Doch der Wind dreht sich, weil Beschäftigte damit beginnen, das Heft selber in die Hand zu nehmen
„Die Macht der Arbeitgeber ist unantastbar.“ Nein, das ist kein Zitat aus einer obskuren marxistischen Publikation, sondern die Überschrift eines bemerkenswerten Artikels aus der niederländischen Tageszeitung „De Volkskrant“ vom 30. November. Normalerweise werden derlei Wahrheiten in den kapitalistischen Medien sorgsam verpackt, da sie zu unerwünschten Schlüssen führen könnten. Das vielleicht Überraschendste daran ist, dass diese Tatsache durch eine große Tageszeitung verbreitet wird. Und dass sie so offen über diesen Umstand schreiben, zeigt, wie sicher sie davon ausgehen, dass keinerlei Opposition dagegen aufkommen wird. Ironie des Schicksals: Am Tag der Veröffentlichung des Artikels ist es auch zu den ersten von den Gewerkschaften organisierten Protesten gegen die Austerität und Kürzungen der Regierung in den Niederlanden gekommen, an denen sich rund 10.000 Menschen beteiligten. Für ein besseres Verständnis der Situation in den Niederlanden braucht es einige weitere Erläuterungen.
von Pieter Brans, „Socialistisch Alternatief“ (Schwesterorganisation der SAV in den Niederlanden), Amsterdam
Es war tatsächlich auch schon die Schlagzeile „Paradies für Arbeitgeber“ in der überregionalen Tageszeitung zu lesen, und der entsprechende Artikel wartete mit einer ganzen Reihe von Begründungen dafür auf. So wurde erklärt, dass alle politischen Parteien, außer der rassistischen PVV und der oppositionellen „Socialistische Partij“ (SP) die Herrschaft der Arbeitgeber anstreben. Jede mögliche Koalitionsregierung unterwirft sich dieser Doktrin. Auch die sozialdemokratische „Arbeitspartei“ (PvdA), die die Wahlen im September 2012 gewonnen hat, steht fest zu ihr. Bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 könnte es einige Überraschungen geben, und es könnte sich herausstellen, dass die Zustimmung für die derzeitige Kürzungskoalition aus PvdA und „Liberalen“ zurückgeht. Auf Landesebene bedeuten die Wahlergebnisse für die Regierung jedoch keine wirkliche Gefahr.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die vorherige Regierung, an der die PVV beteiligt war, ebenfalls im Sinne der Arbeitgeber und ihrer Kürzungen gehandelt hat. Auch muss festgestellt werden, dass eine Koalitionsregierung, an der die SP beteiligt wäre, für die Arbeitgeber keine wirkliche Bedrohung darstellen würde. Die PvdA, die ganz sicher auch an einer solchen Koalition beteiligt wäre, würde schon dafür sorgen. Der Vorstand der SP ist voll und ganz davon überzeugt, dass „Kompromisse nötig sind“.
Der Artikel in „De Volkskrant“ erklärt weiter, dass die Arbeitgeber – was die Steuern angeht – sowieso nichts zu befürchten haben. Die Unternehmenssteuern machen nur sechs Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Und im nächsten Jahr wird dieser Anteil noch auf 4,8 Prozent zurückgehen. Die Regierung bietet Unternehmen Steuererleichterungen an, damit diese ihre Verluste nach der Kreditkrise über steuerliche Abzüge abschreiben können. Die Profite der Unternehmen liegen auf hohem Niveau. Laut Zentralbank belaufen sie sich auf insgesamt 162 Milliarden Euro an Rücklagen. Bei den Niederlanden handelt es sich um die zweitgrößte Steueroase der Welt. Aus diesem Grund haben Konzerne wie „Starbucks“, „Google“ und die „Rolling Stones“ ihren Firmensitz in den Niederlanden. In diesem Land ist ihr Geld sicher.
