Hintergründe zum Wahlsieg der Sozialistin in Seattle
Der Abend des 15. November wird in die Geschichte eingehen als ein historischer Schritt in Richtung Wiederaufbau einer sozialistischen Bewegung in den USA, der führenden kapitalistischen Nation in der Welt. An diesem Abend stand fest, dass Kshama Sawant, Kandidatin der Socialist Alternative (Unterstützer des CWI in den USA) einen Sitz im Stadtrat von Seattle gewonnen hat – nachdem ihr Gegner seine Niederlage eingestanden hat.
Warum hatten sich du und die Socialist Alternative entscheiden, bei diesen Wahlen anzutreten?
Wir haben letztes Jahr bereits eine Wahlkampagne geführt, als ich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus Washingtons gegen den Parlamentssprecher Frank Chopp angetreten bin – vielleicht der mächtigste Gesetzgeber des Staates.
Der Grund, warum wir über eine Wahlkampagne nachgedacht haben, war unsere politische Analyse der Bedingungen, die aus der Occupy- Bewegung erwachsen sind. Die Occupy-Bewegung war sehr aktiv und dann, gegen Ende des Jahres 2011 und zu Beginn 2012 begann sie, sich in verscheide Ableger zu verzweigen, wie die Occupy-Homes- Kapmagne in Minnesota usw., aber größtenteils war sie im Abklingen. Das Hauptgesprächsthema war die Wiederwahl Barak Obamas. Die Priorität aller diejenigen, die sich selbst als progressiv verstanden, bestand darin, das zu ermöglichen, da es als undenkbar erschien, Mitt Romney ins Weiße Haus einziehen zu lassen.
Natürlich stimmt Socialist Alternative darin überein, dass den Rechten diese Gelegenheit nicht gegeben werden sollte, aber wir betonen auch, dass die Demokraten keine Alternative zu den Republikanern darstellen und im Großen und Ganzen zwei Parteien des Big Business sind, oder einfach zwei Flügel derselben Partei des Big Business, die nichts für die Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten tut.
Tatsächlich ist die Obama-Regierung selbst ein gutes Beispiel dafür, wie progressive AmerikanerInnen Jahr für Jahr ihr Vertrauen in die Demokraten setzen und am Ende Verrätereien am laufenden Band vorzuweisen haben. All die Versprechungen, die uns gemacht wurden, die Gesundheitsversorgung, die Gefangenen in Guantanamo Bay, das Ende der Besatzung Afghanistans und die Drohnenangriffe betreffend – alle sind gebrochen worden. Tatsächlich haben Drohnenangriffe zugenommen und in Obamas Amtsperiode fällt die höchste Anzahl von Abschiebungen von MigrantInnen ohne Papiere. Und als Lehrerin kann ich dir sagen, dass der Angriff auf das öffentliche Bildungswesen und auf die Lehrergewerkschaften schärfer geworden sind unter Obamas Bildungsministerium.
Und so war die Frage für Socialist Alternative, wie wir die Leute weiter politisieren und die Notwendigkeit erklären mit dem Zwei-Parteien-System zu brechen, und mit dem Kapitalismus selbst. Es schien daher eine effektive Strategie zu sein, unsere eigene Kampagne zu führen und zu zeigen, wie eine wirklich unabhängige Kampagne von unten aussieht.
Wir haben beide Kampagnen ohne Geldspenden großer Unternehmen geführt, unabhängig von den Demokraten, ohne die Unterstützung von deren Parteiführung zu suchen.
Letztes Jahr haben wir 29% der Stimmen erhalten, was ziemlich bemerkenswert war – über 20.000 Menschen haben für uns gestimmt. Und wir haben für unser Recht gekämpft, uns bei den Urnen Socialist Alternative Party zu nennen, und dieses Jahr sind wir ebenfalls offen als Socialist Alternative angetreten.
Wie war die Kampagne organisiert?
Die ersten Menschen, die sich in der Kampagne engagierten, waren Mitglieder der Socialist Alternative und unser erster Fokus war anfangs, die Kampagneplattform zu entwickeln. Dies wurde ausgiebig in den Ortsgruppen der Socialist Alternative diskutiert und debattiert. Wir haben drei Punkte herausgestrichen: einer war ein Mindestlohn von 15 Dollar, den wir letztes Jahr ebenfalls als Forderung aufgestellt hatten. Dieses Jahr haben wir, da wir ja stadtweit angetreten sind, die Forderung nach einem stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar aufgestellt. Die zweite Forderung war bezahlbares Wohnen und Mietpreisbindung, die dritte war eine Millionärssteuer, um Öffentlichen Nahverkehr und Bildung zu finanzieren.
Unsere Kampagne rief dazu auf, Seattle für alle erschwinglich zu machen, da eines unserer Hauptthemen der Widerspruch war, dass Seattle eine sehr reiche Stadt ist, aber mit großer Ungleichheit und unbezahlbar für eine große Mehrheit der Menschen – besonders der wachsenden Schicht der NiedriglohnarbeiterInnen.
