken und Konzerne vertreten und hätte sie sich durch kontinuierliche Unterstützung von Kämpfen und Bewegungen stärker in der Arbeiterklasse und Jugend verankert, wären diese Verluste nicht nötig gewesen.
Die AKL sollte sich nun für drei zentrale Schlussfolgerungen innerhalb der Partei einsetzen:
>> Erstens für ein antikapitalistisches Programm gegen die Europäische Union und für zentrale Forderungen zu einer sozialistischen Lösung der Krise
>> Zweitens für eine Ablehnung von Koalitions- und Tolerierungsverträgen mit SPD und Grünen, ohne dadurch CDU-geführten Regierungen den Weg zu bereiten.
>> Drittens für eine Schwerpunktsetzung auf Unterstützung und Initiierung von gewerkschaftlichen Kämpfen und außerparlamentarischen Bewegungen statt einer starken parlamentarischen Orientierung. Dadurch kann die Partei in der arbeitenden Bevölkerung verankert, gestärkt und aufgebaut werden.
1. Der Fehler liegt im System: Nein zum Europa der Banken und Konzerne
Es spricht vieles dafür, dass sich die Eurokrise 2014 erneut vertiefen wird. DIE LINKE braucht eine internationalistische Antwort auf die Krise und muss sich auf die Seite der Lohnabhängigen und Erwerbslosen stellen, auf die die Krisenlasten abgewälzt werden. Sie muss die gemeinsamen Interessen der Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten europaweit formulieren. Als Bernd Riexinger in Griechenland gegen die Politik von Angela Merkel demonstrierte, war das das richtige Signal.
DIE LINKE hat sich auf dem Dresdner Parteitag für eine zu unkritische Position zu EU und dem Euro entschieden. In ihrem dort beschlossenen Bundestagswahlprogramm spricht sie sich für eine Neustart bzw. Reform der EU und des Euros aus, anstatt diese kapitalistischen Instrumente in den Händen der Herrschenden grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese Position beruht auf der falschen Analyse, die EU sei nur politisch falsch – weil neoliberal – ausgerichtet. Dem zu folge habe auch die Europäische Währungsunion nur „Konstruktionsfehler“. Dem Wahlprogramm zu Folge müssten vor allem die Ungleichgewichte der Außenwirtschaft in Europa abgebaut werden und die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zu Gunsten der Stärkung der Binnenwirtschaft geschwächt werden. Voraussetzungen für den Fortbestand des Euros sei ein Ende des Austeritätskurses.
Zusammengefasst läuft die bisherige Position der LINKEN darauf hinaus, den Euro durch Umverteilung europaweit retten zu wollen und die neoliberale Politik der EU zu kritisieren. Gregor Gysi argumentierte im Wahlkampf offensiv, man müsse den Euro auch deshalb retten, weil ein Scheitern die deutschen Exporte gefährde.
Opposition zur EU
Der Fehler eines positiven Bezugs auf EU und Euro muss dringend korrigiert und darf in Bezug auf das Europawahlprogramm nicht wiederholt werden. Die LINKE darf die Opposition zur EU nicht der AfD überlassen und damit Mitverantwortung für das Anwachsen einer rechtspopulistischen Partei übernehmen. DIE LINKE muss ihre Ablehnung der EU als kapitalistischem Instrument zum Ausdruck bringen und klare sozialistische Antworten auf die Krise geben.
Die AKL sollte die falsche Position der LINKEN und ihre programmatische Schlussfolgerungen im Vorfeld des Europaparteitags offensiv ansprechen und eine Änderung einfordern. Es stimmt, dass die neoliberale Politik der EU die Krise verschärft hat. Doch die Ausrichtung der EU und die Einführung des Euro sind nicht Produkte fehlerhafter Politik, sondern in ihrem Charakter angelegt. Die EU ist eine kapitalistische Institution, der Euro ein zentrales Projekt der Herrschenden in Europa und hierbei vor allem Deutschlands und Frankreichs zur Öffnung der Märkte mit dem Ziel die Profitmargen zu erhöhen. So gibt es beispielsweise keinen EU-Vertrag, der im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen wäre. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kommt einer Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung gleich. Die EU oder der Euro können deshalb nicht einfach reformiert werden.
