Atomlobby entmachten

Energiewende von unten!

Der am 8. April vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle zeigt erneut, dass wir Politikern nicht trauen können. An Stelle einer grundlegenden Energiewende werden die Profitinteressen der großen Stromkonzerne weiter durchgesetzt.

von Linda Fischer, Hamburg

Ursprünglich hatte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei den Industrierabatten Kürzungen um bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt, um die Strompreise für VerbraucherInnen zu senken. Übrig geblieben ist davon nichts.

Gabriel, der „Genosse der Bosse“

Energieintensive Unternehmen werden weiterhin begünstigt und die normale Bevölkerung soll dafür zahlen. Insgesamt 2.098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigten Strommenge von circa 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart (so das „Handelsblatt“ vom 9. April).

Vorgesehen ist ebenfalls die Reduzierung der Förderung für den Neubau von Anlagen sowie die Kürzung der Einspeisungsvergütungen, womit die Gas- und Kohlekraftwerke der großen Energiekonzerne rentabel gehalten werden sollen. Geplant ist unter anderem, den Ausbau von Windenergie auf jährlich 2.500 Megawatt zu kappen, dem Ausbau der Solarenergie droht das gleiche Schicksal.

Wiedererstarken der Atomlobby?

Nur drei Jahre nach Fukushima flammt die Debatte über den Atomausstieg wieder auf. Im letzten UN-Weltklimarats-Bericht heißt es, dass Atomkraft eine Methode sei, um den Klimawandel zu bremsen. Der Rat fordert 147 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen. Die gleichen Lügen werden uns immer und immer wieder neu aufgetischt.

Solche Debatten machen eines deutlich: Solange die Energieversorgung größtenteils in den Händen privater Stromkonzerne liegt, kann es keine wirkliche Energiewende geben! Stromkonzerne wie E.ON, RWE und EnBW gehören in öffentliches Eigentum überführt unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung, ebenso die Infrastruktur zur Energieversorgung.

Es ist gut, wenn wir mit Demonstrationen öffentlichen Druck aufbauen, aber in der Regel bleibt es bei Worthülsen und leeren Versprechungen. Die VertreterInnen der etablierten Parteien von CDU bis zu den Grünen und die Spitzenbeamten machen Politik zur Profitmaximierung der Konzerne, und bekommen anschließend hohe Posten oder Aufträge von den Energieriesen oder deren Tochtergesellschaften: Wolfgang Clement, Joschka Fischer, Gerald Hennenhöfer, Walter Hohlefelder, Joachim Lang, Gerhard Schröder, Rezzo Schlauch, Gunda Röstel sind nur einige Namen.

Um eine Energiewende von unten durchzusetzen, brauchen wir Massenbewegungen. Wir brauchen eine Regierung, die konsequent Arbeiter- und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen.