Bericht von der AKL-Mitgliederversammlung in Hannover
Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken hat am 9.11.13 mit über 60 TeilnnehmerInnen in Hannover-Linden nach kontroversen Debatten einstimmig eine neue Grundsatzerklärung verabschiedet sowie Lucy Redler und Thies Gleiss als Bundesparteitagsdelegierte gewählt.
Von Heino Berg, Göttingen
Die Tagung begann mit einer lebhaften und von Thies Gleiss eingeleiteten Diskussion über die Ergebnisse der Bundestagswahlen. Die LINKE habe sich nach dem Göttinger Bundesparteitag zwar erholt, aber zu viele Menschen an die Nicht-Wähler, SPD und sogar an die nationalistische AfD verloren. Die Partei müsse stärker auf die außerparlamentarischen Bewegungen und eine antikapitalistische Opposition zur Sparpolitik in der EU setzen. Über einen Antrag der Berliner AKL, der dazu aufrief, die bisherige Taktik der Haltlinien kritisch zu hinterfragen, Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien grundsätzlich abzulehnen und lediglich eine Einzelfallunterstützung von rotgrünen Minderheitsregierungen anzubieten, soll die Diskussion in der AKL und in der Gesamtpartei fortgesetzt werden.
Die neue Grundsatzerklärung der AKL, mit der sie sich als sozialistische, anti-militaristische, bewegungs- und basisorientierte Strömung auf dem linken Flügel der Partei positioniert und Anbiederungsversuche an SPD und Grüne deutlich zurückweist, war nach anderthalbjähriger Diskussion in den Grundlinien nicht mehr umstritten. Kontroversen entzündeten sich vor allem an der Frage der Trennung von Amt und Mandat. Der Vorschlag von Heidrun Dittrich, den Anteil von Hauptamtlichen der Partei, MandatsträgerInnen und ihren Angestellten in den Parteigremien auf maximal 25 Prozent zu beschränken, wurde angenommen. Mit knapper Mehrheit wurde der Vorschlag abgelehnt, die kommunalen Gremien davon auszunehmen.
In dem einstimmig verabschiedeten Aufruf heißt es: „Wir erklären offen: Unsere Alternative heißt Sozialismus. Damit meinen wir eine Gesellschaft, in der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktkonkurrenz, Profitgier und Krieg herrschen, sondern die Menschen und ihre täglichen Interessen und Bedürfnisse. In gleichberechtigter Kooperation aller Mitglieder der Gesellschaft muss die Wirtschaft demokratisch und entsprechend der Bedürfnisse der Menschen mit Respekt vor der Umwelt gestaltet werden. Voraussetzung dafür sind die Überführung der Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum und eine Demokratisierung und Wählbarkeit und Abwählbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwaltungsstrukturen. Ohne breiteste demokratische Mit- und Selbstbestimmung auf allen Ebenen der Politik und Wirtschaft ist Sozialismus nicht möglich. Das Eintreten für eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Horror ist für uns kein abstraktes Fernziel, sondern leitet sich notwendig aus den kleinen und großen heutigen Kämpfen ab. Dafür kämpfen wir international.“
Als weibliche Delegierte der AKL zum Bundesparteitag wurde mit 42 von 55 abgegebenen Stimmen Lucy Redler gewählt, als männlicher Delegierter setzt sich mit 32 Stimmen Thies Gleiss gegen drei andere Kandidaten durch. Ersatzdelegierte sind die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und Andreas Höltke.
Ein Antrag der AKL-Niedersachsen für den Europaparteitag der LINKEN konnte aus Zeitmangel nicht mehr mehr abschließend diskutiert werden und wurde an Bundessprecherrat verwiesen.
