Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, gegen Krieg und für eine kämpferische LINKE
Auf dem 7. Bundeskongress der Linksjugend [’solid], der vom 28.-30.3. in Frankfurt (Main) unter dem Motto „aus guten Gründen gegen fast alles“ stattfand, wurden verschiedene Anträge beschlossen und alle Ämter des Bundesverbandes sowie Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEn neu gewählt.
von Jan Hagel, Parchim
Die Blockupy-Proteste, feministische Aktivitäten und die Unterstützung der Flüchtlingsbewegung waren die wichtigsten Projekte des Bundeskongresses. Zwei Monate vor der Europawahl spielten auch die Positionierung zur EU und das Eingreifen des Jugendverbands im Europawahlkampf eine große Rolle.
In kontroversen Debatten kam es zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen. Ein vom Landesverband Hamburg vorgeschlagener Entwurf für ein bundesweites Flugblatt zum dezentralen antirassistischen Aktionstag im Mai, der den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus erklärt und zum gemeinsamen Kampf von SchülerInnen, Beschäftigten, Erwerbslosen, Azubis und Flüchtlingen aufruft, wurde abgelehnt. In der Debatte wurde der Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus geleugnet. Rassismus ginge von der gesamten Gesellschaft aus und Weiße würden generell von Rassismus profitieren. Eine Mehrheit von ca. 56% der Delegierten folgte dieser Argumentation.
Eine weitere Kontroverse gab es zum Thema Überwachung durch Geheimdienste wie der NSA. Der Landesverband NRW hatte hierzu einen Antrag eingereicht, aus der antideutschen Strömung des Jugendverbandes gab es einen Gegenantrag. Letzterer bekam eine knappe Mehrheit, was zu einer Abschwächung der Kritik an der NSA führte. Die Forderung nach Vergesellschaftung der großen Internetkonzerne wie Facebook wurde gestrichen, weil sie „nicht logisch“ sei – eine interessante Logik, nach der sich ein sozialistischer Jugendverband nicht für Vergesellschaftungen aussprechen soll. Viele Delegierte sahen in dem Ursprungsantrag die Kritik zu sehr auf den US-amerikanischen Staat konzentriert.
Andererseits wurden auch einige klare antikapitalistische Positionierungen beschlossen. Trotz der Aufgabe grundsätzlicher EU-Kritik auf dem Hamburger Parteitag der LINKEn nahm der Bundeskongress eine Analyse der EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal an. Die Delegierten wandten sich mit 81:65 Stimmen gegen eine Rechtsverschiebung der LINKEn und machten – nach der Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen im letzten Jahr – erneut deutlich, dass sie nicht bereit sind, linke Inhalte für Bündnisse mit SPD und Grünen zu opfern. Gleiches gilt auch für den angenommenen Antrag zu Antimilitarismus, der von verschiedenen linken Landesverbänden und Delegierten gestellt wurde. Zum ersten Mal positioniert sich die Linksjugend [’solid] damit klar und unmissverständlich gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Der seit zwei Jahren laufende Prozess zur Erarbeitung eines neuen Programms wurde vorerst gestoppt. Der von der Programmkommission vorgelegte Entwurf wurde von der Mehrheit der Delegierten nicht als gute Grundlage gesehen. In dem sehr kurzen Text fehlten viele wichtige Punkte, andere wurden nur oberflächlich und schwammig behandelt. In den kommenden Jahren wird eine wichtige Aufgabe des Jugendverbands sein, sich eine gute programmatische Grundlage zu erarbeiten und diese auch in die Praxis einfließen zu lassen. Dazu müssen auch die antimilitaristischen und EU-kritischen Positionen dieses Bundeskongresses gehören.
