Gefährliche Irrwege der „antikapitalistischen“ Bewegung
von Sonja Grusch, Wien
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Am 9. August 2007 brach die heile kapitalistische Welt zusammen. Dieser Tag wird als Beginn der „Finanzkrise“ genannt. Die Krise blieb nicht im virtuellen Rahmen bzw. in den Sphären der Finanzwirtschaft, sondern erfasste rasch auch alle anderen Sektoren. Seither ist die Wirtschaft in allen Teilen der Welt nicht mehr zur Ruhe gekommen. VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft treffen sich in rascher Abfolge zu Krisengipfeln. Doch die Ergebnisse sind mager. Dort wo sie über Lippenbekenntnisse hinausgehen, handelt es sich v.a. um Angriffe auf Kollektivverträge, Löhne und Gehälter und den Sozialbereich. Es scheint, als ob alles den Finanzmärkten untergeordnet werden muss, die wie ein unkontrollierbares gieriges Monster über allem drohen.
Der Unmut über die Krise und ihre unsozialen Auswirkungen steigt. In den USA finden mehr Jugendliche Sozialismus attraktiv als Kapitalismus – auch wenn die Vorstellungen von Sozialismus wirr sein mögen, so macht das deutlich, das sogar im Mutterland des Kapitalismus dessen Stern sinkt. In Frankreich meinen nur 5 %, dass Kapitalismus ordentlich funktioniert. 2011 besetzten v.a. Jugendliche in den USA, aber auch Europa, Israel und Australien, zentrale Plätze und forderten als „Occupy“ Bewegung eine andere Form der Wirtschaft. In manchen Ländern, u.a. in Griechenland, Deutschland und stark in Österreich, versuchten rechte und nationalistische Kräfte die Occupy-Bewegung zu dominieren, was allerdings im Gegensatz zu den Zielen der Bewegung an sich stand. Am 14. November 2012 haben erstmals in mehreren Staaten in Europa gleichzeitig ArbeiterInnen gegen die Kürzungspolitik gestreikt. „Wir zahlen eure Krise nicht“ und „Wir sind die 99%“ sind nicht die Sprüche der radikalen Linken, sondern fast schon Mainstream.
In Österreich hinkt die Entwicklung hinterher. Einerseits hat die Wirtschaftskrise noch nicht ihre volle Zerstörungswut entfaltet – im Windschatten der deutschen Ökonomie und unter Erhöhung der Staatsverschuldung sind die sozialen Auswirkungen noch nicht auf griechischem oder spanischem Niveau. Andererseits erwachen die österreichische Gewerkschaftsbewegung und Linke gerade erst aus Dornröschenschlaf bzw. Schockstarre. V.a. die Gewerkschaft tut so, als ob bei uns „eh alles paletti“ wäre. Das geht allerdings an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Unter Jugendlichen steigt die Zukunftsangst. Mit einer Pension rechnet kaum noch wer, kaum jemand kann die Ausbildung machen, die interessiert, Jobs sind unsicher, prekär und mies bezahlt. Viele Menschen gehen aus Angst, bei der nächsten Welle von Kündigungen auf der Liste zu stehen bzw. wegen des steigenden Arbeitsdrucks krank in die Arbeit. Die Anzahl der Menschen mit hohen Schulden und ohne Geld, von Familien und sogar Kindern, die in Armut leben oder drohen, in die Armut abzurutschen, steigt. Die Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen verschlimmert die 2-Klassen-Medizin, die Missstände im Bildungswesen und die katastrophale Lage im Pflegewesen. Auch wenn die Krise hierzulande noch nicht voll zugeschlagen hat, so herrscht doch ein allgemeines Gefühl von Angst und Unsicherheit. Als ob eine große schwarze Wolke über den Köpfen hinge, vor der es kein Entrinnen gibt.
Die Suche nach Alternativen ist in vollem Gange
Doch es gibt auch Antworten und Lösungen, die angesichts der beklemmenden Lage angeboten werden. Mit Beginn der Krise explodierten die Verkaufszahlen von Marx’ „Kapital“. In den Zelten der Occupy-AktivistInnen gab es – ebenso wie am Tahrir-Platz – lebhafte Debatten über gesellschaftliche und wirtschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Selbst im Sprachgebrauch der VertreterInnen des Kapitalismus wurde auf Weichspülen gesetzt: Verdammt wird nun der „Casino“-Kapitalismus, Kritik gibt es an den „gierigen“ Finanzmärkten, gelobt wird stattdessen die „ehrliche“ Marktwirtschaft und das Bild vom hemdsärmeligen Klein- und Mittelständischen Unternehmer propagiert. In vielen Ländern haben ArbeiterInnen zu radikalen Mitteln gegriffen, um der Krise Herr zu werden: Betriebe wurden besetzt, teilweise auch weitergeführt. Generalstreiks und Streiks haben die potentielle Macht der ArbeiterInnenklasse gezeigt, wenn sie kollektiv agiert.
Doch diese Beispiele fehlen in Österreich. Hier unterstützt der ÖGB die Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst und organisiert am europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik lediglich gemeinsames Sirtaki-Tanzen. Die Debatte über die Krise wird hierzulande stark von Strache und Stronach – also von rechts und von Anhängern des Neoliberalismus – dominiert. Die Linke und insbesondere die Organisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften und Arbeiterkammern – sind in der Debatte kaum präsent. Zwar gibt es immer wieder zaghafte Versuche, eine Vermögenssteuer einzufordern, doch entschlossene Kampagnen dafür fehlen. Die entsprechenden Beschlüsse auf Gewerkschaftstagen führen bestenfalls zu einer Pressemeldung. Auch gegen Betriebsschließungen, Stellenabbau und die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen gibt es von Seiten der Gewerkschaft bestenfalls halbherzige Mobilisierungen. Da werden dann ein paar FunktionärInnen auf eine Protestkundgebung geschickt, aber die Belegschaften kaum mobilisiert. Die Lohnabschlüsse sind real niedrig und auch wenn die Gewerkschaft sie jedes Mal als Erfolg abfeiert, spüren wir doch alle, dass die Lohnerhöhungen hinter der Preisentwicklung zurück bleiben und immer weniger im Börsl ist. Doch die soziale Situation wird für immer mehr Menschen ein Problem. Die Armut steigt auch in Österreich. Menschen haben Angst, sind verzweifelt und suchen nach Auswegen.
Und die werden auch scheinbar angeboten: Von der extremen Rechten wird der Fokus auf „die EU“ oder „die faulen Griechen“ oder „die Ausländer“ gelegt. Ablenkungsversuche, die aber bei Wahlen Stimmen fangen können. Diverse andere Projekte wie Tauschkreisen und Regio-Geld-Strukturen stellen sich als vermeintliche Lösungen dar.
Wo Klassenkämpfe fehlen bzw. diese aufgrund einer fehlenden Perspektive und Führung auf Dauer erfolglos bleiben, können rechte und krude Ideen und Konzepte auch in weiteren Kreisen Unterstützung bekommen. Das trifft (noch) stark auf Österreich zu. Dass z.B. aus Teilen der Gewerkschaft heraus Attac unterstützt wird (das ähnlich wie die Regio-Geld-Projekte seine Kritik auf den Finanzsektor konzentriert), zeigt auch die Hilflosigkeit der Gewerkschaftsbewegung. Statt wirklich gegen die permanenten Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zu kämpfen, setzt sie auf verkürzte Kritik und Appelle.
Angebote, die unmittelbare Hilfe versprechen
Menschen suchen nach Lösungen für ihre Probleme. Da erscheinen Angebote, die unmittelbar Hilfe versprechen, als besonders attraktiv. Doch dabei handelt es sich im Wesentlichen um Versuche, auf lokaler Ebene Nischen zu schaffen, um über die Runden zu kommen und dem Kapitalismus ein Schnippchen zu schlagen. Der Fall des Waldviertler Schuhproduzenten Heini Staudinger, der sich über Privatkredite Geld für Investitionen organisierte und damit Probleme bekam, hat viel Aufmerksamkeit erzielt. Wieder einmal schienen die Finanzmärkte, diesmal in Form der Finanzmarktaufsicht, jede Eigeninitiative zu vernichten. Neben vielen anderen „Lösungen“ treffen wir in der Debatte um die Wirtschafts- und Finanzkrise immer wieder auf Tauschkreise und Regionalgeld-Projekte. Die Idee scheint bestechend einfach: Wir organisieren uns vor Ort, ohne die Banken und Großkonzerne, und schaffen somit Freiräume, in denen wir der Krise ein Schnippchen schlagen können. Und ökologisch ist das Ganze auch noch.
In Österreich gibt es aktuell bereits eine Reihe von Regionalwährungen (Waldviertler, Gösingtaler, Tiroler Stunde, Styrrion, Erzi, Zeller, Einkaufsgold, Ausseer Taler, Judenburger Gulden, Sass-Taler sowie die Blaufrank, eine grenzüberschreitende Regionalwährung zwischen dem Burgenland und Westungarn), weitere sind in Planung. Außerdem gibt es jede Menge Tauschkreise. Google wirft bei „Regionalgeld“ über 43.000 Treffer aus, bei „Freigeld“ knapp 100.000. Das Thema interessiert offensichtlich.
