DIE LINKE im Europa-Wahlkampf
Am 25. Mai wird ein Europa-Parlament gewählt, dessen Abgeordnete auf die Entscheidungen der EU-Kommission keinen nennenswerten Einfluss haben. Trotzdem ist es nicht egal, ob dort auch VertreterInnen einer Partei, die der neoliberalen Politik eine Absage erteilt, präsent sind. DIE LINKE kann und muss zudem die erhöhte Aufmerksamkeit und Diskussionsbereitschaft der Menschen im Wahlkampf nutzen, um auf der Straße für eine antikapitalistische Alternative zur Bankenrettungs- und Kriegspolitik des bürgerlichen Parteienkartells zu werben.
von Heino Berg, Göttingen
Mit Alexis Tsipras haben die europäischen Linksparteien den Vorsitzenden der griechischen SYRIZA als Spitzenkandidaten nominiert, die den sozialen Kahlschlag der Troika zur Bedienung von Bankenkrediten ablehnt. Damit ist SYRIZA in vielen Umfragen zur stärksten Partei in Griechenland aufgestiegen. Durch ihre Unterstützung signalisiert DIE LINKE ihr Nein zu allen Versuchen der Herrschenden, die Bevölkerung in Süd- und Osteuropa gegen die Lohnabhängigen im exportorientierten Deutschland auszuspielen.
Spirale nach unten stoppen
Der Kampf für die grenzüberschreitende Solidarität der Arbeiterschaft gegen das Kapital und seine politischen Handlanger ist die wichtigste Antwort von linken Parteien auf die wirtschaftliche und politische Krise der Europäischen Union (EU). Der Versuch, die Ukraine unter die direktere Kontrolle westlicher Konzerne zu bringen, führt zu gefährlichen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Großmächten. Ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa ist nicht eben mit der EU und im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich, sondern nur im gemeinsamen Kampf gegen sie.
Mit einer sozialistischen Antwort kann DIE LINKE die Ernüchterung breiter Bevölkerungsschichten über die neoliberale Wirklichkeit der EU aufgreifen, anstatt sie den nationalistischen Rattenfängern zu überlassen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und andere rechtspopulistische EU-Kritiker sind nur zu stoppen, wenn sich DIE LINKE im Wahlkampf grundsätzlich von dem schwarz-rot-grünen Parteienkartell unterscheidet, das mit ihrer Bankenrettungspolitik in Regierung und „Opposition“ die Krise und ihre Kosten zu verantworten hat.
Bankenpolitik und Ukraine-Krise
DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag gegen alle Rettungspakete für die Banken gestimmt hat. Zu Recht lehnt sie auch die Bankenunion ab. Das muss im Wahlkampf auf Veranstaltungen und im Material herausgestellt werden.
Zudem gilt es, die Verbindung zwischen der Rotstiftpolitik, angefangen mit der konkreten Situation vor Ort, und den Banken-Geschenken herzustellen. Slogans wie „Rettungspakete für Schulen und Krankenhäuser statt für Banken“ könnten dies anschaulich machen.
Darüber hinaus sollte die Partei die Ukraine-Krise, die viele Menschen umtreibt, aufgreifen. Es muss aufgezeigt werden, warum kapitalistische Politiker jeglicher Couleur die Kriegsgefahr nicht eindämmen, sondern neu entfachen. Und warum die EU – wie Südeuropa zeigt – die soziale Krise in der Ukraine nicht lösen, sondern noch verschärfen wird.
Aufgaben für Linke in der LINKEN
Auf ihrem Hamburger Parteitag ist DIE LINKE mit ihren programmatischen und personellen Beschlüssen allerdings Schritte in die falsche Richtung gegangen. Die Entscheidung, die Charakterisierung der EU als „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“ aus der Wahlprogramm-Präambel zu entfernen, nur weil die Führung von SPD und Grünen das ursprüngliche Wahlprogramm als „verantwortungslos“ und unvereinbar mit einem künftigen Regierungsbündnis bezeichnet, hat das antikapitalistische Profil der LINKEN eher verwischt, als die grundsätzlichen Unterschiede zur SPD und Grünen in den Mittelpunkt zu rücken.
Umso mehr gilt es für die Linken in der LINKEN, für die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), in der auch SAV-Mitglieder mitarbeiten, und andere, aus den falschen Kompromissen mit dem Regierungsflügel in Hamburg Konsequenzen zu ziehen und mit klaren Forderungen und Initiativen im Wahlkampf vor Ort präsent zu sein. Trotz vieler nebulöser Formulierungen im Europa-Wahlprogramm enthält dieses weiterhin auch Forderungen, die sich positiv von den etablierten Parteien abheben. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen sollten einzelne Untergliederungen natürlich auch weitergehende Positionen für ihre eigenen Materialien und Veranstaltungen beschließen.
Aktionsorientierter Wahlkampf
Wichtig wird in den nächsten Wochen auch das Engagement in den Blockupy-Bündnissen und die Unterstützung der KollegInnen in den laufenden Tarifkämpfen sein. Ein gutes Beispiel dafür ist außerdem die Solidarität mit den Charité-KollegInnen, die sich für mehr Personal einsetzen. Die Demonstrationen am 1. Mai sind eine weitere Gelegenheit für DIE LINKE, auf die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen unabhängig von Ländergrenzen und Standortkonkurrenz hinzuweisen.
Forderungen der LINKEN Basisorganisation Reuterkiez in Berlin-Neukölln:
* Steuerhinterziehung stoppen: Für mehr Steuerprüfer und die Enteignung von Steuern hinterziehenden Kapitalisten und Konzernen!
* Schluss mit Lohndumping! Lohnerhöhungen europaweit! Für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde in Deutschland – ohne Ausnahmen!
* Nein zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – Verbraucher- und Umweltschutz stärken
* Für öffentliche Investitionsprogramme in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen – finanziert durch Steuern auf die Milliarden Euro Vermögen und Profite der ein Prozent!
* Nein zu Bankenrettungsprogrammen – stattdessen die Schulden der besonders von der Krise betroffenen Länder streichen
* In Deutschland: Streichung der Zinszahlungen an die Banken und aller durch die Krise entstandenen Schulden; demokratische Überprüfung aller weiteren Schulden zur Klärung ihrer Legitimität
* Finanzspekulation stoppen: Alle Banken und Finanzinstitute in öffentliches Eigentum überführen und demokratisch kontrollieren und verwalten; Verbot von riskanten Finanzgeschäften, Rückführung von Bankaufgaben auf Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen
