Anregungen für eine linke Programmatik auf lokaler Ebene
Auf Bundesebene könnten entschiedene Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durchgesetzt werden. Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag oder bei Neuvermietung ohne jede Verbesserung der Wohnung könnten verboten und bei Modernisierung strikt begrenzt, sämtliche Verschlechterungen des Mietrechts zurückgenommen werden.
Ein Diskussionsbeitrag von Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt Köln, Fraktion Die LINKE.
Würden diese Maßnahmen durch umfangreiche öffentliche Programme zum Bau günstiger Wohnungen ergänzt und mehr und mehr Boden in öffentliches Eigentum überführt, würde die durchschnittliche Miete deutlich sinken.
Unter der Großen Koalition wird es jedoch keine Schritte in diese Richtung geben. Die SPD-CDU-Koalition hat gerade erst den Vermietern zugesichert, dass sie auch weiter die Mieten erhöhen können, lediglich eine Begrenzung der Mieterhöhung „bei Wiedervermietung … auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ wurde vereinbart. Diese Regelung soll nur für bestimmte Regionen mit Wohnungsmangel gelten, ist von den Bundesländern zu beschließen und kompliziert in der Umsetzung, so dass den Vermietern vorher noch die Gelegenheit gegeben wird, kräftig zuzulangen. Aus Berlin also nichts Neues, die Mietsteigerungen werden weiter gehen.
Lokaler Bezugsrahmen
Ohnehin ist Wohnen kein bundesweit einheitliches Thema, sondern wird lokal unterschiedlich diskutiert. Für Regionen mit starkem Bevölkerungsverlust ist die Miete kein Thema. In Großstädten wie München, Köln oder Düsseldorf hingegen locken die steigenden Bodenpreise Investoren an, die vom „Betongold“ profitieren wollen. Das Bevölkerungswachstum, was einige dieser Städte erleben, spitzt die Problematik bezahlbarer Wohnungen weiter zu.
Die Städte sind der Bezugsrahmen für die Vergleiche der unterschiedlichen Mieten. Sie sind das Terrain, auf dem Gentrifizierungsprozesse ablaufen. Dort werden Viertel und Straßenzüge von Investoren für mögliche Luxussanierungen ausgespäht, dort werden Nachbarschaften durch Verdrängungsprozesse auseinandergerissen.
Die Linke als Bewegung und Die LINKE. als Partei sind demnach gefordert, lokale Programmatiken und Konzepte sowie Durchsetzungsstrategien zur Wohnungsfrage zu entwickeln und damit vor Ort einzugreifen.
Bisher ist Wohnen ein Thema, in vielen Städten DAS Thema. Aber meistens gibt es noch keine Kampagne, noch keinen sozialen Kampf. Die lokalen Medien berichten oft täglich, wahlkämpfende Parteien generieren wöchentlich neue Vorschläge, die angeblich die „Schaffung von Wohnungen“ zum Ziel haben.
Aber seitens der Linken fehlt oft die Zuspitzung, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis. Das ist nicht verwunderlich, sind doch die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder das Schreiben des Vermieters, mit dem er eine Mieterhöhung ankündigt, zunächst Probleme, denen man alleine gegenübersteht. Der Sinn zum Beispiel einer allgemeinen Demonstration gegen hohe Mieten erschließt sich für viele Betroffene nicht.
Wie kann also eine inhaltliche und praktische Zuspitzung erfolgen? Griffige, populäre oder leicht zu popularisierende Slogans sind Mangelware. Also muss man einen Schritt zurück machen: Die Linke muss sagen, was ist – um daraus entwickeln zu können, was eigentlich nötig wäre, um glaubwürdige und reale Forderungen aufzustellen.
Weiteren Anstieg verhindern
Der Kampf für bezahlbares Wohnen wird lokal an zwei Fronten geführt, Erstens an der Bestandsfront und Zweitens an der Neubaufront.
Die Bestandsfront ist inhaltlich einfacher. Hier geht es um die Abwehr weiterer Verschlechterungen.