Menschen versuchen so, alternative Netzwerke zu schaffen, um Güter und Dienstleistungen untereinander auszutauschen. Regionalwährungen sollen das Geld in der Region halten und so die Wirtschaft ankurbeln. AktivistInnen vor Ort stecken viel Zeit und Energie in diese Projekte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise zunehmend auch als Alternativen präsentiert werden. Hinter den Ideen von Tauschkreisen und Regionalgeld steckt jedoch weit mehr. Wir halten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Projekten daher für notwendig.
Die theoretischen Wurzeln von Regionalgeld und Tauschkreisen
Wer sich mit diesen Projekten befasst, stößt rasch auf den Namen Silvio Gesell. Er ist einer, wenn nicht der zentrale „Urvater“ und Theoretiker der Regional- bzw. Freigeld-Idee. Er legte – vor dem Hintergrund einer tiefen Krise in Argentinien, wo er ein mittelständisches Unternehmen leitete – Ende des 19. Jahrhunderts die theoretische Basis für diese Projekte. Vor Gesell haben sich schon Andere mit Fragen des Geldes, des Kapitals bzw. mit Konzepten zu Bodenreformen beschäftigt. Vieles davon hatte er gelesen und es auch teilweise übernommen. Viele seiner Kritikpunkte, die sich z.B. auf eine ungleiche Bodenverteilung beziehen, die quasi eine Verzerrung des freien Wettbewerbes darstellt, finden sich auch schon bei klassischen Nationalökonomen wie Adam Smith und David Ricardo.
Stark orientiert sich Gesell an Proudhon dessen Überlegungen im Gegensatz zur Marxschen Analyse stehenden. Marx geht davon aus, dass „Mehrwert“ im Produktionsprozess entsteht durch die Ausbeutung der Arbeitskraft. Bei Proudhon bzw Gesell entsteht ein „Mehrwert“ aber nicht im Produktionsprozess bzw. durch die Aneignung durch unbezahlte Arbeit erzeugter Waren und ihre Veräußerung, sondern ergibt sich aus einer angeblich privilegierten Stellung des Geldes (und somit der GeldbesitzerInnen) im Austauschprozess. Eine Ausbeutung der Arbeitskraft sieht Gesell – im Gegensatz zu Marx – nicht, bzw. ist diese in seinem Weltbild durch die Macht des Stärkeren und Schlaueren gerechtfertigt; mehr dazu später. Bei Gesell klingt dass dann so: „Die Macht des Geldbesitzes mache also einen Sondergewinn (keinen Unternehmer- oder Handelsgewinn!) möglich.“ Gesell will die Prozesse und Wirkungsweisen der Natur auf das Wirtschaftsleben umlegen. Daher auch der Name seines Konzeptes der „Natürlichen Wirtschaftsordnung“ in der einzig das Geld die „unnatürliche“ Eigenschaft hat, nicht zu verderben.
Kern von Gesells „Natürlicher Wirtschaftsordnung“ ist vor allem sein Konzept für eine Geldreform und die Einführung eines Freigeldes, unterstützt durch sein Konzept für eine Bodenreform (auf das wir hier nicht näher eingehen werden).
Zusammengefasst sieht das Modell von Gesell folgendermaßen aus:
• Die Einführung von Freigeld (Papiergeld ohne Golddeckung, das jährlich zu einem fixierten Schwundsatz einen Teil des Nennwertes verliert)
• So wird der Geldumlauf beschleunigt, da Umlaufzwang herrscht.
• Auf diesem Wege sollen Krisen verhindert und die Währungen stabilisiert werden.
Gesell und die „NWO (Natürliche Wirtschaftsordnung)-Bewegung unterscheiden zwischen „Marktwirtschaft“ und „Kapitalismus“: Ersteres ist ein (geschöntes und rückwärtsgerichtetes) Idealbild von einer Wirtschaft, in der nur ehrliche, hart arbeitende klein- und mittelständische Unternehmen sowie kleine Landwirtschaften, aber keine Großindustrie und auch keine Großstädte existieren. Zweiteres ist in seinem Weltbild mit der Entstehung eines Finanzkapitals verbunden, das er getrennt vom Produktionssektor sieht. Durch dieses Finanzkapital wird in seiner Überlegung das Geld seiner Tauschfunktion beraubt und selbst zur Ware.
Verschlimmert wird das in seiner Theorie durch die Golddeckung des Geldes. Geld wird gehortet und damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Hier fließt v.a. seine eigene Erfahrung aus der Wirtschaftskrise in Argentinien ab Mitte der 1880er Jahre ein. Seit 1883 war das Land zum uneingeschränkten Goldstandard übergegangen. Die Deckungsvorschriften, steigende Importe und Auslandsanleihen bewirkten einen Geldmangel, der Klein- und Mittelunternehmen – wie Gesell einer war – hart traf. Seine Konzepte zu Geld und Währung sind auch immer vor seinem eigenen sozialen Hintergrund zu betrachten.
Kern seines Konzeptes ist, Geld auf seine Tauschfunktion zu beschränken, indem durch einen von staatlicher Seite eingebauten Wertverlust (daher auch der Begriff „Schwundgeld“) verhindert wird, dass es gehortet wird. Ein zentrales Ziel von Gesell ist es, das Geld im Umlauf zuhalten. Eine Kernaussage von Gesell ist daher: „Geld, das wie eine Zeitung veraltet, wie Kartoffeln fault, wie Eisen rostet, wie Äther sich verflüchtigt, kann allein sich als Tauschmittel von Kartoffeln, Zeitungen, Eisen und Äther bewähren. Denn solches Geld wird weder vom Käufer noch vom Verkäufer den Waren vorgezogen. Man gibt dann auch nur noch die eigene Ware gegen Geld her, weil man da Geld als Tauschmittel braucht, nicht, weil man vom Besitz des Geldes einen Vorteil erwartet. Wir müssen also das Geld als Ware verschlechtern, wenn wir es als Tauschmittel verbessern wollen.“
Konkret soll ins Geld ein zeitlicher Wertverlust eingebaut werden soll. Das soll durch die Ausgabe von „Schwundgeldscheinen“ (statt Geld) erfolgen, deren Wertverlust durch periodisches Aufkleben von Wertmarken ausgeglichen werden soll (quasi eine staatlich fixierte Inflation). Ein „Währungsamt“ müsse zur Verhinderung eines Geldmangels regelmäßig eine gewisse Menge des Freigeldes nachdrucken. Das Währungsamt könne Geldmenge sowie Geldumlaufgeschwindigkeit regulieren und auf Basis von Preisstatistik und Indexrechnung sicherstellen, dass der allgemeine Preisstand der Waren auf gleicher Höhe gehalten bliebe.
Soweit die Grundlagen der Ikone von Freigeld/Regio-Geld-Konzepten. Gesell selbst ist als Person nicht unumstritten. Seine vielfältigen Berührungspunkte zum nationalen und völkischen Lager und seine sozialdarwinistischen, eugenischen und von einem biologistischen und konservativen Frauenbild geprägten Ansätze sind scharf zu kritisieren. Bei näherer Betrachtung allerdings finden sich aber auch in seinen wirtschaftlichen Konzepten weitreichende Schwächen.
Die theoretischen Schwächen und Fehler der Freigeldtheorie
Gesell ist Kaufmann, sein Blickwinkel auf Geld und seine Funktion kommt daher auch aus dieser Richtung. „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“ hatte Marx festgestellt – bei Gesell und anderen Freigeld-AnhängerInnen wird das sehr deutlich. Sie träumen sich eine „Marktwirtschaft“ wie „früher“, in der idealtypische KleinproduzentInnen bzw. KleinhändlerInnen agieren, die mit „ehrlicher Arbeit“ für einen „ehrlichen Markt“ ohne Spekulation, Großunternehmen und Konzentrationsprozesse produzieren und damit „ehrliches Geld“ verdienen. Die zunehmenden Widersprüche, die immer wiederkehrenden Krisen im Kapitalismus und die hochrationalisierte und globalisierte Warenproduktion will er in seinem Konzept ausschalten. Er vertritt ein „zurück zur Scholle“, das Anknüpfungspunkt für VertreterInnen des nationalen Lagers ist, aber auch eine Brücke zu verschiedenen Lebensreformbewegungen darstellte, die wir heute als „Öko“ zusammenfassen würden.
Gesells Hauptproblem (und das aller Kaufleute) ist es, wenn Geld liegenbleibt und nicht ausgegeben wird. Darum dreht sich dann auch ein zentraler Teil seiner Theorie. Er ging von einem Finanzkapital aus, das letztlich unnatürlich sei und wollte zu einem Wirtschaftssystem, in dem eine „natürliche Wirtschaftsordnung“ herrscht. Mit „natürlich“ wurde eine Anlehnung an die Biologie, die Natur suggeriert. Damit sollten die brutalen Manchester-liberalen Ideen (deren Wurzeln im 19. Jahrundert liegen und die nichts anderes als „reiner“ Kapitalismus ohne staatliche Beschränkungen, Gewerkschaften, Sozialstaat und Schutz für ArbeinehmerInnen und Schwächere bedeuten) als „natürlich“ verkauft werden, wonach nur die „gesunden“ und „fitten“ ein Lebensrecht haben. Allerdings wird sogar der Begriff „natürlich“ äußerst selektiv eingesetzt: Denn auch in der Natur gibt es ein friedliches Nebeneinander z.B. bei Wasserstellen und sogar Solidarität und Hilfe gegenüber kranken Artgenossen – in der Natur gibt es Leistung ohne Gegenleistung (wenn z.B. die Sonne die Erde bestrahlt).
