Dokumentiert: Beschluss des LINKE Kreisverbandes Aachen vom 11. Januar 2014
Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt
Keinen Fußbreit den Faschisten – für konsequenten Antifaschismus
Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 184 Menschen durch neonazistische Gewalt ermordet. Mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ wurde eine faschistische Terrorgruppe vom Verfassungsschutz gedeckt. Der Tod von mindestens zehn Menschen geht auf das Konto dieser Terrorgruppe, viele weitere wurden durch Bombenanschläge teils schwer verletzt.
In der letzten Zeit wird, angeheizt auch durch Regierungspolitiker, eine rassistische Stimmung geschürt. Die Zahl der Anschläge auf AsylbewerberInnenheime steigt wieder. Staatlicher Rassismus findet u.a. in Abschiebungen und rassistischen Gesetzen seinen Ausdruck. Mit dem Fortschreiten der Wirtschaftskrise wird sich das gemäß der „Teile und Herrsche“-Logik noch zuspitzen.
Damit werden MigrantInnen zu Sündenböcken sozialer Probleme erklärt. Das Eintreten für gemeinsame Interessen, ob gute Arbeit, Wohnungen oder Sozialsysteme für alle, wird so erschwert. Denn die Ursache der Probleme soll nicht im System gesehen werden, das aktive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben betreibt, sondern aktuell in angeblichen Invasionen fauler Rumänen und Bulgaren.
Gleichzeitig musste die Neonazi-Szene in Deutschland in den letzten Jahren heftige Rückschläge einstecken. Mit Massenmobilisierungen nach Dresden und andere Städte konnten symbolhafte Aufmärsche der Faschisten verhindert werden.
Auch die Stolberg-Aufmärsche stagnieren von der Teilnehmerzahl her, 2013 konnte er nicht stattfinden. Dennoch haben wir es in der Region mit einer der aktivsten und gefährlichsten Neonazi-Szenen in Westdeutschland zu tun. Mit den Aachen Ultras wurde eine sich antirassistisch positionierende Fangruppe regelrecht aus dem Tivoli geprügelt. Regelmäßig werden Menschen die sich gegen Rechts engagieren mit Terror überzogen. Dabei wird auch auf Menschenleben keine Rücksicht genommen. Es ist eher dem Glück zu verdanken dass es bisher keine Toten zu beklagen gibt, verfügten oder verfügen die Neonazis erwiesenermaßen über Bomben und scharfe Waffen und werden Verfahren gegen sie oft eingestellt oder enden mit so lächerlich geringen Strafen, dass sie geradezu als Anreiz zu weiteren Angriffen verstanden werden können.
Nach einer Zeit relativer Ruhe hat es am 2. November 2013 eine neue Qualität des faschistischen Terrors gegeben. An dem Tag wurde eine Demonstration in Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest und gegen Fluchtursachen an drei Stellen von Neonazis und rechten Alemannia-Hooligans angegriffen. Die von unseren jungen GenossInnen der linksjugend [’solid] organisierte Demonstration musste sich unter den Augen der Polizei mehrfach selbst verteidigen.
Bereits in der ersten Woche 2014 setzten die Faschisten noch eins drauf. Etwa 20 bewaffnete Neonazis, darunter Aktivisten der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ und der Hooligangruppe „Westwall Aachen“ griffen BesucherInnen des Autonomen Zentrums mit Flaschen und Knüppeln an und erkämpften sich so Zutritt in den Eingangsbereich des AZ. Nur durch den mutigen Widerstand der anwesenden AntifaschistInnen konnte ein Vordringen in die Veranstaltungsräume verhindert werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits geflüchtet. Während die Polizei BesucherInnen des AZ und zu Hilfe eilende AntifaschistInnen schikanierte konnten sich die Neonazis im migrantisch geprägten Ostviertel wieder sammeln.
Seit dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration in der Aachener Innenstadt 2008 ist auch unser Parteibüro mehrmals Ziel neonazistischer Angriffe gewesen. Außerdem hat es das DGB-Haus, das Parteibüro der Grünen, den jüdischen Friedhof, mehrfach das AZ, von AntifaschistInnen bewohnte WG’s, Reisegruppen der Aachen Ultras und vieles mehr getroffen. Fast schon regelmäßig werden auch Menschen überfallen. Auch Mitglieder unserer Partei wurden teils Krankenhausreif geprügelt.
Viel zu oft musste schon die Erfahrung gemacht werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nur sehr schleppend gegen rechte Gewalttäter vorgehen. Und wenn überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden sind die Strafen meist lächerlich gering. Gegen AntifaschistInnen dagegen wird nicht selten mit Härte vorgegangen. Das mussten BesucherInnen des AZ am 6. Januar wieder einmal erleben.
DIE LINKE in der Städteregion Aachen ist solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt. Insbesondere unseren GenossInnen der linksjugend [’solid] sowie dem Autonomen Zentrum möchten wir unsere Unterstützung zusichern.
Wir fordern:
1. Den sofortigen Stop von Schikane und Repression gegen AntifaschistInnen! Es kann nicht sein, dass nach Jahren des faschistischen Terrors in unserer Region rechte Gewalt noch immer verharmlost, eine Neonazi-Attacke zu einer „Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen“ schöngeredet und die angegriffenen AntifaschistInnen auch noch schikaniert werden!
2. Entschlossenen Widerstand gegen jedes öffentliche Auftreten der Neonazis. Wir rufen alle fortschrittlichen Gruppen dazu auf, sich mit uns gemeinsam der braunen Brut entgegenzustellen und ihnen nicht die Straßen zu überlassen. Insbesondere in der Wahlkampfzeit ist mit einer vermehrten Aktivität von NPD, DIE RECHTE, Pro-“Bewegung“ und REPs zu rechnen. Die Stadtverwaltung muss den Stadtratsbeschluss achten und alle Fraktionen über Anmeldungen aus diesem Spektrum informieren.
