Initiative von aktiven GewerkschafterInnen zur Einführung des Mindestlohns
Die große Koalition sagt: „Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt. […]
Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. […] Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohnniveaus wird […] – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft.“ Wir fragen: Warum soll die Höhe eines zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns erst nach der nächsten Bundestagswahl überprüft werden? Bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einer 38,5-Stundenwoche ergibt ein Stundenlohn von 8,50 Euro rund 1.400,00 Euro monatlich brutto. Wer soll davon in Würde leben können? Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat nun einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro gefordert. Das geht in die richtige Richtung. Aber seit Jahren wachsen nicht nur die Produktivität und die Profite, sondern gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten und der Nebenkosten spürbar.
Wir sagen: 12,00 Euro Mindeststundenlohn jetzt!
Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 12,00 Euro brutto. Er muss zudem jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden. Wir sagen ferner: Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbständigkeit, Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs und nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit sowie das Unwesen der Werkverträge – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt. Diese Maßnahmen erhöhen die Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt. Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein. Ohne diese wird die wirksame und flächendeckende Umsetzung eines Lohns, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, ein frommer Wunsch bleiben.
Wir sagen zudem: Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010“ wurden die so genannten Hartz-Gesetze beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten deshalb für die umgehende Abschaffung dieses asozialen Gesetzes ein. Denn nur ohne den Zwang, prekäre Billigjobs annehmen zu müssen, wird es die reale Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes geben können.
Wir fordern unsere Gewerkschaften und alle, die sich den Rechten der arbeitenden Menschen verpflichtet sehen, auf: Werdet in diesem Sinne aktiv! Bündelt Eure Kräfte! Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Der Aufruf kann auf der website 12-euro-jetzt.de unterstützt werden.