In seinem Konzept geht er von einer Reihe falscher Annahmen aus, die logischerweise auch zu falschen Schlussfolgerungen führen.
Er meint, dass Geld wertbeständig sei und im Gegensatz zu anderen Waren nicht verdirbt. Dadurch würde sich ein Wettbewerbsvorteil ergeben, der dazu führt, dass GeldbesitzerInnen die WarenproduzentInnen erpressen können. Ein Blick aufs Sparbuch mit seinen niedrigen Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen, zeigt, dass es mit der Wertbeständigkeit nicht weit her ist. Auch historische Beispiele wie die Hyperinflation in den 1920er Jahren zeigen die Unrichtigkeit dieser Annahme.
Er meint weiters, dass bei sinkenden Zinsen Bargeld in solchen Mengen zu Hause gehortet würde, dass die Wirtschaft zusammenbrechen könnte. Aktuell ist es zwar richtig, dass große Unternehmen Geld horten und nicht investieren – aber die meisten LeserInnen dieses Textes mit einem durchschnittlichen Einkommen haben gar nicht das Geld, um es zu Hause zu horten, sondern müssen es für Miete und Nahrungsmittel ausgeben. In den USA z.B. ist die Sparquote seit Jahren unter Null, d.h. es wird kein Geld „gehortet“ – trotzdem hat die USA massive wirtschaftliche Probleme.
Völlig ignorieren Gesell und auch die aktuelle NWO-Bewegung die Tatsache, dass der Großteil der Geschäfte heute nicht mehr mit Bargeld, sondern über Konto und Kreditkarten laufen, dieses Geld also gar nicht in Scheinen und Münzen zuhause gehortet werden kann. So betrug z.B. laut EZB der Bargeldumlauf in der Eurozone im November 2012 gerade mal 8,8% der Geldmenge M3 (reales Geld inklusive Buchgeld).
Eine weitere Grundannahme, die auch von einem der wichtigsten aktuellen TheoretikerInnen der Freiwirtschaft, Helmut Creutz, vertreten wird, besagt, dass sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffen würde („Saysches Gesetz“). Arbeitslosigkeit und Millionen Autos, die weltweit unverkauft herumstehen, beweisen, wie falsch das in der Praxis ist.
Ein Grundübel ist laut Gesell und seinen AnhängerInnen die Goldbindung von Geld, doch auch hier zeigt sich, dass die Analyse zu kurz greift. Ende des 19. Jahrhunderts bis in den 1. Weltkrieg hatten viele Staaten eine Goldbindung, die kriegsbedingt abgeschafft und in den 1920er Jahren von Vielen wieder eingeführt wurde, um dann in den 1930er Jahren wieder auszuscheren. Nach 1945 wurde die Bindung wieder eingeführt und im Zuge der Weltwirtschaftskrise der 1970er Jahre wieder abgeschafft. Weder die Goldbindung noch ihre Aufhebung haben Krisen also verhindern können.
Viele der Ideen spiegeln einen wirtschaftsliberalen Geist wieder, der populärer mit „Jeder ist seines Glückes eigener Schmied“ wiedergegeben werden kann. Die Idee, dass Vorrechte im ökonomischen Bereich (Privilegien, Monopole oder Vorherrschaft des Kapitals) beseitigt werden müssen und Chancengleichheit aller WirtschaftsteilnehmerInnen hergestellt werden muss, findet sich bei verschiedenen VertreterInnen eines Wirtschaftsliberalismus. Erst wenn z.B. die Vererbung von Vermögen oder Grundbesitz abgeschafft wäre, könnten sich die „klügsten“ und „fleißigsten“ Köpfe beweisen.
Gesell kritisiert nicht nur den „parasitären“ Geldbesitzer, sondern auch „Arbeitsscheue“ und „Bummelanten“. Als Wirtschaftsliberaler lehnt er Gewerkschaften, den Sozialstaat und natürlich den „Kommunismus“ ab. Auch wenn viele TeilnehmerInnen in aktuellen Tauschkreis- und Regionalwährungsprojekten dies vielleicht aus sozialen Gründen tun, so sind die theoretischen Köpfe der Bewegung ganz auf der sozialdarwinistischen Linie von Gesell. Margrit Kennedy, eine prominente Vertreterin aktueller Freigeld- und Tauschkreisprojekte, meint, dass der Sozialstaat durch „Selbsthilfe“ ersetzt werden soll, so werde der Staat entlastet und die lästige Bürokratie abgebaut. „Mehr privat, weniger Staat“ ist die Devise von Wirtschaftsliberalen, der Staat muss „abgespeckt“ oder eben „entlastet“ werden. Das kennen wir als Argumentationsmuster diverser (neo)liberaler Angriffe auf den Sozialstaat, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen sowie auf Umwelt- und Arbeitsschutzmaßnahmen. Wir plädieren nicht für einen „allmächtigen Staat“, der die Menschen aus der Verantwortung nimmt. Es ist nichts falsch daran, sich Selbsthilfe zu organisieren, sich zu organisieren und gemeinsam zu versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Doch darum geht es bei diesen Konzepten nicht. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat abzubauen (also öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Schulen und Kindergärten, Arbeitslosengeld etc.) und durch solche „Selbsthilfe“ zu ersetzen, die für viele dann schlicht nicht erreichbar ist, weil sie nicht gesund oder fit genug sind oder nicht die Zeit dafür haben.
Ökonomisch vertritt Gesell die Interessen seiner sozialen Schicht. Er vertritt ein kleinbürgerliches Spektrum, das unter dem Druck des Großkapitals (egal ob produzierend oder spekulierend) einerseits und der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Organisationen andererseits steht und ums Überleben kämpft. Gesell und die meisten anderen TheoretikerInnen und AnhängerInnen von Freigeldideen kommen aus diesem Lager: KleinunternehmerInnen und KleinbürgerInnen die Angst haben, in einem sich entwickelnden Kapitalismus unter die Räder zu kommen.
Von Vielen – u.a. auch aus dem anarchistisch/libertären Lager (hier ist v.a. der österreichische Theoretiker Gerhard Senft zu nennen) – wird Gesells Ansatz als Versuch eines „Dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus dargestellt.
Doch tatsächlich ist es nur ein weiterer Versuch, eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu zeichnen, eine Trennung in „produzierendes“ und „spekulierendes“ Kapital zu konstruieren, die in der Praxis seit über 100 Jahren nicht mehr existiert. Anfang des 20. Jahrhunderts analysierten Hilferding und Lenin, dass der Kapitalismus in ein neues Stadium, den „Imperialismus“ eingetreten war. Dieser zeichnet sich u.a. durch Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital aus. Auch heute sind Finanzunternehmen an Produktionsunternehmen beteiligt und haben Firmen des produzierenden Sektors sowie zusätzliche Sparten im Versicherungs- und Spekulationsbereich.
Gesell geht ganz bewusst zu Analysen von Marx und Engels auf Distanz und verwendet völlig andere Arbeits- und „Mehrwert“-Begriffe als diese. ArbeiterInnen sind alle die „arbeiten“ – UnternehmerInnen genauso wie BäuerInnen und Lohnabhängige, Mehrwert wird nach Gesell nicht im Produktionsprozess, sondern nur im Finanzsektor geschaffen, er sieht daher auch keine Ausbeutung im Produktionsprozess und keine Ursache für Wirtschaftskrisen.
Gesell und seine AnhängerInnen stellen die Krisenursachen auf den Kopf, weil sie die Ursachen auf das Finanzkapital reduzieren. Angesichts von „Casinokapitalismus“ und scheinbar völlig enthemmt und unkontrolliert agierenden Finanzmärkten, angesichts einer „Finanzkrise“ und einer scheinbaren Dominanz der Finanzmärkte, sind Erklärungen, die die Ursache von wirtschaftlichen Missständen und insbesondere Krisen allein im Finanzsektor suchen – und zu finden glauben – attraktiv. Eine ähnlich verkürzte Krisenanalyse finden wir bei Attac, wo dann auch die „Tobin-Tax“ auf Finanztransaktionen als Heilmittel präsentiert wird.
Durch die Verlagerung des Problems weg von der Produktionssphäre kann diese unangetastet bleiben – und mit ihr das zugrundeliegende kapitalistische (oder in Worten der GesellianerInnen „marktwirtschaftliche“) Wirtschaftssystem.
Doch auch die 2007 begonnene Krise ist nicht nur eine „Finanzkrise“. Ihre Ursachen liegen weiter zurück und sind systemimmanent. Denn seit seinen Anfängen kommt es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen. Diese sind aber keine „Betriebsfehler“, sind nicht das Ergebnis einer „falschen“ Wirtschaftspolitik oder einer bloßen Dominanz des Finanzsektors. Im Kapitalismus entstehen Krisen nicht aus einem Mangel, sondern aus einem Überfluss an Gütern. Krisen entstehen, weil sich Menschen die von ihnen produzieren Waren nicht mehr leisten können. Weil es im Kapitalismus um Profite und nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, gibt es eine Reihe von systemimmanenten Widersprüchen. Diese inneren Widersprüche führen immer wieder zu Krisen. Das haben Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert erkannt und diese Widersprüche aufgezeigt:
1)Die Unternehmer bereichern sich an den Beschäftigten und bezahlen nicht die von den Beschäftigten geschaffenen Werte. Sie streifen den von Marx definierten Mehrwert ein.
2) Eine kleine Schicht profitiert von den Reichtümern der Gesellschaft, der von allen geschaffen wird. Damit steht der gesellschaftlichen Produktion die private Aneignung gegenüber.
3) Weil Technologien ohne Menschen keine neuen Werte schaffen können, aber immer weniger Menschen immer „mehr“ an Technologie gegenüber stehen, rechnen sich Investitionen für Unternehmen immer weniger und sie suchen neue Anlagemöglichkeiten. Marx und Engels sprechen vom „Tendenziellen Fall der Profitrate“ (wir können hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung dieser Widersprüche geben, mehr in unserer Broschüre „Basiswissen Marxismus Teil 3 – Politische Ökonomie“, auch auf www.slp.at).
In den 1950er und 1960er Jahren konnten diese Widersprüche scheinbar überwunden werden und die Wirtschaft florierte – die Grundlage dafür waren allerdings die enormen Zerstörungen des 2. Weltkrieges. Ab den 1970er Jahren traten aber die Widersprüche wieder offen zutage. Mitte der 1970er Jahre kam es zur ersten Nachkriegskrise. Die Politik versuchte mit neoliberalen (damals hieß das „monetaristischen“) Konzepten entgegenzuwirken. Die Ursache für die „neuen“ Konzepte der Wirtschaftspolitik lagen aber nicht in plötzlich besonders gierig gewordenen KapitalistInnen. Die Ursache lag darin, dass es für das Kapital immer weniger profitabel geworden war, in die „klassischen“ Bereiche (Industrieproduktion) zu investieren und daher neue Investitionsfelder gesucht werden mussten. Schon Marx wies darauf hin, dass es im Kapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche immer wieder zu einer Überakkumulation (übermäßigen Anhäufung) von Kapital kommt. Um für dieses Kapital neue Anlagemöglichkeiten zu finden, wurden bisher staatliche Bereiche wie Pensionen, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung privatisiert. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, um das Kapital, das im produktiven Bereich keine ausreichende Gewinnmöglichkeit mehr sah, im spekulativen Bereich gewinnbringend „arbeiten“ zu lassen. Dadurch werden aber keine neuen (Mehr-)Werte geschaffen; es findet nur eine Umverteilung zwischen verschiedenen Kapitalgruppen statt. Es folgten immer absurdere Finanzkonstrukte, die sich zu immer größeren Blasen aufblähten. Die immer größere Bedeutung der Finanzmärkte ist also nicht das Ergebnis einer „Verschwörung“ oder wild gewordener unvernünftiger geldgieriger SpekulantInnen. Sie war eine logische Folge und Notwendigkeit der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus – die ihre Ursache in den kapitalistischen Grundwidersprüchen hat, die auch im „produzierenden“ Bereich existieren.
Die Ideen, die Probleme des Kapitalismus durch Beschneidung, Kontrolle oder eben Abschaffung des Finanzsektors zu lösen, sind nicht neu und weitverbreitet. Doch sie gehen an den wahren Ursachen der Krisen vorbei.
„Aber es hat ja funktioniert“ – Das „Wunder von Wörgl“
In den 1920er und 1930er Jahren gab es eine Reihe von Versuchen mit „Schwundgeld“. Diese waren die Reaktion auf die dramatische wirtschaftliche Situation nach 1918 (Hyperinflation am Beginn der 1920er Jahre, dann Währungsstabilisierung und steigende Arbeitslosigkeit und ab 1929 die Weltwirtschaftskrise). Die Krisensituation und die damit verbundene Attraktivität „alternativer“ Projekte stellen auch eine Parallele zu heutigen Situation dar. Es gab in einer Reihe deutscher Städte die „Wära“; auch in Frankreich, Spanien, der Schweiz, den USA und in Österreich gab es derartige Versuche.
Das Experiment in der Tiroler Gemeinde Wörgl von 1932/33 gilt als das weltweit bekannteste Freigeldexperiment. Die Freigeldaktion in Wörgl (von manchen auch als „Wunder von Wörgl“ bezeichnet) wurde vom sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Unterguggenberger initiiert, der so versuchte, der dramatischen sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Alle Mitglieder des Gemeinderates waren für das finanzielle Nothilfeprogramm, das am 5.7.1932 einstimmig beschlossen wurde. Es wurden „Arbeitswertscheine“ ausgegeben (die Öffentlich Bediensteten wurden damit bezahlt und wer wollte, konnte sie auch am Gemeindeamt kaufen). Indem monatlich 1% des Nennwertes als Abgabe zu entrichten waren, sollte das Horten des Zahlungsmittels verhindert werden. Das Projekt schien zu funktionieren: Die lokale Wirtschaft wurde belebt, die Arbeitslosenrate sank um 25 %, weil die Gemeinde die Einnahmen aus dem Klebemarkenverkauf in ein Arbeitsbeschaffungsprogramm investierte. Andere Gemeinden wollten ab 1933 dem Beispiel folgen. Am 15.9.1933, ein halbes Jahr nach der Ausschaltung des Parlaments durch die Christlich Sozialen unter Dollfuß, wurde das Experiment verboten.
Wörgl und einige andere Versuche hatten die „Gnade des frühen Todes“, da viele der Projekte von den jeweiligen Zentralbanken verboten und somit von außen beendet wurden. Diese Freigeldprojekte hatten nie die Möglichkeit, in der Praxis über einen längeren Zeitraum ausgetestet zu werden. Sie konnten daher kaum an ihren eigenen Widersprüchen scheitern. Sie wurden nicht auf überregionaler Ebene getestet, sondern nur regional, wo meist keine größeren Kapitalmengen in die Hand genommen werden müssen.
Dennoch gilt Wörgl als „Beweis“ für das Funktionieren des Schwundgeld-Konzeptes. Doch das „Wunder von Wörgl“ kann bei näherer Untersuchung leicht entzaubert werden: Der Gegenwert der „Arbeitsbestätigungsscheine“ (also das Wörgler Schwundgeld) wurde von der Gemeinde zur Sicherung bei der Raiffeisenkasse mit 6 % Zinsen angelegt, die in die Gemeindekasse flossen. Das ist natürlich nur möglich, wenn „außerhalb“ so eines Projektes angelegt werden kann – bei einer Weltwährung wie Gesell sie sich vorstellt, ist das logischerweise unmöglich. Die Gemeinde bezahlte mit den „Arbeitsbestätigungsscheinen“ die Öffentlich Bediensteten. Die „Arbeitsbestätigungsscheine“ konnten jederzeit unter 2 % Verlust in die Landeswährung konvertiert werden, was auch geschah. Diese 2 %ige Gebühr sowie die monatlich zu klebenden Schwundmarken, um die Entwertung von 1 % darzustellen, waren letztlich nichts anderes als eine spezielle Gemeindesteuer – noch dazu eine nicht-progressive, also eine, die Menschen mit niedrigeren Einkommen stärker betraf. Zusätzliche Einnahmen hatte die Gemeinde dadurch, dass die Steuereinnahmen wieder sprudelten, weil die lokalen Unternehmen das Schwundgeld, das sie bei Einkäufen von Öffentlich Bediensteten erhielten, zur Bezahlung längst ausstehender und auch künftiger Steuern zu verwendeten. Das stellte aber kein zusätzliches Geld dar, sondern nur welches, das ohnehin zu bezahlen war (jetzt allerdings zur Verfügung stand). Weiters wurde rund ein Drittel der Arbeitsscheine von Schwundgeldfans als Sammelobjekte und Souvenirs gehortet – was zwar ganz im Gegensatz zu Gesells Konzept bestand, die Gemeinde aber davon enthob, diese wieder in „echtes“ Geld zurückzuwandeln. Also eigentlich eine externe Spende.
Zusätzlich lukrierte die Gemeinde in dieser Zeit noch einen Notstandskredit des Bundes über 12.000 Schilling und es gab Gelder für die Arbeitslosenfürsorge. Zusätzliche Einnahmen gab es auch noch durch die Schwundgeldfans und -forscherInnen, die den regionalen Tourismus belebten. Die Geldmenge wurde kurzfristig also nicht nur durch die Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit, sondern auch durch externe Zahlungen erhöht. Unklar ist, ob die Einnahmen auch zur Rückzahlung der Schulden der stark verschuldeten Gemeinde verwendet wurden, oder ob durch zusätzliche Kredite die Verschuldung sogar gestiegen ist.
Hervorzuheben ist, wie dieses Geld eingesetzt wurde. Nämlich in eigentlich klassisch keynesianischer Manier, indem lokale Bauprojekte finanziert wurden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen flossen in den Armenfonds bzw. in das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das zugelich mit dem Schwundgeld beschlossen worden war.