Uns war von Anfang an klar, dass diese Themen die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse in Seattle richtig in Schwung bringen würden und dazu beitrugen, unsere Freiwilligenbasis anzubauen, da die Leute wirklich begeistert waren von der Idee einer Wahlkampagne, die so ganz anders ist, als die der „business-as-usual“ Politiker im Dienste der Banken und Konzerne.
Eine große Sache, welche die Leute wirklich mitgerissen hat, war unsere Verpflichtung, dass wir im Falle unserer Wahl nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn annehmen würden. Ratsmitglieder in Seattle bekommen $120.000 im Jahr, was ein richtig hohes Gehalt ist, nur das der Ratsmitglieder in Los Angeles ist höher. Die meisten Menschen haben das nicht gewusst, und als wir ankündigten, nur den durchschnittlichen Arbeiterlohn zu behalten und den Rest für den Aufbau sozialer Bewegungen zu verwenden, hat das die Aufmerksamkeit der Menschen richtig auf sich gezogen.
So waren wir durch die Politik der Kampagne dazu in der Lage, eine große Freiwilligenbasis anzuziehen. Einige der Mitglieder der Socialist Alternative haben Vollzeit daran gearbeitet, diese HelferInnen zu organisieren. Wir hatten ein Kampagne-Büro, wir organisierten Belegschaftstreffen jeden Tag um die anstehenden Aufgaben zu diskutieren, diese Treffen wurden in Zusammenarbeit mit der lokalen Führung der Socialist Alternative organisiert.
Und so konnten wir allem, was in der Stadt passierte, unsere Aufmerksamkeit schenken, und jede mögliche Gelegenheit wahrnehmen, um über die Kampagne zu sprechen, sie öffentlich zu machen, Medienpräsenz wahrzunehmen – was wirklich nötig war für uns, da wir gegen einen fest verankerten, mächtigen Demokraten antraten, der 16 Jahre im Amt war. Unermüdlich und scharf brachten wir alle Probleme nicht nur seiner 16jährigen Herrschaft, sondern der Stadtregierung generell auf die Tagesordnung, und wie weit weg sie von den Bedürfnissen arbeitender Menschen stehen. Durch all diese Anstrengungen waren wir in der Lage, eine Basis von über 350 aktiven UnterstützerInnen aufzubauen, die eine Energiequelle für die Kampagne war.
Eine andere Sache, die uns sehr bei der Kampagne geholfen hat, , waren die 100 Aktionen, die wir am letzten Wochenende vor dem Wahltag organisiert hatten. Leute von uns standen mit Schildern an viel befahrenen Straßenkreuzungen mit Schildern, wir ließen verschiedene Transparente an Autobahnbrücken herunter, wo es viel täglichen Berufsverkehr gab, große Transparente mit dem Slogan: „ 15 Dollar Mindestlohn, wählt Sawant“.
Das hat uns wirklich dabei geholfen, Leute an die Urnen zu bekommen. Zum größten Teil ist Kommunalpolitik so weit weg vom normalen Leben der Arbeiterklasse, dass sie ihr keine Aufmerksamkeit schenken, sie ist langweilig. Sie sehen die Ratsmitglieder als zumeist weiße, wohlhabender Leute der Oberklasse, die nicht wirklich wissen, was eigentlich im wahren Leben so passiert und sich auch nicht dafür interessieren. Wir mussten also nicht nur die Leute überzeugen, für unsere Kampagne zu stimmen, die normalerweise wählen gehen, sondern auch diejenigen, die das normalerweise nicht tun.
Und wir haben den Dialog mit den Menschen gesucht: wir sind MarxistInnen, wir denken nicht notwendigerweise, dass die Wahlarena am günstigsten ist, um soziale Bewegungen aufzubauen. Wir können jedoch ein Beispiel dafür geben, wie das zu bewerkstelligen ist, aber dafür brauchen wir dich dabei. Ich denke, das war die größte Herausforderung, die wir ziemlich gut bewältigt haben.
Aber wir können nicht isoliert über unsere Kampagne sprechen. Wir müssen auch erwähnen, dass wir sie zur gleichen Zeit geführt haben, als die Bewegung der Fast-Food- Beschäftigten auf dem Höhepunkt war. Besonders in Seattle sind sie sehr selbstbewusst und wir haben uns mit ihnen solidarisiert. Es gab auch die Initiative für eine Abstimmung über einen Mindestlohn von $15 in Seatac, eine Nachbarstadt von Seattle, wo sich der internationale Flughafen befindet. Es ging darum, den Flughafenbeschäftigen 15 Dollar die Stunde zu bezahlen. Das alles hat der Kampagne enormen Schwung verliehen.
Wie haben Leute auf die Tatsache reagiert, dass du eine offene Sozialistin bist?
Für die meisten Menschen war herausragend, dass wir für 15 Dollar die Stunde gekämpft haben.