Eine zentrale Forderung ist dabei die Ablehnung der Privatisierung großer Wohnungsbestände. Jede Privatisierung erhöht den Druck Richtung steigender Mieten. In einigen Städten, so in Köln, konnte die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG verhindert werden, aber in vielen Kommunen wurden Gesellschaften verkauft, ebenso ehemalige Bestände der Bahn, der Post und landeseigene Wohnungsgesellschaften wie die LEG in Nordrhein-Westfalen.
Viele Slogans und Aktionsformen werden und wurden schon ausgetestet. Mobilisierung gegen Zwangsräumungen; kollektive Klagen gegen Mieterhöhungen; symbolische oder länger dauernde Besetzungen von leer stehenden Gebäuden; Outing von Spekulanten usw. Auf kommunalpolitischer Ebene kann zudem der Beschluss von Milieuschutz-Satzungen ein gewisse Hilfestellung für die Aktionen der MieterInnen bieten.
An der Bestandsfront ist nicht ein ausgefeiltes Programm der Dreh- und Angelpunkt, sondern die Selbstorganisation und Selbstaktivität renitenter Mieterinnen. Hier geht es für die Linke darum, in Aktion zu treten, Widerstand zu ermutigen oder zu initiieren, Beispiele für Widerstand zu schaffen, die als Fokus für die allgemeine Unzufriedenheit über die Wohnungssituation dienen können.
Natürlich gehen viele konkrete Auseinandersetzungen verloren, aber es gab und gibt immer wieder Erfolge im Kampf gegen den Anstieg der Bestandsmieten. So konnten Mieterinitiativen in Stuttgart in den letzten Jahren eine 60%ige Erhöhung der Kaltmieten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG verhindern.
Die Aktivitäten an dieser Front sind zentral für jede linke Strategie und keineswegs unwichtiger als die Neubaufrage. In Köln gibt es aktuell eine sich entwickelnde Bewegung gegen eine drohende Zwangsräumung. Die Initiative „Recht auf Stadt“, welche das Thema angestoßen hat, hat das Potenzial, zu einem Fokus für Aktionen gegen Verdrängung zu werden. Darüber gäbe es Einiges zu schreiben. Allerdings werden wir uns in diesem Artikel schwerpunktmäßig mit der Neubaufrage beschäftigen, bei der innerhalb der LINKE. und möglicherweise auch der Linken insgesamt einige Unklarheit herrscht.
Keine Lösung ohne Neubau
Der Kampf gegen die Erhöhung von Bestandsmieten, der, wenn er vor Ort einen breiten Charakter bekommt, Vermieter zermürben und entmutigen und von Luxussanierungen und Vertreibungen abhalten kann, ist erst einmal ein defensiver Kampf zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Mieten. Wirkliche Verbesserungen, Lösungen im Sinne einer Umkehr der Richtung, sind ohne die Schaffung günstiger Wohnungen im großen Maßstab nicht möglich.
Gerade in den Städten mit Bevölkerungswachstum wird deutlich, dass es nicht reicht, Mietsteigerungen im Bestand durch Widerstand abzumildern. Neue Wohnungen müssen her.
Die etablierten bürgerlichen Parteien behaupten, auch sie würden eine Lösung für das Problem bieten. Auch sie reden vom Wohnungsbau. Tatsächlich wird allerorten gebaut, allerdings heben die meisten Neubauten das Mietniveau weiter an. Gerade wenn die Partei Die LINKE. Programme für zukünftige Kommunalwahlen erarbeitet und in Konkurrenz zu den anderen Parteien tritt, muss sie programmatische Antworten für dieses Problem formulieren. Sie muss die Frage beantworten, wie neue, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können.
Günstige Wohnungen können prinzipiell nicht nur durch Neubau, sondern auch durch Umwandlung hochpreisiger Wohnungen oder von Büroraum entstehen. Diese Forderung ist auch sinnvoll. Allerdings wird sich das nur im Einzelfall durchsetzen lassen, wenn es um Leerstand geht, den man öffentlich anprangern kann.
