Dokumentiert: Flugblatt des Göttinger Kreisverbandes der LINKEN und der Linksjugend Göttingen

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Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine – Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew!

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben.

DIE LINKE und die Linksjugend Göttingen stehen weder auf Seiten von Obama und Merkel noch auf Seiten Putins. Wir unterstützen weder den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch noch die neuen Machthaber in Kiew. Wir stehen auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, die sich nach Frieden, Demokratie und sozialen Rechten sehnt – unabhängig von ihrer Sprache oder Nationalität. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit und stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen.

Am 2. Mai haben rechtsextreme Schlägerbanden in Odessa ein Gewerkschaftshaus angezündet. Über 40 Menschen sind dabei umgekommen. In der neuen Kiewer Regierung sind die Faschisten der Swoboda-Partei vertreten, die zu diesen Mördern direkte Verbindungen unterhalten. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das neue Regime in Kiew – das auf die „eigene“ Bevölkerung schießen lässt – unterstützt. DIE LINKE und die Linksjugend Göttingen fordern die sofortige Beendigung jeglicher Beziehungen mit der Kiewer Regierung, solange Faschisten Teil von ihr sind.

Die Ukraine zeigt, wozu die Macht der Banken, Konzerne und Oligarchen in Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems führt. Wir können nicht von den Vertretern dieses auf Konkurrenz und Profitgier basierenden Systems eine Lösung für den Frieden erwarten.

Deshalb unterstützen DIE LINKE und Linksjugend Göttingen alle Ansätze zum Aufbau einer Antikriegsbewegung, antifaschistische Strukturen, Gewerkschaften und demokratisch-sozialistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Und wir kämpfen in Deutschland und der EU gegen Krieg und wirtschaftliche Expansionspolitik.

DIE LINKE ist die einzige Anti-Kriegs-Partei im Bundestag!

Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Für ein Verbot von Rüstungsexporten

Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung und Umstellung auf zivile Produktion

Deshalb: am 25. Mai DIE LINKE wählen und selbst aktiv werden!