Das Schwundgeld von Wörgl ist also kein Beleg für die Richtigkeit der Gesellschen Utopie, sondern ein lokal begrenztes Doppelwährungssystem, das keinesfalls die gesamte örtliche Wirtschaft umfasste, sondern im Gegenteil nur eine Minderheit (weniger als 10 %). Das Wörgler Experiment stand in einigen Aspekten durchaus im Widerspruch zu den klassisch (neo)liberalen Ansätzen von Gesell und vielen seiner AnhängerInnen, da Geld in den Sozialbereich (Armenfonds) gesteckt wurde. In einem „echten“ Schwundgeldexperiment wären daher auch die sozialen Konsequenzen drastischer: Das Schwundgeld bestraft letztlich jene Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Sie können keine finanziellen Reserven anlegen, was insbesondere beim Fehlen sozialstaatlicher Einrichtungen (z.B. Kranken- und Pensionsversicherung) – wie sie von den wirtschaftsliberalen VordenkerInnen der Regiowährungskonzepte vorgesehen waren – verheerende Auswirkungen hätte.
Eine Regionalwährung, die auch zur Bezahlung von Arbeitsleistung eingesetzt wird, kann immer auch als Disziplinierungsinstrument eingesetzt werden (wer „brav“ ist, bekommt „echtes“ Geld, das auch in eventuell billigeren Geschäften benützt werden kann, wer nicht „brav“ ist, wird in der Regionalwährung bezahlt und hat in Folge eingeschränkte Konsummöglichkeiten).
Auch bei den aktuellen Beispielen für Regio-Währungen oder auch der direkten Kreditgewährung wie um den Waldviertler Schuhproduzenten Heini Staudinger handelt es sich v.a. um Projekte, die regionale Klein- und Mittelunternehmen gegenüber großen Konkurrenten stärken sollen. Das Geld soll „in der Region“ bleiben. Die UnterstützerInnenliste der Demonstration „Bürgerrecht statt Bankenrecht“ gegen das Verbot der direkten Kreditgewährung durch die Bankenaufsicht im Dezember 2012 liest sich dann auch wie das Branchenverzeichnis – es sind v.a. Klein- und Mittelbetriebe bzw. deren BesitzerInnen.
Neben diversen Regio-Währungsprojekten gibt es auch einen Boom bei sogenannten Tauschkreisen. Das Prinzip ist ähnlich: Abseits kapitalistischer Produktions- und Handelsbeziehungen tauschen Menschen mehr oder weniger direkt untereinander Arbeitsleistungen aus. Ich schneide dir die Haare, dafür bekomme ich eine bestimmte Anzahl von Einheiten gutgeschrieben. Die kann ich dann wieder in Arbeit von Dritten tauschen (der z.B. meine Wohnung putzt). In vielen Tauschkreisen gilt auch das Schwundgeldprinzip, d.h. die gutgeschriebenen Einheiten verlieren rasch an Wert. Das Konzept ist keineswegs auf Mitteleuropa beschränkt. In Folge der Wirtschaftskrise in Argentinien lebten im Sommer 2002 geschätzte zehn von 35 Millionen Menschen völlig oder teilweise vom Tauschring-System. Doch es war bestenfalls eine Verwaltung der Armut, schuf keine neuen Arbeitsplätze, sondern hatte mehr den Charakter eines riesigen Flohmarktes, der dem Staat auch noch die Möglichkeit zum weiteren Rückzug aus dem Sozialwesen gab, ohne dass er Auf- oder Widerstände befürchten musste. Rasch wurde das System von Einzelnen zu ihrem Vorteil benutzt und brach rasch wieder in sich zusammen.
Spielwiese für allerlei rechtes Gesindel
Abschließend sei noch auf die engen Verflechtungen der AnhängerInnen Gesells bzw. der Regio-Geld und Tauschkreise und dem rechtsextremen und faschistischen Lager hingewiesen. Gesell selbst hatte keine Berührungängste zum nationalen Lager. Er arbeitete aber auch mit anarchistischen und linken Strömungen zusammen, war für wenige Tage Mitglied der Münchner Räteregierung und versuchte seine Konzepte in der Praxis zu testen. Seine Ablehnung von Demokratie zeigte sich schon damals. Er arbeitete nicht mit dem Revolutionären Bank-Rat, der aus linken Angestellten bestand, zusammen, sondern versuchte quasi als „Minister“ mit Verordnungen zu regieren. Viel stärker war allerdings seine Kooperation mit rechtsextremen, völkischen und faschistischen Personen und Strukturen. In der Obstbaugenossenschaft Oranienburg-Eden, in der Gesell viele Jahre lebte, tummelten sich diverse völkische Größen, 1917 gehörte „deutsches Ariertum“ zu den Aufnahmebedingungen und Gesell veröffentlichte auch Schriften in diesem Umfeld. Es finden sich bei Gesell zwar Stellen, wo er sich gegen die „Judenhetzerei“ ausspricht, andererseits bedient er aber das Klischee vom „raffenden (jüdischen) Kapital“.
In der Linken gibt es immer Debatten dazu, wie weit die Kritik am „Finanzkapital“ gehen darf und ob diese nicht an sich schon „strukturell Antisemitisch“ ist. Tatsächlich ist es so, dass Viele, die sich in ihrer Kritik auf das Finanzkapital beschränken, auch antisemitische Vorurteile und Hetze betrieben haben und noch betreiben. Doch einen Automatismus gibt es hier nicht. Im Gegenteil führt der Vorwurf des „strukturellen Antisemitismus“ und damit letztlich der Verteidigung von Banken, Versicherungen und Ratingagenturen in seiner Logik zur Unterstützung der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus. Eine Beschränkung der Kritik auf das „Finanzkapital“ ist zwar nicht zwangsläufig antisemitisch, aber sie ist zwangsläufig verkürzt und dadurch falsch. Indem sie den Kampf nur auf ein Segment, nämlich das Finanzkapital beschränkt, lenkt sie vom wesentlichen ab und stellt damit letztlich ein Hindernis für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme und Krisen und v.a. ihre Ursachen dar.
Eindeutiger tritt Gesells reaktionäre Haltung – die in der aktuellen NWO-Bewegung ignoriert, beschönigt oder sogar übernommen wird – bei seinem Konzept der Menschenzucht zu Tage. Frauen sollen sich die besten und klügsten Männer zur Vermehrung aussuchen. Ziel davon ist es, dass die Menschheit von „all dem Minderwertigen erlöst werde.“ Er vertritt auch die „klassische“ Arbeitsteilung: Männer schaffen die Werte, Frauen die Kinder. Seine Ideen einer „Mutterrente“ finden sich auch bei diversen rechtsextremen und religiös-fundamentalistischen Strömungen. Daraus spricht ein stark sozialdarwinistischer Ansatz, aber es finden sich auch rassistische Formulierungen bei Gesell. Mit der Ablehnung z.B. auch eines modernen Gesundheitswesens finden sich neben den sozialdarwinistischen Ansätzen auch eugenische. Hier findet sich auch ein Schulterschluss zur Anthroposophie (Lehre von Rudolf Steiner, Waldorfschulen). Diese basiert auf unwissenschaftlichem Hokus-Pokus und Rassentheorien, die von der Überlegenheit der weißen „Rasse“ ausgehen. Die Ablehnung eines modernen Gesundheitswesens, z.B. von Impfungen, ist in letzter Konsequenz ebenfalls ein eugenischer Ansatz. Alte und Kranke gibt es in Gesells Welt nicht. Die sterben, bzw. werden sterben gelassen, weil sie keine vollwertige Leistung erbringen können.
Doch ganz unabhängig von seinen persönlichen Ansichten stellt die Lehre von Gesell ein wichtiges Standbein der extremen Rechten und eine Brücke zwischen dieser und anderen – meist kleinbürgerlichen – Strömungen dar. Sie ist daher auch im Kontext diverser pseudo-antikapitalistischer bzw. kapitalismuskritischer Konzepte der extremen Rechten zu sehen. Historisch gab es zahlreiche Verbindungen der NWO/Freiwirtschaftlichen Bewegung, dem nationalen/völkischen/faschistischen Lager und der NSDAP – u.a. eine Brücke zwischen dem vermeintlich proletarischen Flügel der faschistischen Bewegung in der SA. Die Ablehnung von Industrie und Großstädten bietet ebenfalls Ansatzpunkte für das völkische Lager. Natürlich gab es im Deutschen Reich modernste Großindustrie, aber ideologisch wurde das Bild der dörflichen Idylle, des ehrlichen hart arbeitenden Mitglieds der dörflichen Gemeinschaft, hochgehalten. In dieser dörflichen „Volksgemeinschaft“ gibt es – sowohl in der Ansicht von FaschistInnen als auch von FreigeldtheoretikerInnen – auch keine Klasseninteressen, sondern nur das „gemeinsame“ regionale Volk. Klassenkämpfe und Klassenorganisationen (also Gewerkschaften) werden logischerweise abgelehnt bzw. bekämpft.
