Massive Wahlenthaltung und Warnung für die Linke
von Sonja Grusch und Tilman M. Ruster
Drei Tage vor den jüngsten Parlamentswahlen fand in Budapest der “Alter Summit” statt um die Gefahr des Rechtsextremismus in Europa zu diskutieren. Dieses Treffen hat allerdings aufgezeigt, dass die ungarische Linke nicht in der Lage ist, eine Alternative zur rechtsextremen Fidesz und der faschistischen Jobbik aufzuzeigen. Es war ein Treffen von vor allem alten Männern die sehr allgemein über die Gefahr des Rechtsextremismus sprachen aber keine konkrete Strategie im Kampf dagegen anboten. Unter den wenigen ungarischen Teilnehmerinnen waren UnterstützerInnen von Kormanyvaltas (“Regierungswechsel” – ein Wahlbündnis von fünf Parteien/Listen die ihrerseits wieder aus Abspaltungen und Fusionen von verschiedenen Organisationen bestehen). Ihr einziges Argument war, dass es notwendig ist, den rechtsextremen Regierungschef Orbán loszuwerden.
Das ist zweifellos richtig, aber Kormanyvaltas ist eine Koalition von der MSzP, der sozialdemokratischen Partei dominiert wird und an deren Spitze einige der verhasstesten Ex-Regierungschefs stehen. Das Bündnis ist gänzlich unattraktiv für jene, die wirklich gegen die Gefahr die von den rechtsextremen und faschistischen Kräfte ausgeht, sowie gegen die immer schlechtere soziale Lage in Ungarn ankämpfen wollen. Sogar während des Wahlkampfes wurde die MSzP von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert.
Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, dass es die MSzP war, die die Troika nach Ungarn holte. Es waren die Maßnahmen, die die MSzP gemeinsam mit der Troika setzte die die wichtigsten Gründe für dafür waren, dass Orbán an die Macht kam und er verwies die Troika dann des Landes.
Vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nicht verwunderlich: Die Partei von Orbán’s, die Fidesz, wird höchstwahrscheinlich mit 44,5% der Stimmen im Parlament eine 2/3 Mehrheit erreichen, die faschistische Jobbik hat rund 20,5%, Kormanyvaltas hat magere 26% und die grüne LMP schafft mit 5% gerade noch den Einzug ins Parlament:
Das ist natürlich oberflächlich betrachtet kein positives Ergebnis. Aber bei näherem Hinsehen gibt es einige wichtige Details. Fidesz hat im Vergleich zur letzten Wahl rund ¼ seiner Stimmen (ca. 600,000) verloren. Da 95% der Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die diesmal zum ersten Mal wählen durften Fidesz wählten ist das Ergebnis noch schwächer. Ohne diese Stimmen wäre der Verlust noch größer gewesen.
Der Grund für den Rückgang bei der Unterstützung für Fidesz sind die extreme Korruption sowie eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen. Eine kleine Gruppe rund um ‘Orbán baut eine neue Oligarchie auf: seine alten FreundInnen von der Universität erhalten all die lukrativen Geschäfte durch die Regierung – und damit scheffeln sie Millionen. Orbán selbst war immer nur Politiker, nun baut er in seiner Heimatstadt (die rund 3.000 EinwohnerInnen hat) ein Fußballstadion für 35.000 Fans und einen kleinen Flughafen.
Orbán erhielt 44,5 % der Stimmen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 61%. Aufgrund der Wahlrechtsänderungen wird er voraussichtlich mit weniger als 30% der Stimmen der Wahlberechtigten im Parlament eine Mehrheit von 2/3 halten. Dieses Ergebnis zeigt auch, das viele Menschen für keine der existierenden Parteien stimmen möchte.
Wichtig sind auch die 20,5% (eine knappe Million Stimmen) für die faschistische Jobbik. Jobbik ist eine antisemitische und rassistische Partei die die paramilitärische “Neue Ungarische Garde” organisiert. Jobbik ist v.a. stark unter Jugendlichen und hier v.a. unter jenen mit einer höheren Ausbildung. Sehr bewusst ist Jobbik in Budapest daher auch mit einer Spitzenkandidatin angetreten und hat sich in den Städten im Vergleich zum Land gemäßigter präsentiert.
Obwohl Jobbik eine faschistische Partei ist bedeutet das nicht, dass ihre WählerInnen alle FaschistInnen sind. Erfolgreich können sie sich als die einzige wirkliche Alternative präsentieren und greifen soziale Probleme im Parlament aber auch außerhalb auf. Und solange es keine linke Alternative gibt, werden sie das auch weiterhin tun können.
