Anschlag muss aufgeklärt werden
von Katharina Doll, Hamburg
1000 Menschen nahmen am Samstag an einem von der DIDF organisierten Trauermarsch für die drei Opfer des Brandanschlags im vom Unternehmen „Fördern und Wohnen“ betriebenen Asylbewerberheim in der Eimsbüttler Straße teil. Schon am Freitag hatten sich 150 AnwohnerInnen in Trauer um die Toten und Verletzten am Haus versammelt, auf das am Mittwochabend zuvor ein Brandanschlag verübt wurde. Diesmal traf man sich am Bahnhof Sternschanze, wo unter anderen ein Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ und ein Überlebender des Anschlags in Mölln sprachen. Danach zog man in einem ruhigen Marsch zur Eimsbüttler Straße 75. Die Stimmung war gedrückt. Viele Menschen waren absolut fassungslos und weinten. Doch vor allem in den Reden und Gesprächen war auch die Wut von vielen zu spüren, die den bisherigen Aussagen der Polizei nicht glauben und eine lückenlose Aufklärung über das Verbrechen fordern.
Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.
Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?
Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, … Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnlichem bestehen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.
Und anders als die Hamburger Polizei behauptet wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße – ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel. Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben. Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke. Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen!