Auch in der politischen Debatte angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es in diversen Projekten zu Regionalwährungen und Tauschkreisen starke Überschneidungen zwischen Gesell-AnhängerInnen, AnthroposophInnen (z.B. wurde die Regionalwährung Chiemgauer aus der Waldorfschule heraus initiiert) und dem rechtsextremistischen Lager.
Im Umfeld der deutschen NPD gibt es Debatten zu Gesell, die faschistische Deutsche Volksunion beantragte 2007 im brandenburgischen Landtag die Unterstützung von Regionalgeld-Gruppen im Land. Ende der 1990er Jahre gab es Berichte über braune Aktivitäten in der niedersächsischen Tauschkreisbewegung. Größen der NWO-Bewegung beziehen sich z.B. auf den Japaner Yoshito Otani, der Verschwörungstheorien präsentiert und sich auf die antisemitischen (Lügen-)“Protokolle der Weisen von Zion“ stützt. Johannes Heinrichts, auch einer der NWO-TheoretikerInnen, bedauert die „Selbstaufgabe der deutschen Kultur“ und spricht sich gegen die „Kulturvermischung“ aus. In Österreich gilt der zur Zeit suspendierte Universitätsprofessor Franz Hörmann als einer der prominentesten Kritiker des Geldsystems. Er wurde von der in Österreich v.a. aus dem rechten Eck gestellten Occupy-Bewegung als zentraler Theoretiker zum Thema präsentiert. Er wurde von der Wiener Wirtschaftsuniversität suspendiert, weil er – wie viele Rechte – bezüglich Holocaust und Gaskammern nicht bereit war, klare Worte zu finden (der Holocaust sei “nicht endgültig geklärt”und er könne nicht sagen, ob es Gaskammern gab). In der von ihm mitgegründeten „Human Way Partei“ hätten alle, auch Nazis, Platz.
GesellianerInnen wollen den in der Natur herrschenden Wettbewerb, die „natürliche“ Auslese, den Sieg des Stärkeren, auf die menschliche Gesellschaft umlegen. Sie negieren damit die technischen Möglichkeiten – oder wollen auf diese bewusst verzichten – die es schon längst ermöglichen, die Menschheit vom täglichen Überlebenskampf und der Konkurrenz zu befreien. Friedrich Engels hat im Gegensatz dazu darauf hingewiesen, dass erst mit der Abschaffung der kapitalistischen Profitwirtschaft (auch wenn diese beschönigend als Marktwirtschaft verkauft wird) der Mensch wirklich menschlich werden kann. Dann kann die Wirtschaft zum Wohle aller eingesetzt werden, es kann genug produziert werden, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in einer sicheren Umgebung zu garantieren. Erst dann gibt es keinen Mangel mehr und Menschen müssen nicht auf Kosten anderer agieren, um sich und die ihren zu ernähren und abzusichern. Für Gesell und Co. gilt „Der Mensch ist des Menschen Wolf“ als Naturgesetz. Für SozialistInnen das Ergebnis eines heute künstlich erzeugten Mangels, der aufgrund des technischen Fortschritts längst beseitigt sein könnte.
Die systemstabilisierende Wirkung von Tauschkreisen und Regio-Geld
Mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise kommt es zu einem Revival solcher Ideen und Konzepte. Doch sind auch sie letztlich – wie viele andere – der Versuch, einen Ausweg aus der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu finden und einen „funktionierenden“ Kapitalismus zu schaffen, der das Kleinbürgertum nicht zerreibt sondern zur zentralen Kraft machen soll.
Bei all diesen Projekten geht es – im Gegensatz zu verschiedenen aus der ArbeiterInnenbewegung kommenden revolutionären Konzepten, die die Notwendigkeit erkannt haben, den Kapitalismus an sich zu stürzen – nicht um das Abschaffen des Kapitalismus, sondern darum, Inseln im finanzkapitalistischen Meer zu schaffen. Das Prinzip „Anders Leben – Anders Arbeiten“ konkreter freiwirtschaftlicher Projekte zeigt, dass keine Systemalternative gesucht wurde. Hier gab und gibt es auch Überschneidungen zu anderen idealistischen Konzepten diverser Kommunen, BodenbesetzerInnen, wilden SiedlerInnen etc. Gemeinsam es Ziel der verschiedenen Projekte war und ist es, einen Kapitalismus ohne „parasitäre“ Finanzwirtschaft zu schaffen.
Auch wenn nicht alle, die Tauschkreis- und Regio-Geld-Konzepte unterstützen Rechte sind, so sind doch die reaktionären Ideen, die viele der NWO-AnhängerInnen hatten und haben, nicht nur „zeitbedingt“ oder zufällige persönliche Meinungen, sondern sie ergeben sich notwendigerweise aus den Ansätzen dieser Theorien. Eben weil der Kapitalismus an sich nicht in Frage gestellt, sondern gefordert und gefördert wird, haben sie auch alle damit zusammenhängenden Probleme. Nach ihren Konzepten soll in klassisch kapitalistischer Manier privat produziert werden, eine gesellschaftliche Planung ist nicht vorgesehen. Eine „Vergesellschaftung“ findet erst über den Markt statt. Das ist die Grundlage von Konkurrenz – Konkurrenz unter ProduzentInnen ebenso wie unter KonsumentInnen. Diese Konkurrenz ist im manchasterliberalen Modell sogar ausdrücklich erwünscht, da sie ja zum Aussieben der weniger „fitten“ führt. Dieses kapitalistische Produktionschaos führt dazu, dass am Bedarf vorbei produziert wird, dass selbst grundlegende Bedürfnisse von Menschen nicht befriedigt werden können, wenn sie nicht das Geld haben, um die benötigten Waren zu kaufen. Es bedeutet auch, dass künstlich Bedürfnisse geschaffen bzw. umweltschädliche Wegwerfprodukte erzeugt werden. Der Mythos, dass sich der Markt selbst regelt und ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herstellt, ist genau das: ein Mythos. Der Arbeitsmarkt z.B. zeigt, dass es dieses Gleichgewicht nicht gibt. Auch hier wird deutlich, dass „nicht jeder einen Job bekommt, der nur will und sich bemüht“. Nicht einmal Gesell & Co. können ernsthaft meinen, dass 50 % der spanischen oder griechischen Jugendlichen einfach nicht arbeiten wollen.
Die Frage des Charakters des Staates wird in den NWO-Texten ausgeklammert. Am ehesten wird – wie bei Wirtschaftsliberalen üblich (und andererseits ein Ansatzpunkt für AnarchistInnen) – ein Rückzug des Staates aus dem Privatleben und der Wirtschaft gefordert.
Die Lösungskonzepte sind stark individualistisch. Sie sind individuelle Versuche, mit existierenden Problemen zu Rande zu kommen. Es ist kein Zufall, dass diese Projekte gerade in Regionen boomen, wo die Infrastruktur ausgedünnt ist, Jobs vernichtet werden, wo es kaum Unternehmen gibt und auch die Gewerkschaftsbewegung kaum existiert. Doch auch wenn bei diesen Projekten eine Gruppe von Menschen zusammenkommt, sind die Lösungen an sich individuelle – wir organisieren uns nicht gemeinsam für ein gemeinsames Ziel, sondern ich nütze individuell die Möglichkeiten, die mir Tauschkreis bzw. Regio-Geld bieten.
Das steht auch stark im Gegensatz zu kollektiveren Ansätzen (die allerdings auch im Rahmen des Kapitalismus bleiben), wie die Landbesetzungen z.B. in Spanien und die Gründung von Genossenschaften. Die Stärke dieser Konzepte hat ihre Ursache v.a. in der Schwäche und dem Versagen der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Wo Gewerkschaften keinen Widerstand gegen Stellenkürzungen, Lohnraub und Sozialabbau organisieren, dort suchen Menschen nach anderen Antworten. Doch Tauschkreise, Regionalwährungen und ähnliche Konzepte können bestenfalls für eine kleine Gruppe und auch das nur zeitlich begrenzt eine Verbesserung des Gesamtzustands bzw. der Gesamtkatastrophe bringen. Aber sie ändern nichts an den Grundwidersprüchen des Kapitalismus, der immer wieder zu Krisen führt. Und eine lokale „heile Welt“ ist vor dem Hintergrund einer international produzierenden, verlagernden und verschmutzenden kapitalistischen Weltwirtschaft nicht möglich. Selbst wenn wir in Tauschkreisen Hilfe finden, um die Waschmaschine reparieren zu können, brauchen wir Job und Sozialversicherung, um im Krankheitsfall eine Operation bezahlen zu können. Selbst wenn wir mit Regiogeld die Kartoffeln vom Bauern aus dem Nachbarort erstehen, wird das Feld durch die Umweltverschmutzung der Großindustrie vergiftet. In der Praxis ist allerdings eines der großen Probleme der Tauschkreise, dass der überwiegende Teil der angebotenen Leistungen „Allerweltsarbeiten“ sind (viel Handarbeit etc.). Qualifiziertere Leistungen werden kaum angeboten, diese müssen erst recht „extern“ mit richtigem Geld zugekauft werden. Und beim Großteil der Produkte, die wir benötigen, wäre es auch nicht sinnvoll, diese regional zu produzieren (Stahl, Eisenbahnen, Handy-Netze, Baumwolle etc.).