Nötig wäre eigentlich die Umwandlung teurer, aktuell genutzter Wohnungen in günstige Wohnungen im großen Maßstab. Dies zu erkämpfen, würde massive Eingriffe in das Privateigentum erfordern. Das wäre gut und richtig, aber das dürfte auf kommunaler Ebene schwer umsetzbar sein. Auch die Mobilisierung wäre keine einfache Frage.
Daher landen am Ende alle Linken bei der absolut nötigen Forderung, dass in den Regionen mit Bevölkerungswachstum und hohen Mieten neue günstige Wohnungen im großen Maßstab gebaut werden müssen. Und viele landen prompt in der Sackgasse des herkömmlichen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbaus, auch „Sozialer Wohnungsbau“ genannt.
Sackgasse öffentliche Förderung
Diese GenossInnen haben richtig beobachtet, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der 15-25jährigen Sozialbindung fallen und nicht genug geförderte Wohnungen neu erstellt werden, um die Abgänge auszugleichen. Daraus leiten sie die Forderung ab, dass die Entwicklung umgekehrt und wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen.
Dabei übersehen sie, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau die Problematik günstiger Wohnungen mittel- bis langfristig überhaupt nicht löst. Die zeitlich befristete Sozialbindung führt dazu, dass Sozialwohnungen zwar erst einmal weniger Profite versprechen, aber später zu Goldgruben werden. Würden heute sämtliche öffentlichen Grundstücke mobilisiert, damit darauf private Investoren Sozialwohnungen bauen können, würde das Problem bezahlbaren Wohnraums mittelfristig nicht ent- sondern verschärft werden, weil ein höherer Anteil der Grundstücke in der Hand privater Immobilienbesitzer wäre.
Der linke Pragmatiker würde hier einwenden, das stimme und man müsse daher später auch die Eigentumsfrage bezüglich Grund und Boden aufwerfen. Aber hier und heute wären mehr Sozialwohnungen der einzige Weg, die schlimme Lage zu verbessern.
Nun sind die Weisheiten des populären Pragmatismus nicht zu verachten. Besser einen Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach usw., da ist natürlich was dran.
Aber beim Favorisieren des herkömmlichen sozialen Wohnungsbaus hat man keinen Spatz in der Hand, sondern lediglich Vogelkacke – ob täubischer oder spätzischer Herkunft, ist nicht überliefert und zudem unerheblich.
Nahezu alle Möglichkeiten, den herkömmlichen sozialen Wohnungsbau zu befördern, werden von Kommunen und Landesregierungen der etablierten Parteien bereits ausgeschöpft.
Das herkömmliche Modell des öffentlich geförderten Wohnungsbaus befindet sich in der Krise. Der arbeitenden Bevölkerung bringt es zu wenig Nutzen, den beteiligten Kapitalisten zu wenig Profit. Es funktionierte in der Nachkriegszeit, als die herrschende Klasse ein Interesse daran hatte, die dringend benötigten Arbeitskräfte aus den Übergangsbaracken der ersten Nachkriegsjahre oder einer prekären Wohnlage herauszuholen, um ihre Arbeitskraft nicht zu beschädigen. Im Interesse des Kapitals insgesamt schränkte der Staat die Verdienstmöglichkeiten von privaten Immobilienbesitzern ein bzw. entschädigte diese für entgangene Profite durch De-Facto-Subventionen in Form öffentlicher Förderung. Die Vermieter wurden zu ihrem Glück gezwungen, erst einmal niedrigere Renditen zu akzeptieren, diese aber stabil garantiert zu bekommen, mit der Aussicht auf mehr in der Zukunft.