Die Position der LINKEN sollte damit beginnen, nachdrücklich die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Südeuropa mit voller Kraft zu unterstützen und die Bildung von sozialistischen Regierungen der Linksparteien (SYRIZA und KKE in Griechenland, Vereinte Linke und linksnationale Regionalparteien in Spanien, Linksblock und KP in Portugal) gestützt auf Massenproteste zu propagieren. Wichtige politische Forderungen werden im Antrag der AKL Niedersachsen und dem Entwurf für den neuen Aufruf der AKL bundesweit benannt: Aufhebung aller Troika-Verträge. Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt. Nein zu Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung und zu Privatisierungen. Banken, Versicherungen und strukturbestimmende Konzerne sollen europaweit in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern sollen gestrichen werden (bei Entschädigung der Kleinanleger).
Weiterhin heißt es korrekt: „Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.“
Die Antwort der LINKEN darf also keine reformierte kapitalistische EU, sondern muss ein sozialistisches Europa sein. Würde SYRIZA in Griechenland an die Regierung kommen, dürfte sie nicht auf eine Neuaushandlung der Schulden und Kompromisse mit der Troika setzen. Dies wäre über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Stattdessen müsste sie unmittelbar Maßnahmen beschließen, die gegen die Interessen der griechischen Kapitalistenklasse und von Merkel und Co gerichtet wären und gestützt auf Massenmobilisierungen und die internationale Solidarität mit dem griechischen Volk auf einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen setzen. Die kapitalistische Marktwirtschaft muss durch eine demokratische Planung im Interesse der Menschen und der Natur ersetzt werden.
Nötig sind im Europawahlkampf Flugblätter, die deutlich machen: Ausgangspunkt für DIE LINKE sind die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen europaweit und nicht die Interessen des deutschen Kapitals, ihre Exporte und Profite stabil zu halten. Das heißt auch, kein positives Bekenntnis zum Euro abzugeben. Gleichzeitig muss die Partei für das Recht der Völker der gebeutelten Krisenstaaten eintreten, aus dem Euro und der EU auszutreten, sofern sie das wünschen. Gleichzeitig sollte DIE LINKE nicht den Eindruck erwecken, dass die Einführung nationaler Währungen im Rahmen des Kapitalismus einen Ausweg bieten können. Der Euro war ein Mittel, Kapitalinteressen einfacher durchzusetzen, ist aber nicht die Ursache allen Übels. Der Fehler liegt im kapitalistischen System selbst.
Diese Positionen sollten von der AKL in Vorschläge für Slogans für den Europawahlkampf übersetzt werden, die einen internationalen Klassenstandpunkt zum Ausdruck bringen. Die Botschaft sollte in etwa wie folgt sein: „Von Athen bis Berlin: Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ oder „Der Fehler liegt im System: Banken und Konzerne entmachten – europaweit“.
Die AfD kann nur bekämpft und zurück gedrängt werden, wenn DIE LINKE antikapitalistische Antworten im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zur Frage der EU anbietet und geduldig erklärt, warum die AfD keine Alternative ist.
Die AKL sollte dem Parteivorstand vorschlagen, ein Faltblatt zur AfD zu publizieren, in dem erklärt wird, warum diese keine Alternative für Erwerbslose und Beschäftigte darstellt, sondern eine Alternative für deutsche Unternehmerinteressen.
2. Für ein Ende der Propaganda eines rot-rot-grünen Lagers
Die zweite wesentliche Aufgabe der AKL ist, innerhalb der Partei für ein Ende der Propagierung eines angeblichen rot-rot-grünen Lagers einzutreten. Auch wenn die SPD versucht sich in Worten sozialer zu geben: Sie ist keine linke Partei und vertritt keine Arbeiterinteressen.
Der Agenda 2010 folgten die Rente mit 67, die Unterstützung der Bankenrettungsprogramme und der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es ist auch nichts Neues, dass die SPD im Wahlkampf links blinkt, um später wieder rechts abzubiegen. Genau das passiert nun in der Großen Koalition. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und streben eine Öffnung für Schwarz-Grün an.
Es ist ein Fehler, wenn die Parteiführung ein gemeinsames Lager von SPD, Grüne und Linke propagiert. Gibt es ein gemeinsames Lager mit Merkel, weil sie seit Fukushima für den Atomausstieg ist? Gibt es ein gemeinsames Lager mit der AfD, weil sie gegen die Bankenrettungsprogramme ist? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es ist richtig, dass es aufgrund der Vergangenheit der SPD als Arbeiterpartei noch Unterschiede zwischen SPD und der Union gibt. Vor allem innerhalb der Gewerkschaftsspitzen gibt es eine Bindung zur SPD. DIE LINKE sollte zum Ausdruck bringen, dass sie Verständnis dafür hat, wenn Menschen hoffen, dass die SPD im Vergleich zur CDU das kleinere Übel ist. Aufgabe der LINKEN ist es jedoch nicht, Illusionen in die Re-Sozialdemokratisierung der SPD zu schüren wie es die Führung der LINKEN heute macht, sondern zu erklären, warum mit SPD (und Grünen) keine Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen ist. In den Gewerkschaften muss geduldig erklärt werden, wieso die Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung verloren ist und warum ein Bruch mit dieser nötig ist.
