Großer Erfolg der Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar – Durchbruch für unabhängige Politik aus der Arbeiterklasse
Bericht der „Socialist Alternative“ Seattle (US-amerikanische UnterstützerInnen des „Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)
Bei der Auszählung der Stimmen im Wahlbezirk King County konnte Kshama Sawant, die Kandidatin von „Socialist Alternative“ für den Rat der Stadt Seattle den Vorsprung vor ihrem seit 16 Jahren amtierenden Kontrahenten Richard Conlin weiter ausbauen. Die sozialistische Kandidatin kommt auf 88.222 Stimmen, während der Kandidat der „Demokraten“, Richard Conlin, 86.582 Stimmen auf sich vereinen konnte.
Nach der gestrigen Veröffentlichung des Stimmergebnisses hat Richard Conlin seine Niederlage eingeräumt. Kshama Sawant sagte: „Auch wenn ich mit den politischen Positionen von Richard Conlin nicht übereinstimme, so respektiere ich, dass er 16 Jahre lang dem Stadtrat angehört hat. Er hat einen starken Wahlkampf geführt, und ich erkenne an, dass er bereit war, an zahlreichen politischen Diskussionsrunden teilzunehmen, in denen er mit mir offen über die einzelnen Themen gesprochen hat. Ich will auf die Menschen, die Richard Conlin unterstützt haben, zugehen und mit jeder und jedem in Seattle zusammenarbeiten, um für einen Mindestlohn von 15 Dollar, bezahlbaren Wohnraum und die Belange der >einfachen< Leute zu kämpfen“.
„Dieses aufregende Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit der WählerInnen genug hat von den PolitikerInnen, die im Interesse der Konzerne handeln und zu verantworten haben, dass die Kluft zwischen den Super-Reichen und dem Rest von uns immer größer geworden ist“, so Kshama Sawant weiter. „Die Wende während der Stimmauszählung zu Gunsten meiner Wahlkampagne hat ein umwerfendes Mandat gebracht, um damit fortzufahren, den Mindestlohn in Seattle auf 15 Dollar zu heben. Eine Mehrheit der WählerInnen hat für meine Wahlkampagne gestimmt, die keinen Cent an Spenden von Konzernen angenommen hat. Sie war allein dadurch erfolgreich, dass wir an der Basis gearbeitet haben.“
Veranstaltung am Sonntag
Weil die Unterschriften tausender WählerInnen infrage gestellt worden sind, wird die Wahlkampagne von Sawant damit fortfahren sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird, bis die Wahlergebnisse am 26. November amtlich bekanntgegeben werden. „Jede weitere Stimme für unsere Kampagne zeigt, wie groß die Unterstützung für einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Mietobergrenze und eine Sondersteuer für die Super-Reichen ist, um damit den öffentlichen Nahverkehr und die Bildung zu finanzieren. Wir brauchen Leute, die spenden, um unsere Arbeit zur Sicherung aller Stimmen zu finanzieren. Und wir brauchen Freiwillige, die dabei mithelfen, die zur Disposition stehenden Stimmen zu klären, damit alle diese Stimmen gezählt werden“, sagt Sawant.
Für diesen Sonntag, den 17. November, lädt Kshama Sawant alle UnterstützerInnen zu einer Veranstaltung ein, die um 14.30h beginnt und auf der darüber diskutiert werden soll, wie es weitergehen kann im Kampf gegen die Politik der Konzerne und für demokratischen Sozialismus. Danach werden die Freiwilligen darauf vorbereitet, wie sie am besten von Tür zu Tür gehen, um die in Zweifel gezogenen Stimmzettel zu klären. Zu den RednerInnen gehören Abdi Mohamed vom „Somali American Public Affairs Council“ (Rat für somalisch-amerikanische Angelegenheiten) und Nicole Grant von der Gewerkschaft der ElektrikerInnen (Untergliederung „Local 46“). Geo von den „Blue Scholars“ wird ebenfalls mit dabei sein. Das Treffen wird bei der Gewerkschaft SEIU (Untergliederung „Local 775 NW“) im Auditorium in der Columbia Street 215 stattfinden.
Neben der Wahl von Sawant zeigen die Versprechungen des gewählten Bürgermeisters, Ed Murray, wie stark die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar sind.
Sawant und ihre Organisation, die „Socialist Alternative“, arbeiten daran, ein Bündnis aufzubauen, das Anfang 2014 eine Massenkundgebung für den Mindestlohn von 15 Dollar organisieren soll. Sawants Plan besteht darin, einen Entwurf für eine Verordnung einzubringen oder – wenn nötig – vergleichbar zur „Vorlage 1“ im Vorort SeaTac anlässlich der Abstimmung, die im November 2014 in Seattle stattfinden wird, eine Initiative zu starten.
Sawant drängt die Gewerkschaften, die „Greens“ und SozialistInnen, ihre Kampagne als Modell zu nutzen, um 2014 eine noch breitere Bewegung von 100 unabhängigen KandidatInnen im ganzen Land in Gang zu bringen. „Wir brauchen eine Bewegung, um mit der undemokratischen Macht der Konzerne zu brechen und eine Gesellschaft aufzubauen, die im Sinne der arbeitenden Menschen funktioniert und nicht im Interesse der Unternehmensprofite: eine demokratische sozialistische Gesellschaft“, erklärte Sawant.