Dieses Modell, ergänzt durch die Förderung des Genossenschaftswesens und den Ausbau öffentlicher Wohnungsunternehmen, war Teil des vorübergehenden „Klassenkompromisses“ der Nachkriegszeit. Es handelte sich um einen staatlichen Eingriff mit Nutzen für Teile der Arbeiterklasse, ohne die Verwertungsbedingungen für die beteiligten Kapitalisten zu sehr zu verschlechtern. Genauso agieren Kommunen und Länder auch heute.
Fördern und Fordern privater Investoren
In NRW wurden die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau heraufgesetzt, auf aktuell 6,25 Euro bzw. 7,15 Euro pro Quadratmeter. In Köln hat der Rat jüngst beschlossen, Teile der nicht abgerufenen Fördergelder für sozialen Wohnungsbau den Immobilienbesitzern als direkte Prämie von 150 Euro pro Quadratmeter zu schenken, wenn sie Sozialwohnungen in Vierteln bauen, in denen es bisher nur wenige gibt.
Gleichzeitig wurde in Köln das „Kooperative Baulandmodell“ eingeführt, mit der Investoren bei Bauvorhaben ab 25 Wohnungen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen – im Schnitt 30 Prozent – zu bauen. Gegen diesen Eingriff in das Eigentum argumentierte der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, sah schon Enteignung und Sozialismus am Horizont heraufziehen.
Dessen Getöse sollte aber nicht davon ablenken, dass die Mixtur von „rechten“ (stärkere Subventionierung der Vermieter) und „linken“ (Baulandmodell, Verpflichtung zum Sozialwohnungsbau) Maßnahmen, das Drehen an sämtlichen Schrauben, unter dem Strich eine eher geringe Zahl von neuen Sozialwohnungen zur Folge haben wird.
Der Gentrifizierungskritiker Andrej Holm hat dieses Problem schon in Bezug auf München analysiert:
„… in München zeigt sich sehr zugespitzt, was in vielen Städten auf uns zukommt. Die Stadt hat eine relativ progressive Kommunalpolitik beim Thema Wohnen – dort gibt es im Prinzip alles, was bundesweit an Instrumenten geboten wird … Doch für eine soziale Wohnungsversorgung reicht es trotzdem nicht … Auf die bestehenden mietrechtlichen und kommunalen Instrumente können wir uns immer weniger berufen.“, aus: Junge Welt vom 18.9.13).
In Köln sind in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich über zweitausend Sozialwohnungen jährlich aus der Bindung gefallen. Aktuell sind es weniger, ca. 1.300 jährlich, logisch, schließlich wurden immer weniger gebaut.
Die Stadt Köln hat das offizielle Ziel, dass eintausend Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. In den Jahren 2012 und 2013 fiel die Erstellung von Sozialwohnungen jedoch auf den historischen Tiefstand von ca. 220. Die angehobenen Mietobergrenzen sowie eine Aufstockung der Fördergelder des Landes durch die Kommune haben nichts bewirkt in Sachen Neubau, die Fördergelder wurden nicht abgerufen.
Der verstärkte Druck Richtung Sozialwohnungsbau durch das „Kooperative Baulandprogramm“ soll nach Schätzungen des Kölner Wohnungsamtes zum Bau von zusätzlichen einhundert bis zweihundert Wohnungen pro Jahr führen. Selbst wenn das vorsichtig geschätzt ist und mehr Wohnungen entstehen, ist absehbar, dass dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Vielleicht lassen sich noch mehr Forderungen ausdenken, um private Investoren zu fördern und zu fordern, aber sie alle werden keine grundlegende Änderung der Lage bewirken. Denn sie ändern nichts am Kern des marktwirtschaftlichen Problems: Investoren können im Bereich der hochpreisigen Wohnungen oder bei Büro-Immobilien weit höhere Profite als im öffentlich geförderten Wohnungsbau erzielen, weil die Bodenpreise hoch und die Zinsen niedrig sind. Als wohnungspolitisches Steuerinstrument versagt die öffentliche Förderung.
Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ hat heute kein Interesse daran, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen grundlegend zu beheben.