Das Märchen eines rot-rot-grünen Lagers ist vor allem deshalb in der öffentlichen Debatte, weil Gregor Gysi und andere aus der Parteiführung nicht müde werden, es zu propagieren. Das einzige, was dadurch passiert, ist, dass Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD geschürt werden. Aber wie groß sind denn die Illusionen in die SPD tatsächlich? Man sollte nicht vergessen, dass diese Partei immerhin das zweitschlechteste Ergebnis auf Bundesebene seit 1949 eingefahren hat. Immer weniger Menschen nehmen der Partei ab, dass sie die Mieten senken will und den Feldzug gegen Altersarmut anführt. Aufgabe der LINKEN ist es, den Widerspruch zwischen der realen Politik der SPD einerseits und ihrer Wahlversprechen andererseits aufzudecken und damit den Riss zu vertiefen anstatt der Partei zu helfen sich zu rehabilitieren. Gleichzeitig darf die Partei keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Merkel auf Bundesebene oder Volker Bouffier (CDU) in Hessen weiter regieren.
Für eine unabhängige Position
An der LINKEN sollte eine Abwahl von Angela Merkel oder Volker Bouffier nicht scheitern. DIE LINKE sollte erklären: Wir sind bereit eine Abwahl von Merkel und Bouffier und damit die Bildung von rot-grünen Minderheitsregierungen zu ermöglichen. Wir sind aber nicht bereit, uns in Koalitions- oder Tolerierungsverträgen zur Unterstützung solcher Regierungen zu verpflichten. Wir garantieren, jedem Gesetz zuzustimmen, dass die Lebenslage von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen verbessert. Genauso werden wir gegen jedes Gesetz stimmen und außerparlamentarischen Widerstand organisieren, das sich gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit und sozial Benachteiligter richtet.
Eine solche Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung, verbunden mit dem Aufbau gewerkschaftlichen Widerstands und sozialer Bewegungen, kann deutlich machen, dass DIE LINKE sich einer Abwahl von Merkel und Bouffier nicht verweigert, aber auch nicht bereit ist, ihre Prinzipien über Bord zu werfen.
Rechtsverschiebung
Doch leider findet in der Partei an der Regierungsfrage eine schleichende Rechtsverschiebung statt. So argumentieren nicht mehr nur VertreterInnen des Forums demokratischer Sozialismus (FdS) offensiv für Rot-Rot-Grün, sondern auch die Sozialistische Linke (SL):
„Wenn es zukünftig gelingen soll, dass auch auf Bundesebene endlich mit einem Regierungs- auch ein Politikwechsel eintritt, müssen Rot-Rot-Grüne-Konstellationen auf Länderebene als ‘Feldversuche’ für fortschrittliche Politik wahrgenommen und ernstgenommen werden. Das erfordert, dass in diesen Ländern ernsthaft und erkennbar ein sozialer Politikwechsel eingeleitet wird und die bundespolitischen Anforderungen für weitergehende Fortschritte herausgearbeitet werden.“
Bernd Riexinger nahm Mitte Oktober an einer Podiumsdiskussion mit Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Jan Stöß (SPD) teil. Alle drei sprachen sich dafür aus, in den nächsten vier Jahren die Perspektiven von Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten. Auch Parteilinke wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler (marx21), argumentieren für Rot-Rot-Grün. Während Stefan Liebich und Gregor Gysi am liebsten schnell die von der Partei beschlossenen Bedingungen für Regierungsbeteiligungen schleifen würden, um Koalitionen zu ermöglichen, argumentieren Wissler und Riexinger für bestimmte inhaltliche Bedingungen. Sie leisten aber einen Beitrag dazu, die Partei auf eine Annäherung an SPD und Grüne auszurichten. Während die so genannten „Roten Haltelinien“ in der Vergangenheit eher dazu genutzt wurden, an Inhalten zu erklären, warum Rot-Rot-Grün an SPD und Grünen scheitert, drohen sie nun zur Verhandlungsmasse zu werden, um eine solche Koalition zu ermöglichen.
Das ist in Hessen der Fall, wo VertreterInnen des Landesvorstands, wie Ulrich Wilken, zu Zugeständnissen bei zentralen Forderungen wie der Ablehnung der Schuldenbremse bereit sind.
