„Lampedusa in Hamburg“
Fast 200 Vereine, politische Gruppen, Musiker, Bands, Läden, Clubs … haben sich als Unterstützer-Innen von „Lampedusa in Hamburg“ in die Liste „Friends of Lampedusa“ bei der Aktion „Wir sind mehr“ eingetragen. Der Sticker „FCK SPD“ schafft auf Facebook fast doppelt so viele Likes wie die in der Stadt allein regierende SPD Hamburg.
von Katharina Doll, Hamburg
„Gefahrengebiete“ und „–inseln“ breiten sich über die Innenstadt aus und werden dann wieder zurückgenommen – hat da jemand kalte Füße bekommen? Hat die SPD trotz aller Realitätsferne gemerkt, dass die Unterstützung der Bevölkerung doch schneller bröckelt als geplant (erst vor ein paar Tagen ging in Umfragen auch noch die absolute Mehrheit flöten, jetzt steht die SPD bei 42 Prozent)?
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Linke
Und dabei haben sich Senat und bürgerliche Presse doch so bemüht: Die SPD spielt mit dem Gedanken, eine „Großdemo gegen linke Gewalt“ nach dem Vorbild der Kampagne „Laut gegen Nazis“ zu veranstalten. Ganz nach dem Motto: Das sind doch eh alle die gleichen. Als Antwort auf die letzten Proteste druckte das „Abendblatt“ sogar einen „Hamburg gegen Gewalt“-Sticker, der sich natürlich rein auf linke DemonstrantInnen bezieht und prompt an Hotels, Bussen und allen Hansa-Taxis geklebt wurde. Auch vor richtig getimter Stimmungsmache wie der Ankündigung, im Reichenviertel Harvestehude an der Alster sei ein Flüchtlingsheim geplant, schreckten „BILD“, „Welt“ und „Abendblatt“ nicht zurück.
Abschiebegefahr nicht gebannt
Auf „Lampedusa in Hamburg“ ist der Senat dabei weiterhin keinen Schritt zugegangen. Das „Angebot“ heißt nach wie vor: Stellt Einzelanträge, dann bekommt ihr eine Duldung und Euer Aufenthalt wird gerichtlich geprüft. Bei einer Anerkennungsquote von zwei Prozent für politische Flüchtlinge ist dieses sogenannte Angebot natürlich eine Farce.
Für uns heißt das deshalb: weiter aktiv bleiben! Im Bündnis „Schulstreikinitiative für Bleiberecht“, Linksjugend [‘solid] und den Gewerkschaftsjugenden werden wir weiter Veranstaltungen und Aktionen organisieren, Material veröffentlichen und uns für alle Eventualitäten und Schritte des Senats rüsten. Für ein Bleiberecht für alle! Mach mit!