Der heutige Wohnungsmangel äußert sich v.a. dadurch, dass große Teile der Jugend, der Prekären bis hin zu durchschnittlich und sogar überdurchschnittlich verdienenden Beschäftigten einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Das ist für die Betroffenen bitter, aber führt in den meisten Fällen nicht dazu, dass sie die Reproduktion ihrer Arbeitskraft nicht mehr bezahlen können.
Die Kapitalistenklasse, ihr Staat und ihre Parteien können daher mit der aktuellen Form der Wohnungsnot gut leben, weil sie Extra-Profite für Teile der Kapitalisten abwirft, Anlagemöglichkeiten bietet, die Bodenpreise hoch treibt und die Akzeptanz für große Bauprojekte steigert.
Daher sichern alle etablierten Parteien die Rahmenbedingungen und greifen lediglich ein, wenn z.B. auf lokaler Ebene der Wohnungsmangel so eskaliert, dass benötigte Arbeitskräfte keine Wohnungen finden.
Die etablierten Parteien suchen nicht nach wirksamen neuen Instrumenten, sondern operieren mit den herkömmlichen Methoden öffentlicher Förderung, weil es ihnen reicht, Exzesse auf dem Wohnungsmarkt einzugrenzen.
Hauptsache Bauen?
Im Herbst 2013 haben sich in Köln SPD und Haus- und Grundbesitzerverein mit scharfen Worten gestritten. Aber inhaltlich sind sie nicht weit voneinander entfernt. Für beide sind bezahlbare Wohnungen lediglich Abfallprodukte des allgemeinen Wohnungsbaus. Der Haus- und Grundbesitzerverein sagt das ganz offen. Er will mehr Möglichkeiten, mehr Flächen, schnellere Baureifmachung, weniger Auflagen, um mehr bauen zu können. Am Ende würden dabei auch irgendwie günstige Wohnungen heraus springen. Behauptet zumindest die Vermieter-Lobby.
Die SPD will das auch, aber sie will sich nicht darauf verlassen, dass am Ende automatisch auch Sozialwohnungen entstehen, sondern will dies planerisch festlegen. Sie will privaten Investoren durch das Baulandmodell drängen, dreißig Prozent Sozialwohnungen zu bauen und ermöglicht ihnen im Gegenzug, schneller siebzig Prozent frei finanzierte Wohnungen zu bauen.
Der gesamte Diskurs der etablierten Akteure läuft darauf hinaus, unter dem Stichwort „Wohnungsmangel“ mehr Flächen bereit zu stellen und die Städte noch voller zu stopfen.
In Köln soll auf ehemaligen Industrieflächen im Viertel Mülheim in Nähe des Rheins ein ganz neues Viertel entstehen. Baudezernent und etablierte Politik behaupten, es solle kein Luxus-Viertel wie am Rheinauhafen in der Innenstadt werden, denn durch das Baulandmodell würden dreißig Prozent öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.
Aber der Baudezernent Höing macht ebenso deutlich, dass er keine Garantien abgeben könne, wie sich das Viertel entwickeln würde. Angesichts des Filetstück-Charakters des Gebietes ist eine starke Tendenz Richtung überdurchschnittlicher Mieten wahrscheinlich. Die Stadt macht keine Anstalten, diesen Prozess stärker zu steuern als über das allzu sanfte Mittel der 30%-Quote.
Zahn- und harmlose Parole
Die Forderung nach „mehr Sozialwohnungen“ auf die herkömmliche Art eignet sich nicht für eine linke Mobilisierung. Die Forderung ist nicht pragmatisch, sondern irreal. Es wird nicht substanziell mehr Sozialwohnungen durch private Investoren geben, das ist eine ganz einfache Prognose. Private Investoren haben kein Interesse daran, solche Wohnungen im großen Maßstab zu bauen. Man kann sie weder zwingen noch ihnen den Bau solcher Wohnungen schmackhaft machen, ohne ihnen große zusätzliche Summen öffentlicher Gelder in den Rachen zu werfen oder die Mietobergrenze so weit anzuheben, dass sie keinen Sinn mehr macht. Diejenigen Sozialwohnungen, die noch gebaut werden, haben inzwischen höhere Mietobergrenzen, ihre preisdämpfende Funktion, wegen ihrer geringen Zahl ohnehin wenig wirksam, ist zusätzlich eingeschränkt.