Hinzu kommt, dass die im Erfurter Programm genannten Roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen in der aktuellen Situation möglichen rot-rot-grünen Bündnissen gar nicht mehr im Wege stehen könnten. Im Erfurter Programm heißt es: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Mit der Beendigung des Afghanistaneinsatzes müsste DIE LINKE in einem Koalitionsvertrag keinem Kampfeinsatz mehr zustimmen. Auch massiver Sozialabbau müsste vor dem Hintergrund des steigenden Steuereinkommens der Bundesregierung nicht in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Natürlich wird jede Regierung, die nicht mit dem Kapitalismus bricht, aufgrund der Krisenhaftigkeit des Systems und der Macht des Kapitals früher oder später zu sozialen Angriffen übergehen und neue Kriegseinsätze beschließen, aber das müsste nicht am Anfang einer Koalition beschlossen werden. Damit verlieren die Roten Haltelinien jedoch potenziell die Wirkung, Regierungsbeteiligungen zu verhindern.
SAV-Mitglieder haben bereits in der Vergangenheit vor der Taktik der Roten Haltelinien gewarnt. Die AKL als Strömung, die sich der Anbiederung an SPD und Grüne widersetzt, sollte die bisherige taktische Unterstützung der Politik der Roten Haltelinien selbstkritisch hinterfragen, sich deutlicher als bisher für die Ablehnung von Tolerierungsverträgen und Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien aussprechen und eine Politik der Einzelfallentscheidung vorschlagen.
Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] sprach sich im April 2013 richtigerweise insgesamt gegen die Bildung rot-rot-grüner Regierungen aus: „Für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN mit diesen Überwachungs- und Abschiebeparteien fehlt jegliche Grundlage und sie ist daher abzulehnen.“
In Hessen sieht es trotz Offenheit der LINKEN nicht nach der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung aus. Anders kann sich die Lage 2014 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg entwickeln. In Brandenburg geht es der Parteirechten darum, ihr Referenzprojekt Rot-Rot fortzusetzen. Der Bundesparteitag im Mai sollte von der AKL dazu genutzt werden, um eine schonungslose Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg einzufordern und für eine Beendigung der Koalition einzutreten.
3. DIE LINKE in Kämpfen und Bewegungen verankern
Die wesentliche Aufgabe der LINKEN ist es, sich als grundlegende Opposition zu SPD, Grünen und Union in den außerparlamentarischen Bewegungen zu verankern und die Partei in der Opposition zu einer sozialistischen Massenpartei aufzubauen. Dadurch kann sie zu einem späteren Zeitpunkt – gestützt auf Massenkämpfe – überhaupt erst in die Lage kommen, Mehrheiten zu erkämpfen und die Regierung zu übernehmen. Dies kann aber nur zu dem Zweck geschehen, die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu verteidigen und den Bruch mit dem Kapitalismus einzugehen. Während sich für SYRIZA in Griechenland die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit in naher Zukunft eröffnet, stellt sich diese Perspektive für DIE LINKE in absehbarer Zeit nicht.
SAV-Mitglieder sind der Meinung, dass die AKL nicht nur als politische Kommentatorin und Kritikerin auftreten, sondern selbst positive Vorschläge für die Kampagnen und Mobilisierungen der Partei in den nächsten Monaten entwickeln sollte. Mitglieder der AKL sollten sich noch aktiver in den Aufbau der Orts- und Kreisverbände einbringen und exemplarisch die Verankerung der LINKEN im Stadtteil, Betrieben, Schulen und Universitäten voran treiben und neue Mitglieder gewinnen.
Es kommt darauf an, dass DIE LINKE zum Motor des außerparlamentarischen Widerstands wird. Positiv hat sich die LINKE in vielen Orten bei der Auseinandersetzung im Einzelhandel eingebracht, indem sie den Kampf praktisch unterstützt, eigenes Material veröffentlicht und die gesellschaftliche Bedeutung der Auseinandersetzung hervorgehoben hat.
Die Auseinandersetzung an der Charité für mehr Personal wurde von Bernd Riexinger, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE) und der Bundestagsfraktion tatkräftig unterstützt.
DIE LINKE kann eine wichtige Rolle dabei spielen, verschiedene Kämpfe miteinander zu verbinden und zu politisieren. So wäre es heute in Berlin wichtig, sich für eine Verbindung der Tarifauseinandersetzungen der angestellten LehrerInnen, der KollegInnen des Einzelhandels und der Beschäftigten der Charité einzusetzen. Ende November wird es in Berlin eine Demonstration gegen den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 geben. DIE LINKE sollte nicht nur kräftig mobilisieren, sondern politische Alternativen publik machen und offensiv für einen bedarfsgerechten Haushalt eintreten.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie DIE LINKE in vielen Kommunen und Ländern an Auseinandersetzungen aufgreifen und diesen politisch den Rücken stärken kann.
