Kampf gegen Rassismus und Kapital
Widerstand gegen die rassistische Unterdrückung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist gerade in vielen deutschen Großstädten präsent. In Hamburg finden nun schon seit sechs Monaten die Proteste der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ statt. Wegen zunehmender Repressionen (Polizeikontrollen, Festnahmen von AktivistInnen) spitzt sich die Situation weiter zu. Wöchentlich nehmen über 1.000 Menschen an Solidemos teil. Mehrere Mitglieder der Gruppe sind in ver.di aufgenommen worden.
von Kathi Doll, Hamburg
Kein Mensch verlässt seine Heimat grundlos. Bei „Lampedusa in Hamburg“ sind die Fluchtursachen die Grauen des Libyen-Krieges und der NATO-Luftangriffe. Krise und Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern waren für die Flüchtlinge der Grund, weiter nach Deutschland zu fliehen.
Eigentlich hat man mit europäischen Aufenthaltserlaubnissen das Recht, hier eine Arbeit zu suchen. Deutschland unterhöhlt dies mit einer restriktiven Politik bezüglich der Arbeitserlaubnisse und Touristenvisa.
Eine Frage der Verteilung
In einem Teil der Hamburger Bevölkerung regen sich Zweifel, ob die Aufnahme von Flüchtlingen für ArbeiterInnen deutscher Herkunft zu sozialen Einbußen führt. Die Medien schüren die Angst vor riesigen Flüchtlingsströmen, die den „deutschen Wohlstand“ gefährden. Dabei sind die hierdurch verursachten Kosten relativ gering. Allein die acht reichsten Hamburger haben ein Vermögen von 33 Milliarden Euro. Das ist mehr als das 36fache der jährlichen Ausgaben des deutschen Staates für alle AsylbewerberInnen. Würde man von teuren Restriktionen wegen der Residenzpflicht oder Arbeitsverboten absehen, wäre es nochmal deutlich weniger.
Der Kampf für soziale Gerechtigkeit lässt sich mit dem Kampf gegen Rassismus gut verbinden. Die Beteiligung von Flüchtlingen an der „UmFAIRteilen“-Demonstration in München oder an „Blockupy“ hat das gezeigt.
Teile und Herrsche
Die Herrschenden haben ein Interesse uns zu spalten. Wenn MigrantInnen die Schuld für eine schlechte Altersversorgung oder niedrige Löhne in die Schuhe geschoben wird, lenkt das davon ab, wer hier eigentlich Vermögen besitzt und soziale Kürzungen durchsetzt. Dabei profitieren Arbeitgeber von der deutschen Ausländerpolitik. Da nur zwei Prozent aller AsylantragstellerInnen als politische Flüchtlinge anerkannt werden, leben bis zu 1,5 Millionen Menschen illegal hier. Sie werden als sogenannte „Schwarzarbeiter“ zu Niedriglöhnen von manchmal unter drei Euro eingesetzt. Dies geschieht vor allem über eine Anstellung bei Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen.
Internationale Solidarität
Als beim Hamburger Verpackungshersteller „Neupack“ gestreikt wurde, kämpften die Beschäftigten aus acht verschiedenen Herkunftsländern geschlossen gegen rassistische Lohnunterschiede im Unternehmen. Nur bei einem gemeinsamen Kampf gab es die Chance auf einen Sieg. Ein Tarifvertrag wäre für alle eine Verbesserung gewesen. Als Antwort auf eine Solierklärung der NPD veröffentlichte die Belegschaft die Erklärung „Wir scheißen auf nationale Solidarität – weil es die nicht gibt.“ Sie schrieben: „Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten (…) und die ist international.“ Allein dieses solidarische Verhalten machte ihren Kampf überhaupt erst möglich.
Unsere Stärke liegt nicht in der Errichtung nationaler Festungen, sondern im gemeinsamen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Nur so können wir gewinnen.