Indem sie die Energie von Menschen auf sich konzentrieren, haben Tauschkreise und Regio-Geldprojekte auch eine systemstabilisierende Wirkung. Sie lenken die Energie von Menschen in Bahnen, die der Stärkung der regionalen Wirtschaft dienen und dem Kapitalismus (und auch dem Finanzsektor) nicht gefährlich werden. Sie verhindern, dass eben jene Menschen, die eigentlich eine „bessere Welt“ wollen, gemeinsam mit KollegInnen in ihren Betrieben, mit anderen Arbeitslosen, mit MitschülerInnen etc. die Sparpakete der Regierungen bekämpfen, für höhere Löhne kämpfen und auch streiken und die Repression des Staates gegen die Schwächsten in der Gesellschaft bekämpfen. Und sie suggerieren, dass nur das einfache Leben das Wahre ist. Als Wachstumsfanatismus abgekanzelt wird der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard zurechtgewiesen. Wir sind auch nicht der Meinung, dass jedeR drei Autos braucht, aber Fernreisen z.B. sind für viele Menschen etwas Positives, das wir ihnen nicht für Regionalismus absprechen wollen. Es ist auch nicht unanständig, Bananen zu essen oder Unterwäsche aus Baumwolle zu tragen (beides wächst bei uns nicht). Der absolut überwiegende Teil der Umweltzerstörung kommt nicht dadurch zustanden, dass die KonsumentInnen so „gierig“ wären. Auch wenn wir uns alle umweltschonend verhalten und (wenn wir es uns leisten können) fair gehandelte Produkte kaufen, ändert das nichts daran, dass kapitalistische Unternehmen aus Profitinteressen die Umwelt zerstören und in den neokolonialen Ländern Menschen unter schrecklichen Arbeitsbedingungen und für Hungerlöhne ausbeuten, weil ihnen z.B. Filteranlagen zu teuer sind und sie mit billigeren Arbeitskräften mehr Profit machen. Die „Macht des Konsumenten“ endet bei unseren beschränkten Geldmitteln. Die Ablehnung von Fortschritt und das Zurückweisen eines steigenden Lebensstandards bedeutet nur, dass wir die Umwelt schonen sollen, damit die KapitalistInnen weiter Geld scheffeln können.
Besonders perfide ist, dass viele Unternehmen sich die Ideen von Regiogeld zu eigen machen, um die KundInnen noch weiter auszunehmen. Schon zu Beginn der Industrialisierung gab es Unternehmen, die ihre Beschäftigten in einer eigenen Währung bzw. Gutscheinen bezahlten, die nur in firmeneigenen Geschäften benützt werden konnten. Ein fetter Extraprofit. Und heute gibt es bei verschiedenen Großdiscotheken und Sportveranstaltungen „Lokal“Währungen, die am Anfang mit echtem Geld gekauft werden müssen. Während des Events können nur in dieser Währung die überteuerten Preise bezahlt werden, ein Rücktausch ist oft nicht möglich. Abzocke pur!
Auch wenn das wohl dem Anliegen der meisten TeilnehmerInnen widerspricht – indem sie sich in diese Projekte einbringen, anstatt lokale und landesweite Proteste gegen die Kürzungspakete zu organisieren, helfen sie mit, das Profitsystem am Leben zu erhalten.
Bei den positive Aspekten der Initiativen ansetzen
Viele, die das erste Mal mit Tauschkreisen und Regio-Gelprojekten in Kontakt kommen, haben zuerst ein positives „Bauchgefühl“. Es wirkt demokratisch, ökologisch und steht so deutlich im Widerspruch zu den großen, unkontrollierbaren Konzernen. Viele hoffen, so einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“, in dem Verteilungsgerechtigkeit möglich ist, zu schaffen und glauben, in Tauschkreisen oder Regio-Währung sei so etwas zu finden. Diese Hoffnung hat ihre Wurzel in der Schwäche der Linken in den letzten 50 Jahren: Die typischen TeilnehmerInnen dieser Projekte sind Menschen, die im Nachkriegsaufschwung aufgewachsen und nun schockiert von den scheinbaren „Auswüchsen“ des Kapitalismus sind. Die Gewerkschaftsbewegung und die damals noch-ArbeiterInnenpartei SPÖ haben die Illusion aufrecht erhalten, der Nachkriegskapitalismus mit der langen Periode von wachsendem Lebensstandard und kontinuierlichem Ausbau des Sozialstaates wäre die Normalform des Kapitalismus. Tatsächlich ist es die Ausnahme: Seit den 1980er/90er Jahren ist der Kapitalismus aber zu seiner Normalform zurückgekehrt: Krisen, Ausbeutung, Abbau von Sozialstaat und Senkung der Reallöhne.
Auch ist es berechtigt und nachvollziehbar, wenn Leute „in Verbundenheit mit der Natur“ leben wollen, wenn es Spaß macht, eigenes Gemüse anzubauen. Nur hilft das eben nicht bei Armut. Es ist verständlich und berechtigt, wenn Leute was dagegen tun wollen, dass die industrielle Lebensmittelproduktion Gemüse unnötigerweise um den Erdball fliegt, die Umwelt verpestet, Menschen unter sklavenartigen Bedingungen ausbeutet, tonnenweise Lebensmittel vernichtet, ungesunde Produkte erzeugt und es zu Unfällen wie Vergiftungen oder Verseuchungen (Bsp. EHEC) kommt. Die frische Milch vom Bauern, das frische Brot vom Bäcker nebenan schmecken auch besser als der industrielle Fraß. Aber die Tauschkreis- und Regio-Geldprojekte sprechen die Ursache (die kapitalistische Produktionsweise) nicht an, verschieben die Verantwortung auf ein Segment, nämlich das Finanzkapital, und ziehen daher auch die falschen Schlussfolgerungen. In einer Welt nach den Vorstellungen von Gesell & Co. würde Industrieproduktion (z.B. für Textilien), Computer, Öffentliche Verkehrsmittel und Krankenhäuser nicht existieren, wir würden alle auf unseren Bauernhöfen leben und im Ort gäbe es bestenfalls kleine Handwerker.
Und auch wenn Tauschkreise und Regio-Geldprojekte Anziehungspunkt von und manchmal auch direkt Projekte von Rechten sind, so ist die Mehrheit der TeilnehmerInnen nicht aus diesem Lager. Viele Grünbewegte, Linke, aus Bürgerinitiativen stammende Menschen sind in diesen Projekten aktiv, weil sie – auch angewidert von den undemokratischen Erfahrungen in manchen Großorganisationen – hoffen, damit vor Ort, in ihrem direkten Umfeld, etwas verändern zu können.
Freiwillige stecken viel Zeit (und manchmal wohl auch Geld) in solche Projekte. Das zeigt, dass Menschen, wenn ihnen etwas wichtig ist, bereit sind, viel dafür zu tun. Auch die Tatsache, dass hier Menschen zusammenkommen, um über wirtschaftliche und soziale Fragen diskutieren, herrschende Zu- und Missstände in Frage stellen, ist grundsätzlich positiv. Die einzelnen Projekte sind unterschiedlich demokratisch bzw. hierarchisch, doch bieten Viele die Möglichkeit zur Mitentscheidung.
Die Motivation, sich in solche Projekte einzubringen, ist oft eine positive. Menschen wollen selbst „was tun“, helfen und sich für die Umwelt einsetzen. Erreichen werden sie das mit diesen Projekten allerdings nicht – dafür braucht es wirkliche Alternativen zum Kapitalismus.
Wirkliche Alternativen zum Kapitalismus
Als SozialistInnen haben wir uns nicht erst seit Beginn der Wirtschaftskrise intensiv mit der Frage von Alternativen beschäftigt. Unser Ansatz ist die Analyse ihrer Ursachen – nämlich das kapitalistische Profitsystem. Daraus ergeben sich dann auch die Lösungskonzepte, die eben jenes in Frage stellen, angreifen und überwinden!