Themen und Kampagnen 2014
Die AKL könnte für den Aufbau der Partei im Jahr 2014 die folgenden drei Themen für Kampagnen und Mobilisierungen vorschlagen:
Erstens: Ein wichtiges Thema werden lokale Kampagnen gegen Kürzungen im Zuge der Schuldenbremse und der Kampf gegen Mietsteigerungen auf lokaler Ebene sein. Das kann wie in Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Stuttgart Mobilisierungen gegen Prestigeprojekte beinhalten wie den Ausbau von Flughäfen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. DIE LINKE kann hier sehr gut deutlich machen, dass für solche Prestigeprojekte und für die Banken europaweit immer Geld zur Verfügung steht, während die Kommunen bei Sozialem den Rotstift ansetzen. Diese lokalen Kämpfe sollten mit dem Europawahlkampf verbunden werden.
Zweitens: Auch 2014 wird es eine Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten und der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geben. Falls zeitlich möglich kann dieser Höhepunkt gegen die Troikapolitik von Merkel ebenfalls gut mit dem Europawahlkampf verknüpft werden.
Drittens: DIE LINKE sollte noch stärker als bisher die Unterstützung betrieblicher und gewerkschaftlicher Kämpfe vom Einzelhandel über Amazon zum Kampf der angestellten LehrerInnen in den Mittelpunkt stellen. Kurz nach der Bundestagswahl kündigten eine Reihe von Konzernen wie Thyssen, Siemens, RWE, Osram und anderen Stellenabbau an. Wenn sich die Eurokrise vertieft und nach Deutschland „zurück kommt“, wird das auch hier die massenweise Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeuten. Der Forderung nach Verstaatlichung von Betrieben die Massenentlassungen durchführen und einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kommt eine hohe Bedeutung zu.
2014 stehen für die Partei neben der Europawahl in vielen Ländern wichtige Kommunal- und Landtagswahlen an. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sollte sich DIE LINKE nicht als Wahlverein präsentieren, sondern dadurch punkten, dass sie in allen wichtigen Kämpfen vertreten ist und eine Stimme für DIE LINKE auch diesen Widerstand stärkt. Vor allem muss der Wahlkampf jedoch genutzt werden, um zu Selbstaktivität aufzufordern und neue Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Es war gerade die Bewegungsorientierung und Verankerung in sozialen Bewegungen, auf deren Grundlage die hessische LINKE den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und DIE LINKE in Berlin-Neukölln das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielt hat.
Eine politische Klärung der politisch-inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der LINKEN zur EU und zur Regierungsfrage sind eine wichtige Voraussetzung, um die LINKE durch kämpferische Kampagnen in Betrieben und Stadtteilen zu verankern, neue Mitglieder zu gewinnen und Aufbau der Parteistrukturen vor Ort voran zu treiben.
Bundesparteitag Mai 2014
Zum Jahresende laufen die Übergangsregelungen bezüglich der West-Ost-Gewichtung der Bundesparteitagsdelegierten aus. Der nächste Parteitag wird sich stärker als bisher aus Delegierten aus den ostdeutschen Bundesländern zusammen setzen. Hier hat die Parteirechte eine größere Basis. Es ist wichtig, dass sich die AKL gemeinsam mit anderen Kräften der Parteilinken auf die Delegiertenwahlen und auf schärfere Auseinandersetzungen beim Bundesparteitag im Mai 2014 in Berlin vorbereitet. Hier wird auch der Parteivorstand neu gewählt. Eine stärkere Koordination von den linken Strömungen wie AKL, Freiheit durch Sozialismus, Sozialistische Linke, KPF und Geraer/Sozialistischer Dialog wäre wünschenswert. Gemeinsam muss verhindert werden, dass die Wahlen zum Parteivorstand zu einer Kräfteverschiebung nach Rechts führen. Das sollte jedoch nicht zu kritikloser Unterstützung führen. Es ist Aufgabe der AKL neben der Unterstützung aller positiven Vorschläge auch solidarische Kritik an Fehlern von Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und anderen zu formulieren und eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Es gibt gute Chancen zum Aufbau der LINKEN als oppositioneller Kraft in den nächsten Jahren. Die klare Ausrichtung als konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung und sozial Benachteiligter darf nicht auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung geopfert werden. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob die Partei auf eine weitere Anpassung an SPD und Grüne und das parlamentarische System setzt oder ob es gelingen kann, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der Parteilinken im allgemeinen und der AKL im besonderen kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.