Dieser Slogan bietet daher keinen Ansatzpunkt für eine Mobilisierung von MieterInnen oder Wohnungssuchenden. Er bietet nicht einmal die Möglichkeit, mehr WählerInnen für Die LINKE. bei Kommunalwahlen erreichen. Viele Menschen spüren, wie hohl diese Forderung ist.
Die etablierten Parteien, beispielsweise im Kölner Rat, haben mit verschiedenen Fördermodellen und dem „Kooperativen Baulandmodell“ tatsächlich „viel getan“ in Sachen sozialer Wohnungsbau. Was kann Die LINKE. da noch fordern? „Jetzt müsst ihr aber auch bauen, liebe Investoren. Wir haben zwar keine Mittel, das durchzusetzen, aber bitte, tut es.“?
Die Linke im Allgemeinen auch die Partei Die LINKE. kommen nicht umhin, eine Programmatik zu entwickeln, die einen Bruch mit dem herkömmlichen sozialen Wohnungsbau deutlich macht. In einer mündlichen Diskussion wäre jetzt übrigens der Punkt, an dem jemand empört aufspringt und hyperventiliert „willst du etwa öffentlich sagen, Die LINKE. wäre gegen den sozialen Wohnungsbau!?“
Ganz ruhig, alle können sitzen bleiben. Die Linke sollte keine Losung aufstellen, sie sei gegen den sozialen Wohnungsbau. Nein, die Linke und Die LINKE. sollten eine Programmatik entwickeln, die nötige Schritte benennt, um eine echte Wende auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.
Ob sich das gleich in populäre oder zu popularisierende Slogans kleiden lässt, mag man bezweifeln. Aber wenn man ein Programm entwickeln will, das helfen kann, politisches Bewusstsein zu fördern und Bewegungen anzustoßen, zu ermutigen und Lösungen aufzuzeigen, muss man sich an den Realitäten orientieren. Wenn man Forderungen vertritt, die schön vertraut oder gemäßigt klingen, aber fern der Wirklichkeit sind, hilft dies nicht bei der Verbreitung linker Ideen und der Entwicklung von Widerstand.
Kommunaler Wohnungsbau
Die einfache Wahrheit ist, dass die privaten Investoren die günstigen Wohnungen nicht bauen werden. Wir selbst, als Kollektiv der Wohnungssuchenden und MieterInnen, werden sie auch nicht bauen, dafür fehlt das Kapital. Demnach bleibt nur die öffentliche Hand übrig, Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Betriebe, die dazu finanziell in der Lage wären und die prinzipiell per politischen Beschluss dazu gebracht werden könnten, dies zu tun.
Die Forderung nach dem Bau öffentlicher Wohnungen in großer Zahl, mit klaren, unbefristeten Mietobergrenzen (wie z.B. den fünf Euro Nettokaltmiete, die in Österreich bei städtischen Wohnungsunternehmen in Salzburg und Graz als kostendeckend gelten) sollte daher einen zentralen Stellenwert für die Linke einnehmen.
Die Kommune muss erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um diese Wohnungen zu bauen. In Städten wie Köln, in denen die Bodenknappheit ein zentrales Element ist, ist es absolut wichtig, das die Stadt sämtliche Flächen, derer sie habhaft werden kann, behält.
Daraus ergibt sich erst einmal, dass es abzulehnen ist, dass städtische Flächen an private Investoren vergeben werden, unabhängig davon, ob dort null oder dreißig Prozent herkömmliche Sozialwohnungen gebaut werden.