Der dritte Grund dafür, dass die Niederlande ein Arbeitgeber-Paradies sind, so der Artikel weiter, besteht darin, dass die Gewerkschaften geschwächt wurden. Nach internen Auseinandersetzungen im niederländischen Gewerkschaftsbund FNV und einer umfassenden Neugliederung haben die Bürokraten, die der PvdA gegenüber loyal eingestellt sind, im Sommer 2012 die Oberhand gewonnen. Dies passierte kurz vor dem Wahlsieg der PvdA. Insgesamt ist die Position der Gewerkschaften jedoch geschwächt worden. Die Arbeitgeberseite hatte die Wahl, den Gewerkschaften entweder ein schnelles Ende zu bereiten oder ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem Verhandlungen mit der neuen Führung aufgenommen werden. Nach einer langen Phase der Beratungen entschieden sie sich für die zweite Variante und erreichten eine so bezeichnete „Soziale Vereinbarung“ mit den Gewerkschaften und der derzeitigen Regierung. Für die Arbeitgeber ist es wichtig, in Gewerkschaftskreisen sicher auf „mäßigende Kräfte“ setzen zu können und es mit einer Gewerkschaftsführung zu tun zu haben, mit der man ins Geschäft kommen kann. Die Opposition in den Gewerkschaften, die der SP nahesteht, wurde in den Hintergrund gedrängt. Die Arbeitgeber sorgen dafür, dass der „soziale Friede“ der letzten 30 Jahre weiterhin Bestand hat.
Der vierte Faktor heißt: „Lohnzurückhaltung“. In den frühen 1980er Jahren kam es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum „Abkommen von Wassenaar“. Im Kern bedeutete es, dass die Gewerkschaften für niedrige Löhne sorgen und die Arbeitgeber im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen. Bei den Stellen, die die Arbeitgeber anboten, handelte es sich natürlich nur um Teilzeitjobs (in erster Linie für Frauen) oder niedrig bezahlte Arbeit im Dienstleistungssektor. Demgegenüber wurden in der Industrie massiv Arbeitsplätze abgebaut, die ordentlich bezahlt und beispielsweise an Renten-Standards gebunden waren. Der Erfolg der 30 Jahre währenden Lohnzurückhaltung stellt heute ein enormes Problem für die niederländische Volkswirtschaft dar. Die Exportbranche hat sich in begrenztem Maße erholen können, aber der Binnenmarkt liegt praktisch brach. Angesichts von Kreditbeschränkungen und umfassender Kürzungen im Öffentlichen Dienst führen die niedrigen Löhne zu einer permanenten Depression für den Binnenmarkt der Niederlande, die Hauptstütze der Wirtschaft.
Einige bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler treten für höhere Löhne ein, um so die ökonomischen Probleme lösen zu können. Sie weisen darauf hin, dass es in den 1930er Jahren schneller zur Erholung kam als heute. Die Arbeitgeber lehnen dies jedoch weiterhin ab, weil das – wie sie sagen – den Export schwächen würde. Ein geringeres Wachstum im Exportsektor hat vor kurzem dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um lächerliche 0,1 Prozent angestiegen ist. Die Regierung erklärte zwar umgehend das Ende der Rezession, aber natürlich glaubt niemand daran; vor allem deshalb, weil die OECD für die niederländische Volkswirtschaft einen Tag später einen erneuten Rückgang im Jahr 2014 prognostizierte. Der „Volkskrant“-Artikel kommt zu der Schlussfolgerung, dass „die politische und ideologische Hegemonie der Arbeitgeber derart verwurzelt ist, dass sie beinahe selbstverständlich ist“.