Doch Orbán hat nicht nur mit dem Ziel des Machterhaltes das Wahlrecht geändert, sondern hat v.a. auch die Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften frontal angegriffen. Er versucht, seine Politik, die ja ganz im Sinne der KapitalistInnen ist (die die Einführung einer Flat Tax) durch eine Rhetorik zu verschleiern die ausländisches Kapital angreift. Die Zahlen zur Arbeitslosigkeit sind, wie bei allen Regierungen, “kreativ” berechnet um die Zahlen niedrig zu halten. Doch in Wirklichkeit werden die Reichen immer reicher, während Arbeitslosigkeit, Inflation und Verschuldung steigen. Immer mehr Jugendliche hoffen auch eine Zukunft im Ausland.
Seine Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen sind durchaus auch ein Test für andere bürgerliche PolitikerInnen. Unmittelbar nach den Wahlen wurde sein Sieg von der Europäischen Volkspartei (EVP) gefeiert. Er wurde gelobt als jemand der „die Wahrheit sagt“ und dass er „der einzige Politiker ist der Ungarn regieren kann und die richtigen Entscheidungen fällt.“
Das zeigt, dass seine lahmen Gesetze gegen ausländische Unternehmen (speziell gegen europäische Banken) kein wirkliches Problem für die Bourgeoise darstellen und dass sie keine Probleme mit den Angriffen auf demokratische Grundrechten haben. Worum es ihnen geht ist, die Kontrolle über Ungarn zu behalten. Orbán versucht mit seinen Wirtschaftsdeals mit unterschiedlichen Ländern zwischen den imperialistischen Mächten zu balancieren.
Mit der einen Hand nimmt er Millionen an Subventionen von der EU, mit der anderen Hand nimmt er Milliarden in Krediten von China und Russland. Wie wir schon bei der Ukraine gesehen haben könnten die unterschiedlichen imperialistischen Mächte versuchen, Ungarn auf ihre Seite zu ziehen indem sie sich gegenseitig mit Geld und Wirtschaftsdeals überbieten. Aber die Ereignisse in der Ukraine haben auch gezeigt wie gefährlich diese Strategie gerade für ein kleines Land wie Ungern sein kann.
Die jüngsten Wahlen werden zu keiner fundamentalen Veränderung in Ungarn führen. Das zentrale Problem ist weiterhin das Fehlen einer organisierten sozialistischen Kraft die die Wut aufgreifen und in eine positive Richtung kanalisieren kann.
Linke Projekte, die vor gar nicht langer Zeit entstanden sind, wie Milla oder Szolidaritas, die stärker in der ArbeiterInnenklasse verankert ist, sind Teil von Kormanyvaltas und damit letztlich gescheitert. Szolidaritas hätte für eine gewisse Zeit jener Funke sein können, der die Formierung einer neuen ArbeiterInnenpartei anzündet. Doch ihre Führung hat es vorgezogen sich dem ehemaligen Regierungschef Bajnai und seinem Bündnis “Gemeinsam 2014” anzuschließen das nun ein Teil von Kormanyvaltas ist.
Die linken Kräfte in Ungarn haben zur Zeit weder Programm, noch Strategie oder Perspektive. Dadurch sind sie schwach und ineffektiv. Gerade weil die Periode nach den Wahlen jene ist, wo wahrscheinlich neue Kürzungspakete kommen werden muss diese Schwäche rasch überwunden werden. Die größten Probleme der ungarischen Wirtschaft sind die steigende Inflation sowie die steigenden Öl- und Energiepreise. Mehr als 1/3 der UngarInnen lebt bereits unter der Armutsgrenze und viele Jugendliche, v.a. jene mit einer höheren Ausbildung, verlassen das Land um nach Arbeit zu suchen.
Aber es ist nicht die Zeit für Frustration. Die Ereignisse in der Ukraine und Bosnien haben gezeigt, wie rasch sich die Situation ändern kann. Die Millionen von NichtwählerInnen, die eigentlich die stärkste „Partei“ sind zeigen das große Potential für die kommende Periode. ArbeiterInnen die über die Zwangsarbeit wütend sind, die Orbán eingeführt hat, Jugendliche die für eine Zukunft kämpfen, Roma die endlich gleiche Rechte wollen und sich gegen den brutalen Rassismus von Jobbik und Fidesz wehren wollen – all diese Kräfte können und werden Teil von künftigen Protesten sein die die Rechtsextremen und die FaschistInnen hinweg spülen kann. Aber für künftige Bewegungen wird es nicht ausreichen, sich nur auf die Frage von demokratischen Grundrechten zu konzentrieren, auch wenn diese wichtig sind. Eine solche Bewegung muss die brennenden sozialen Fragen aufgreifen und sich klar auf die Seite der ArbeiterInnenklasse stellen.
Der andere Weg einer theoretisch breiten Koalition von „fortschrittlichen“ Kräften wurde ausprobiert – und ist gescheitert. Dieser Fehler sollte von künftigen sozialistischen Kräften nicht wiederholt werden.
