Dokumentiert: Mobilisierungsflugblatt der Schulstreikinitiative für Bleiberecht
An der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zeigt sich wie unmenschlich mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa umgegangen wird. Die Gruppe musste vor dem Libyen-Krieg nach Italien fliehen. Dort wurden sie als Flüchtlinge anerkannt und als solche nach italienischen Gesetzen mittellos auf die Straße gesetzt – in einem Land mit 12,5 % Arbeitslosigkeit, und einer „dramatische Beschäftigungssituation“ (Gewerkschaftsverband). Die Lampedusa-Gruppe wurde dann mit 500€ vom italienischen Staat nach Deutschland geschickt. Hier wollen sie sich nur endlich ein Leben wiederaufbauen, sie wollen hier arbeiten und wohnen. Der Senat will sie um jeden Preis abschieben, und deshalb geht die Gruppe mit ihrer Situation in die Öffentlichkeit. Sie stellt die rassistische Flüchtlingspolitik bloß, die Flüchtlinge bekämpft anstatt die Fluchtursachen (wie z.B. Rüstungsexporte und von Deutschland unterstützte Kriegseinsätze).
Menschen fliehen vor Kriegen, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung! Auf 45 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kommen 300.000 Asylanträge für ganz Europa 2012. Der Versuch Europa weiter abzuschotten, kostet tausenden Menschen im Mittelmeer und an den anderen Grenzen Europas das Leben. Durchschnittlich 84% aller Asylanträge werden in Deutschland abgelehnt. So werden z.B. alle Asylanträge von Roma mit Musterschreiben abgelehnt, obwohl Vertreibungen, staatliche Diskriminierungen und Pogrome gegen Roma seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 erheblich zugenommen haben.
Auch Schüler*innen sind von Abschiebungen betroffen. Im Jahr 2011 wurden neun Minderjährige aus Hamburg abgeschoben. 2012 und im ersten Dreivierteljahr von 2013 waren es jeweils sogar 31.
Wir kämpfen für eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Menschen ein gutes Leben in Deutschland ermöglicht. Im letzten Jahr konnte z.B. die Abschiebung einer Schülerin und ihrer Familie in Hamburg durch den Protest von Schüler*Innen verhindert werden. Wenn wir aktiv werden, können wir also was erreichen. Deshalb werden wir Schüler*innen zusammen mit Auszubildenden, Studierenden und allen anderen die sich solidarisieren möchten am 12.12 den normalen Unterricht ausfallen lassen bzw. die Arbeit niederlegen, um stattdessen gemeinsam auf die Straße zugehen.
Wir fordern:
- Bleiberecht für Alle – Stopp aller Abschiebungen
- Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und alle anderen Fluchtursachen stoppen
- Freier Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus
- §23 – Humanitäres Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg
- Residenzpflicht abschaffen
- Frontex abschaffen – Stoppt die mörderische Abschottungspolitik Europas
