Für die Einheit der arbeitenden Menschen im Kampf gegen die Oligarchen und die Anstifter von ethnischem Konflikt! Erklärung des CWI Russland vom 2. März 2014

Heute (am 2. März) wurde klar, dass die russische Regierung sich, unter dem Vorwand des Schutzes der russischen BürgerInnen auf der Krim, und vielleicht auch in anderen Teilen der östlichen Ukraine, auf eine militärische Intervention in die Ukraine vorbereitet (oder sie vielleicht schon begonnen hat). Im Fernsehen und anderen offiziellen Medien Russlands startete ein Propaganda-Krieg gegen die “Extremisten , Terroristen und Faschisten“ der westlichen Ukraine.

Nach den Ereignissen am Maidan in Kiev fand sich die russische herrschende Elite in einer verzwickten Lage wieder. Nach dem Verlust der Kontrolle über die Kiev-Regierung, einem verletzten Nationalstolz, und, was noch wichtiger ist, dem Verlust des wirtschaftlichen Einflusses, beschloss die russische Regierung einen Konflikt zwischen Ost- und West-Ukraine zu provozieren.

Ein Teil der russischen Liberalen, die einen Blick auf die Erfahrung ihrer ukrainischen GesinnungsfreundInnen werfen, wird natürlich gegen den Ausbruch des Krieges sein, in der Hoffnung, dass die Erfahrung des Maidan in Russland angewendet werden. Aber gleichzeitig unterstützen sie damit die neue ukrainischen Regierung – eine Koalition der liberalen und nationalistischen Kräfte, die Gesetze nicht nur gegen die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ukraine, sondern gegen die wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller ArbeiterInnen der Ukraine herausbringt.

Und in der Tat haben die ArbeiterInnen in der Ukraine und Russland gemeinsame Interessen: Alle leiden unter Ausbeutung, Armut, Arbeitslosigkeit und Währungsabwertung. Die herrschenden Eliten in der Ukraine und Russland werden versuchen, entlang ethnischer Linien zu teilen, damit kein effektiver Kampf gegen sie stattfindet. Nun sind sie bereit, einen Krieg zu beginnen, um ihre egoistischen Interessen zu schützen.

Aus dieser Erkenntnis heraus rufen wir alle ArbeiterInnen und linken InternationalistInnen auf, Anti-Kriegs-Organisationskomitees in Russland, der Ukraine und auf der Krim, zu bilden, um diesen Krieg zu verhindern. Diese Komitees müssen die Initiative ergreifen, um eine Massenagitation unter den ArbeiterInnen und SoldatInnen zu schaffen, damit sie im Widerstand gegen den Krieg eine aktive Rolle übernehmen. Anti-Kriegs-Komitees müssen ArbeiterInnen dazu auffordern, interethnische Selbstverteidigungsbünde auf der Krim und in anderen Regionen zu bilden und an ihrer Organisation aktiv mitzuarbeiten, um der Entwicklung von ethnischen Konflikten entgegenzuwirken, und um dabei zu helfen, in beiden Ländern Arbeiterorganisationen aufzubauen, die die Auswirkungen der neoliberalen Reformen bekämpfen und neue politische Parteien gründen würden, um für politische Macht der Arbeiterklasse zu kämpfen.

Heute sagen wir:

– Russischen Imperialismus – raus aus der Krim! Entfernung der Truppen und Militärbasen!

– Nein zum Einmischen des Westens oder der neuen ukrainischen Regierung in die Angelegenheiten des Krim-Autonomie!

– Nein zu einem Referendum auf der Krim mit vorgehaltener Waffe!

– Ja zum solidarischen Kampf der ArbeiterInnen in allen Regionen sowohl gegen die nationalistische Rada, als auch gegen russischen Nationalismus und Imperialismus!

– Statt nationalistischer Gesetze und Pogrome, die den Interessen der herrschenden Elite dienen – Verstaatlichung von Unternehmen und großem Privatbesitz aller Oligarchen und Kapitalisten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen im Interesse von allen!

– Ja zu einer verfassungsgebende Versammlung aller Teile des Volkes, um das verfaulte bürgerliche Regime durch einen vereinten, unabhängigen, sozialistischen Staat zu ersetzen!

– Ja zur Organisation einer Massenarbeiterpartei, der Anti-Kriegs-Komitees und der Streikkomitees am Arbeitsplatz, um den gemeinsamen Kampf aller ArbeiterInnen, Studierenden und Staatsbediensteten zu führen!

– Solidarität der ArbeiterInnen aller Nationen! Stoppt die Intervention!