Es muss eingeräumt werden, dass es nur schwer möglich ist, ein realistischeres Bild von der Klassen-Gesellschaft in den Niederlanden zu zeichnen, als es dieser Artikel vermochte. Wie in anderen europäischen Staaten sind die ökonomischen Aussichten eher finster. Auf Grundlage dieses Systems stehen uns Jahre, vielleicht Jahrzehnte der Stagnation und Massenarbeitslosigkeit bevor. Die Herrschaft der Arbeitgeber in den Niederlanden mag momentan unangreifbar sein, doch dies ist alles, was sie anzubieten haben. Sie im Moment mag es ihnen wie ein „vollkommener Sieg“ vorkommen, aber mangelndes Wachstum und schlechte Zukunftsaussichten werden ihr Ansehen verblassen lassen. Sie sind die Herrscher über ein ökonomisches System, das sich nur dann erholen wird, wenn die Toten wieder zum Leben erwachen.
In den niederländischen Medien wird die derzeitige Lage nur sehr begrenzt einer Kritik unterzogen. Manchmal wird darauf hingewiesen, dass die Kürzungen der Wirtschaft Schaden zufügen. Offener Rassismus wird in einem bestimmten Rahmen angegriffen und man schenkt der Lage der ausländischen ArbeiterInnen, die für den Staat Tunnel bauen, ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit. Die Medien haben sich vor kurzem auch der zunehmenden Armut gewidmet. In den Großstädten sind 15 Prozent der EinwohnerInnen arm. Insgesamt gelten 850.000 Menschen in den Niederlanden als arm (43 Prozent von ihnen haben einen Arbeitsplatz), und hinzu kommen weitere 400.000 Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze angesiedelt werden. Berichte über diese Zustände allein werden daran nichts ändern. 2018 soll die Arbeitslosigkeit mit 10 Prozent ihren Höhepunkt erreichen. Das würde bedeuten, dass das Massenelend seit Beginn der Krise mehr als zehn Jahre lang anhält.
Die Linke in den Niederlanden ist im Moment isoliert. Die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei werden lächerlich gemacht und als irrelevant dargestellt. Trotz Ausschlüssen und der Tatsache, dass viele AktivistInnen aus der Partei ausgetreten sind, gibt es noch einige „Widerstandsnester“ innerhalb der SP. Die Linke in den Gewerkschaften hat Rückschläge erlitten, aber die Kooperation der Vorstände mit der PvdA beginnt zu scheitern, da die Regierung neue Kürzungen auf den Weg bringen will, die die „Soziale Vereinbarung“ aushöhlen. Dies hat die Gewerkschaftsführung dazu gezwungen, eine Kampagne für echte Beschäftigung und höhere Löhne aufzulegen. Als von verschiedenen kleinen linken Organisationen zu einer kleinen Demonstration gegen die Austerität aufgerufen wurde, konnte die SP nicht tatenlos zusehen. An dieser Demonstration beteiligten sich im September 5.000 Menschen. Die Demonstration der Gewerkschaften, mit der am 30. November die Kampagne für vollwertige Beschäftigungsverhältnisse und höhere Löhne eingeläutet wurde, zählte 10.000 TeilnehmerInnen. Das war der größte gewerkschaftlich organisierte Protest seit Jahren.
Bei diesem Protest wurden die jüngsten gewerkschaftlichen Erfolge in den Mittelpunkt gestellt. Die GebäudereinigerInnen haben Siege errungen, die Lage der Angestellten im Einzelhandel wurde gestärkt, in der Metallbranche ist es nach mehreren Streiks zu Lohnerhöhungen gekommen, und die Beschäftigten im Bereich der häuslichen Pflege konnten dank gewerkschaftlicher Aktionen verhindern, dass es zu einer großen Entlassungswelle kommt. All das zeigt, dass die Aktionen der Arbeiterklasse zunehmen. Auch wenn es Zeit kosten wird, die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, weisen Aktionen für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen den Weg, den die Gewerkschaften einschlagen müssen. Diese werden ihrerseits dafür sorgen, dass andere motiviert werden, Widerstand zu leisten und der Spieß umgedreht wird. Sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm können eine entscheidende Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, den Widerstand weiterzuentwickeln. Die Vertreibung der Arbeitgeber aus dem Paradies hat gerade erst begonnen!