Die Linke sollte eine grundsätzliche Kritik am Prinzip üben, dass sich private Grundeigentümer an dem begrenzten, nicht vermehrbaren und in einer Großstadt chronisch knappen Gut „Boden“ bereichern können. Öffentliches Eigentum an städtischem Grund und Boden und öffentlicher Wohnungsbau müssten die Ziele sein.
Wir können einen neuen Begriff dafür prägen, oder an der Begrifflichkeit des sozialen Wohnungsbau anknüpfen, vom Bau kommunaler oder städtischer Sozialwohnungen reden, oder von einem „neuem Sozialwohnungsbau“, das wäre zu diskutieren. Zu besprechen wäre auch, ob kommunale Beteiligungsunternehmen, z.B. in Kooperation mit Genossenschaften, diese Aufgabe übernehmen könnten oder ob es nicht besser wäre, wenn die Kommunen direkt einen Wohnungsbaufonds schaffen, weil dies besser demokratisch zu kontrollieren wäre als privat verfasste Beteiligungsbetriebe.
Es würde sich in jedem Fall um ein grundsätzlich anderes Modell als das der bisherigen öffentlichen Förderung privater Investoren handeln.
Die Stadt Köln z.B. könnte per Mehrheit im Rat dazu gebracht werden, städtische Wohnungen zu bauen oder von stadteigenen Betrieben bauen zu lassen. Sie könnte zu einer unbefristeten Mietobergrenze auf der Grundlage der Kostenmiete verpflichtet werden.
Ist eine solche Mehrheit greifbar? Nein, gewiss nicht. SPD und Grüne bemerken zwar von Zeit zu Zeit, beim Wohnen hätte der Markt „versagt“, aber sie ziehen daraus nicht den Schluss, diesen Markt auszuhebeln. Insofern ist die Forderung, die Kommune möge in großem Maßstab Wohnungen bauen, erst einmal „unrealistisch“. Aber sie ist weitaus realistischer als die Hoffnung, private Investoren würden es tun.
Sie markiert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik des herkömmlichen sozialen Wohnungsbaus und zieht damit eine Linie zwischen denen, die über den Wohnungsmangel reden, um Stimmen zu ziehen oder noch mehr teure Wohnungen bauen zu lassen wie die etablierten Parteien und denjenigen, die für eine echte Wende auf dem Wohnungsmarkt kämpfen wollen.
Die Forderung ist insofern real, weil sie umsetzbar wäre, wenn es gelänge, Druck zu erzeugen. Zwar erscheint es nicht möglich die eigentlich notwendige Größenordnung z.B. für Köln – mehrere Tausend Wohnungen pro Jahr – aus der Opposition heraus, durch Straßenproteste zu erkämpfen. Dies könnte wohl erst mit einer sozialistischen Ratsmehrheit samt Massenmobilisierung durchgesetzt werden.
Aber die Forderung nach einem kommunalen Wohnungsbauprogramm kann sehr wohl auf Teilforderungen zugespitzt werden. Teilerfolge können erzielt werden. Steht z.B. ein städtisches Grundstück zum Verkauf, könnte dafür gekämpft, dieses Grundstück nicht zu verkaufen, sondern stattdessen Boden im Umfeld zu erwerben und dort günstige Wohnungen durch die Stadt bauen zu lassen.
Die Linke und Die LINKE. sollten von der Illusion Abschied nehmen, durch Herumschrauben am herkömmlichen sozialen Wohnungsbau etwas erreichen zu können. Weder auf dem Feld der Steine und des Mörtels noch auf dem Feld des Bewusstseins können so Erfolge erzielt werden. Das wäre Pragmatismus ohne Praxis, „Realpolitik“ auf irrealen Grundlagen.
Die Neubaufrage muss auf den Bau kommunaler Wohnungen zugespitzt werden, mit unbefristeten Garantiemieten. Das klingt zunächst ähnlich unspannend wie die Sache mit den Sozialwohnungen, es handelt sich allerdings um eine ehrliche Forderung mit realem Gehalt, die ausbaufähig ist.