Die Leute fanden es richtig gut, wie dreist wir waren, das ist ja das genaue Gegenteil dessen, was dir normalerweise geraten wird. Es gab viele Menschen die unsere Kampagne mochten und Erfahrung mit bürgerlicher Politik haben, die uns erzählt: „Du musst dich mäßigen, kritisiere die Regierung nicht zu sehr.”. Ich wurde oft gefragt: „Warum beginnst du jede Rede mit `Ich bin Mitglied von Socialist Alternative’?”
Sie wollten mich getrennt von Socialist Alternative betrachten, weil Wahlkämpfe in den USA normalerweise um Individuen und Persönlichkeiten herum geführt werden und nicht um kollektive Organisationen, mit kollektiver Anstrengung. Aber wir haben das komplett zurück gewiesen. Stattdessen haben wir kühn und unerbittlich unsere Politik dargestellt und klargemacht: wenn dir diese Kampagne gefällt, wenn dir gefüllt, dass wir KämpferInnen sind, dann hat dass damit zu tun, dass wir SozialistInnen sind.
Vielen Leuten haben sich nicht so sehr um das Label geschert, sondern um die Themen und die Kampagne. Aber es gibt eine Schicht von Leuten, für die das wirklich Teil dessen war. Es gab Menschen, die gesagt haben, „so, wenn das eine sozialistische Kampagne ist und ich allem zustimme, dann bin ich vielleicht einE SozialistIn, vielleicht muss ich mit der Socialist Alternative sprechen“. Wir haben Leute, die Socialist Alternative beitreten oder darüber nachdenken weil sie mit dem übereinstimmen, was wir sagen und weil ihr Selbstbewusstsein dadurch gehoben worden ist, wie kühn wir die Kampagne geführt haben.
Was sind jetzt eure Pläne?
Heute [17. November] haben wir erstmal eine große Veranstaltung, um alle diejenigen zusammen zu bringen, die bei der Kampagne mitgearbeitet haben und die begeistert sind von unserem Sieg, um zu feiern, aber auch, um ein Gefühl für die weiteren Schritte zu geben – was muss von jetzt an passieren?
Wir wollen nicht nur über unsere Kampagne sprechen und darüber, was wir im Stadtrat vorhaben, sondern auch über die Bedeutung dessen. Was bedeutet es, wenn eine revolutionäre Sozialistin in den Stadtrat einer Großstadt in den Vereinigten Staaten gewählt wird? Das hat reale (und in vielerlei Hinsicht weltbewegende) Folgen für die Linke im allgemeinen, besonders in den USA, aber auch international, weil die Linke jetzt aufhorchen und nachdenken sollte: gut, wenn das möglich ist, was könnte noch alles möglich sein?
Der Grund für die nationale und internationale Medienaufmerksamkeit, die wir bekommen, liegt nicht darin, dass wir einen Stadtratssitz gewonnen haben – normalerweise würde es keinen kümmern, dass jemand einen Ratssitz gewonnen hat. Das Bemerkenswerte ist, dass eine offene Sozialistin den Sitz gewonnen hat, dass die Kampagne gewonnen hat, die kein Geld von Großunternehmen erhalten und sich nicht auf den Apparat der Demokratischen Partei verlassen hat, um zu gewinnen. Die Linke muss diese Lehren ziehen und erkennen, dass es eine Offenheit dafür gibt, Bewegungen und eine lebensfähige anti-kapitalistische Alternative der arbeitenden Menschen zu den zwei Parteien der Banken und Konzerne aufzubauen.
Im Stadtrat ist unsere erste Priorität, Druck für einen Mindestlohn von 15 Dollar zu machen. Wir werden insbesondere eine Gemeindeverordnung zur Vorlage beim Stadtrat entwerfen. Aber wir haben auch nicht die Illusion, dass das einfach sein wird. Die Bosse werden sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, weil Seattle eine der wichtigsten Städte ist; wenn wir hier 15 Dollar durchsetzen, hätte das einen Domino-Effekt auf andere Städte. Wir müssen also weiterhin Massenunterstützung für diese Forderung mobilisieren.
Unter anderem werden wir auf eine Großveranstaltung hinarbeiten. Unser Ziel ist, 10.000 Menschen zusammenzubringen, aber wir werden sehen, wie` s läuft – zumindest bringen wir Tausende UnterstützerInnen für 15 Dollar die Stunde Anfang nächsten Jahres zusammen.
Ich habe in einer Menge Kommentare gelesen, es gäbe etwas Einzigartiges an Seattle. Natürlich gibt es immer Dinge, die eine Situation von einer anderen unterscheiden, aber ich denke, es ist wichtig für die Linke, zu erkennen, dass es vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus, besonders in Europa, angesichts des Ausmaßes, in welchem Kürzungspolitik durchgezogen wird, absolut keinen Zweifel an den Gelegenheiten für sie gibt. Und wenn es in der Höhle des Löwen passieren kann, gibt es keinen Grund dafür, warum es nicht auch anderswo gemacht werden kann. Aber das geschieht nicht automatisch, weswegen wir unsere Kräfte bewusst aufbauen müssen.