Das beginnt bei ganz grundlegenden Fragen wie Arbeitsplätzen und Löhnen, Bildung und Gesundheit. Schon längst ist es aufgrund des technischen Fortschritts möglich, dass ALLE Menschen weltweit ein Leben ohne Hunger und Armut leben könnten. In Österreich, einem der reichsten Länder des Planeten, sowieso. Trotzdem sind Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt, dass rund eine Million Menschen hierzulande von Armut bedroht oder betroffen sind. Die SLP fordert eine Verkürzung der Arbeitszeit, damit alle Menschen, die einen Job suchen, auch einen bekommen. Weiters ist ein Mindestlohn von 1.200.- netto notwendig, um Phänomenen wie „Working Poor“, also Menschen, die trotz Job so wenig verdienen, dass sie arm sind, zu verhindern. Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn scheitern nicht an der Finanzierbarkeit. Aber der Reichtum in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist so ungleich verteilt, weil eben einige Wenige den Zugriff und die Macht über „Produktionsmittel“ – also Unternehmen, Maschinen, Firmen – haben, während die Mehrheit gezwungen ist, „ihre Arbeitskraft zu verkaufen“. Wer keinen großen Grund- oder Immobilienbesitz und kein Erbe hat, dem steht die Wahl nicht frei, einen der mies bezahlten Jobs anzunehmen oder nicht. Wer nicht die finanzielle Möglichkeit hat, eine „Auszeit“ zu nehmen, muss täglich in eine oft stressige Arbeit gehen. Das kann nur geändert werden, wenn die kapitalistische Logik durchbrochen wird. Doch das wird nicht durch „gute Argumente“ gelingen. Wir sehen aktuell in der Wirtschaftskrise – die sich ja nicht auf den Finanzsektor beschränkt, sondern z.B. in der Autoindustrie zu massiven Problemen führt –, dass die Herrschenden keine Lösungen anzubieten haben. Korrekturen im Finanzsektor würden manche der ärgsten Auswüchse des „Casino-“ Kapitalismus beseitigen. Aber am Grundproblem, dass es dort die KapitalbesitzerInnen und hier die ArbeiterInnenklasse gibt, würde das nichts ändern. „KeynesianerInnen“ (und auch viele aus der Gewerkschaftsbewegung) bieten als Lösung die Stimulierung der Nachfrage an. Sie appellieren an Unternehmen, höhere Löhne zu bezahlen, damit die Beschäftigten dann die Waren nachfragen können. Das findet jedes Unternehmen gut – solange es die anderen machen. Doch selbst könne man leider nicht die Löhne erhöhen, weil man ja konkurrenzfähig bleiben muss. Aus der Sicht des einzelnen Unternehmens stimmt diese Herangehensweise auch. Und sie zeigt, dass der Kapitalismus immer wieder aufgrund seiner Grundwiedersprüche zu Krisen führen wird.
Die Bedürfnisse der Menschen nach einem Leben in Frieden, einer sicheren Umwelt und einer gesunden Natur werden vom Kapitalismus zugunsten der Profite Weniger ignoriert. Das gilt für Klein- wie Großunternehmen gleichermaßen.
Mit großen Bewegungen, mit Klassenkämpfen, können auch im Hier und Jetzt des Kapitalismus Verbesserungen erreicht werden. Doch zeigt sich gerade in der Krise, dass diese nicht von Dauer sind. Um schon Erreichtes zu sichern bzw. notwendige Verbesserungen zu erreichen, braucht es mehr, braucht es einen Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer demokratisch geplanten sozialistischen Wirtschaft.
Denn wenn nicht die Profite Weniger der Dreh- und Angelpunkt sind, dann können die Reichtümer unserer Welt für Alle eingesetzt werden:
- Sichere Arbeitsplätze, kürzere Arbeitszeiten und ordentliche Löhne;
- ein Gesundheitssystem, dss nicht nur kaputtgemachte Menschen notverarztet sondern schon im Vorsorgebereich ansetzt;
- ein Bildungssystem, das die Neugier von Kindern (und Erwachsenen) fördert und in demokratischen Strukturen Wissen gemeinsam erarbeitet;
- ein Pensionssystem, bei dem Menschen gesund und ohne Existenzängste ihren Lebensabend sinnvoll verbringen können;
- eine Umwelt, die für uns und nachkommende Generationen erhalten wird, indem wir technische Neuerungen zum Wohle Aller einsetzen –
– all das und noch viel mehr ist dann möglich.
Doch um so eine Welt zu erreichen, wird es nicht ausreichen, Petitionen zu schreiben oder „das Geld“ abzuschaffen. Im Kapitalismus gibt es eine kleine Schicht, die von diesem System profitiert, und sie versucht es über Medien, Regierung und mit Polizei und Militär auch zu erhalten. Doch viele Menschen sind nicht mehr bereit, eine Arbeitslosigkeit von in Teilen Europas bis zu 50 % zu akzeptieren. Sie kämpfen mit Demonstrationen und Streiks gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Dass gegen die Krise ein Rückzug auf Nationalstaaten keine Lösungen bringen wird, ist offensichtlich. Zu verwoben ist die Wirtschaft international – und Bereiche wie z.B. Umweltzerstörung haben sich noch nie an Staatsgrenzen gehalten. Nationalstaatliche „Lösungen“ bedeuten nur, dass Staaten und Unternehmen versuchen, durch immer niedrigere Löhne, Umweltstandards etc. konkurrenzfähiger zu sein als die Anderen. Nationalstaatliche Lösungen bedeuten also eine Vergrößerung der Armut. Denn das System Kapitalismus ist ein weltweites. Doch wenn die Unternehmen der Macht der KapitalistInnen entzogen werden, können sie im Sinne der Bedürfnisse der Menschen agieren. Wenn Unternehmen nicht mehr einigen Wenigen gehören, sondern allen, müssen sie nicht mehr für den Profit Weniger arbeiten, sondern können demokratisch danach ausgerichtet werden, was den Bedürfnissen von Menschen dient. Die gesamte Technologie könnte dann statt für Profite für die Deckung von Bedürfnissen eingesetzt werden, wissenschaftliche Errungenschaften kämen dann allen zugute, die sie brauchen. Nicht mehr die Profite Weniger, sondern die Produktion sinnvoller, haltbarer und ökologischer Produkte wäre möglich, wenn die Beschäftigten selbst und VertreterInnen der Mehrheit der Menschen (also der ArbeiterInnenklasse) die Verwaltung und Kontrolle der Betriebe übernehmen. Die Unternehmen gehören aber doch den UnternehmerInnen? Doch wer schafft den Reichtum in diesen Betrieben – die Beschäftigten! Ihnen müsste der Betrieb eigentlich schon längst gehören, nur wird er ihnen aufgrund eines „Besitzrechtes“ vorenthalten, das ignoriert, wer eigentlich die Werte schafft. Die Beschäftigten wären nicht in der Lage, die Betriebe gemeinsam und mit demokratisch gewählten Vertretungen zu führen? Zwei Drittel aller Konkurse sind auf Unfähigkeit des Managements zurückzuführen, eine Vielzahl von Innovationen kommt aus der Belegschaft – hier gibt es ein enormes Wissen und Fähigkeiten, die bisher ungenutzt bleiben.
Wenn die Betriebe nicht mehr nach Profitinteressen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen laufen, dann findet das in einem geänderten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem statt. Die Schlüsselunternehmen sind in öffentlichem Eigentum, demokratisch verwaltet und kontrolliert, ohne abgehobenes Management. Ein öffentliches Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheit, Öffentlichen Verkehr und Umwelt ist dann möglich. Anhand der Bedürfnisse kann die Produktion vorausgeplant werden, Überproduktion wird verhindert, ebenso ökologische Zerstörungen. Wenn kein Mangel mehr herrscht (und der müsste schon heute WELTWEIT nicht mehr herrschen, weil eigentlich genug für Alle da ist!), gibt es auch keine Grundlage mehr, auf deren Basis Menschen gegeneinander ausgespielt werden können, weil sie unterschiedliches Geschlecht, Hautfarbe, Religion etc. haben. Die Grundlagen für Sexismus, Rassismus und Nationalismus verschwinden in so einer Gesellschaft. Wir nennen eine solche Gesellschaft demokratischen Sozialismus. Der Sturz des Kapitalismus ist notwendig, um eine Zukunft ohne Krisen, Armut, Krieg und Umweltzerstörung zu haben. Krisen und Ausbeutung sind Teil des Kapitalismus.
Und das Geld? Ignorieren SozialistInnen die Macht des Geldes in unserer Gesellschaft? Mitnichten. Nur sehen wir Geld und Finanzkapital als einen Bestandteil des Kapitalismus, der nur MIT diesem gemeinsam beseitigt werden kann. Es mag radikal klingen, das Finanzkapital anzugreifen und die „Abschaffung des Geldes“ zu fordern. Doch solange es nicht mit der Abschaffung des Kapitalismus verbunden ist, ist es nur leeres Gerede. Der russische Revolutionär Leo Trotzki hat es 1936 so formuliert: „Der staatliche wie der Geldzwang sind ein Erbteil der Klassengesellschaft, die die Beziehungen von Mensch zu Mensch nicht anders bestimmen kann als durch Fetische, kirchliche oder weltliche, und zu ihrem Schutz den fürchterlichsten aller Fetische eingesetzt hat: den Staat, mit einem großen Messer zwischen den Zähnen. In der kommunistischen Gesellschaft werden Staat und Geld verschwunden sein. Ihr allmähliches Absterben muss also schon unter dem Sozialismus beginnen. Von einem tatsächlichen Sieg des Sozialismus wird man erst in dem geschichtlichen Augenblick sprechen können, wenn der Staat nur noch halb ein Staat ist und das Geld seine magische Kraft einzubüßen beginnt. Das wird bedeuten, dass mit dem Sozialismus, der sich der kapitalistischen Fetische entledigt, zwischen den Menschen durchsichtigere, freiere, würdigere Beziehungen zu walten beginnen.“
Wir sind der Meinung: Um ein solches Programm umsetzen zu können, müssen wir uns organisieren – nicht nur lokal, sondern landesweit und auch über Ländergrenzen hinweg. Die SLP tritt für den Aufbau einer neuen und echten Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ein, die ein sozialistisches Programm und demokratische Strukturen hat und aktive und treibende Kraft in den aktuellen Kämpfen und Bewegungen ist. Die SLP ist Teil des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI) – einer internationalen Organisation, die auf allen Kontinenten, in über 40 Ländern treibende Kraft für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist.
