Dokumentiert: Antrag des LINKE KV Aachen an den Bundesparteitag. Beschlossen am 22. März 2014
1. Die Krise in der Ukraine ist Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalistischer Großmächte um Macht, Einfluss und Profit und der katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen von UkrainerInnen.
2. DIE LINKE steht weder auf Seiten des abgesetzten Janukowitsch-Regimes, noch der neuen Regierung in Kiew. DIE LINKE kritisiert gleichermaßen die Politik von Putin, Merkel, der EU und Obama. DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, egal welcher nationalen und ethnischen Zugehörigkeit und fordert Arbeit, angemessene Löhne und Sozialleistungen, demokratische und nationale Rechte und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen. Das Kernproblem für die ukrainische Gesellschaft bleibt bestehen: sie ist beherrscht von wenigen Oligarchen, die zum Teil jüngst lediglich die Seiten gewechselt haben. DIE LINKE unterstützt die Forderung, diese zu enteignen und diesen Reichtum für den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu verwenden. DIE LINKE fordert zudem die Streichung der Auslandsschulden der Ukraine, die sie weiterhin in die Abhängigkeit der USA, der EU und Russlands drängt.
3. Die Revolte gegen Janukowitsch war berechtigter Ausdruck der Unzufriedenheit von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern aufgrund von Armut, Korruption und fehlender demokratischer Rechte. Die Hoffnungen, dass ein Beitritt zur EU die Lebensverhältnisse verbessern würde, sind jedoch eine Illusion. Die EU würde einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft voran treiben, der nicht im Interesse der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wäre. Dies zeigt sich auch an den Bedingungen, der nach dem Sturz Janukowitschs kurzfristig in Aussicht gestellten IWF-Kredite. Auch dürfen keine Kredite an eine Regierung fließen, an der Faschisten beteiligt sind.
Weil es keine starke Linke in der Ukraine gibt und die Kommunistische Partei zu den Unterstützern Janukowitschs gehörte und als verlängerter Arm Moskaus gesehen wurde, konnten rechte und faschistische Kräfte eine Dominanz über die Maidan-Bewegung erlangen. Die Beteiligung von Mitgliedern der rechtsextremen Swoboda-Partei an der neuen ukrainischen Regierung ist eine ernste Gefahr für demokratische Rechte, nationale Minderheiten, Gewerkschaften und Linke. DIE LINKE ist solidarisch mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine.
4. DIE LINKE lehnt die militärischen Aktionen der russischen Regierung auf der Krim ab und hält das unter Bedingungen militärischer Okkupation abgehaltene Referendum für die Loslösung der Krim von der Ukraine für nicht demokratisch. Ein Beitritt der Krim zum Russland Putins wird für die Bevölkerung der Halbinsel keine der wesentlichen sozialen und demokratischen Probleme lösen. Und auch eine Osterweiterung der NATO, bis an die Grenzen Russlands, lehnt DIE LINKE ab.
Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE das Recht für Selbstbestimmung aller Nationen bis hin zur Bildung eines eigenen Staates, wenn dies auf tatsächlich demokratischem Wege beschlossen wird und die Rechte nationaler Minderheiten garantiert werden. Doch auf kapitalistischer Grundlage ist eine tatsächliche, vor allem auch ökonomische und soziale, Unabhängigkeit gar nicht zu erreichen. In einer von imperialistischen Großmächten dominierten Welt werden Länder wie die Ukraine oder auch eine formell unabhängige Krim immer in Abhängigkeit dieser Großmächte sein – es sei denn sie brechen mit der Macht der Banken und Konzerne, der Oligarchen und Superreichen. Wirkliche Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt kann es deshalb nur durch eine demokratisch-sozialistische Veränderung geben. Dazu ist der Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung eine dringende Voraussetzung.
5. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert werden. Dazu sind nicht diplomatische Bemühungen der Krisenverursacher entscheidend, sondern der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung von unten. Die Politik der Herrschenden auf allen Seiten vergrößert nur die Spaltung der Bevölkerung in der Ukraine entlang ethnischer Linien. Dieser Spaltung muss die Einheit der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten für einen gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen und demokratische Rechte entgegen gestellt werden. DIE LINKE fordert dringend eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission, die die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Maidan-Platz restlos und endgültig aufklärt, und unterstützt alle Ansätze zum Aufbau einer multi-ethnischen Antikriegsbewegung, von unabhängigen Gewerkschaften und linken, internationalistischen Organisationen und Arbeiterparteien und argumentiert auf Grundlage dieser politischen Positionen auch in der Europäischen Linkspartei für diese Schritte.