Wahlen
Bei den Wahlen zum BundessprecherInnenrat und den weiteren Verbandsgremien am Samstagabend fiel vor allem die geringe Zahl der KandidatInnen auf. Erstmals gab es bei der BSPR-Wahl auf beiden Listen nicht mehr KandidatInnen als zu wählende Mitglieder, so dass die Wahlen recht unspektakular verliefen. Statt der angestrebten zehn besteht der neue BSPR nur aus sieben BundessprecherInnen. Im Gegensatz dazu kandidierten insgesamt 43 GenossInnen für die 20 Delegiertenmandate des Jugendverbands beim Bundesparteitag der LINKEn. Wegen des Zeitdrucks in der Endphase des Kongresses konnten sich die KandidatInnen nur zwei Minuten bzw. eine Minute lang vorstellen, was den Austausch über politische Positionen behinderte. Dennoch vertraten linke KandidatInnen offensiv ihre Haltung, während Andere das ablehnten und entsprechende Nachfragen als „unverschämt“ zurückwiesen.
Die Wahlergebnisse waren für den linken Flügel, dem fast die Hälfte der gewählten Delegierten angehört eine positive Überraschung, erstmals wurden auch drei SAV-Mitglieder gewählt. Insgesamt decken die gewählten KandidatInnen das gesamte Spektrum der im Jugendverband vertretenen Positionen ab. Leider war ca. ein Drittel der Delegierten zum Zeitpunkt der Wahlen am Sonntagnachmittag schon abgereist. Ein Teil der an den Bundeskongress gestellten Anträge konnte nicht mehr behandelt werden und wurde an den Länderrat überwiesen. Das ist besonders schade, weil zuvor am Samstagabend viel Zeit mit der Behandlung von „Spaßanträgen“ verbracht wurde, mit denen der rechte, teilweise antideutsche Flügel des Jugendverbands antikapitalistische und antimilitaristische Positionen verhöhnte.
Dokumentiert: Auch 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!
Beschlossen am 29. März 2014 auf dem Linksjugend [’solid] Bundeskongress
Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.
Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollen auch auf Drängen der EU gesteigert werden.
Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.
Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben. Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Deutschland verdient an vielen Kriegen mit. Jede verkaufte Waffe findet ihren Krieg. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Waffen schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf der lokalen Bevölkerung kann unterdrückerische Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.
Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen SoldatInnen aus der Welt. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. Bei Einsätzen wie diesen geht es um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.
Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.
Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der NATO näher zu kommen.
Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.
Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politik der Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Berufsmessen. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in Öffentlichen Medien, denn die Bundeswehr kann kein normaler Arbeitgeber sein.
Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz und dem Nationalismus der beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!
Dokumentiert: Nein zum Europa der Banken und Konzerne
Beschlossen auf dem Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2014 am 29. März
Europaweit nutzen Rechtspopulist*innen und Faschist*innen die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrant*innen und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus.
Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten – ein Europa der Solidarität. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt für den Profit. Dem Kürzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und Kämpfen liegt der Keim für ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben für Alle.
Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Die jüngsten Verträge und Dokumente bestätigen diese Einschätzung.
Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Libyen, Mali). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück.
Durch das EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen werden. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf Löhne, Soziales und die Umwelt geplant. In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder der EU das Sagen.
Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.
Deshalb halten wir die EU für neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU überlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten. Die Einführung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widersprüche der einzelnen Mitgliedsstaaten überwinden. Für seinen Erhalt wurden und werden gigantische Kürzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu führten, dass jeder zweite Jugendliche in Südeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise lässt sich dadurch jedoch nicht lösen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener Länder gegenüber Banken und institutionellen Anlegern und die Überführung der privaten Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere südeuropäische Länder müssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das für sich genommen, noch nicht die Probleme lösen wird. Auch einen sogenannten „nationalstaatlichen Ausweg“ sehen wir nicht als Alternative. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.
Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Flüchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass für den Erhalt des Euro gewaltige soziale Kürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europäischen Parlament. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu stärken.
Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gewählt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen.
Eine Lösung der europäischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen Lösungen noch in den Gremien der EU sondern in der sozialistischen Veränderung europaweit und darüber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa von Unten.
