Kämpferische KandidatInnen unterstützen!
Zwei Wochen vor den Wahlen zum Europaparlament findet vom 9. bis 11. Mai der Bundesparteitag der LINKEN in Berlin statt. Dort steht auf dem Programm: Strukturierte Diskussion zu den anstehenden Wahlen, Anträge zur Satzung, eine Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen und Wahlen zum Parteivorstand.
Leider ist bisher keine Generaldebatte vorgesehen. Dabei gibt es einige Fragen, die die Mitglieder der Partei bewegen: Bleibt die Partei bei ihrem klaren Nein zu Auslandseinsätzen nachdem erstmals LINKE-Bundestagsabgeordnete einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt haben? Wie hält es die Partei mit SPD und Grünen in Zukunft? Welche Position soll die Partei zur Ukraine-Krise einnehmen? Allein dazu liegen mehrere inhaltliche Anträge vor. Eine Diskussion dieser Fragestellungen würde den Parteitag politisieren. Deshalb gibt es einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung, der eine politische Generaldebatte vorschlägt.
Außerdem liegen Anträge zur Änderung der Parteisatzung vor, die die Rechte der innerparteilichen Zusammenschlüsse und des Bundesausschusses einschränken wollen. Es ist wichtig, dass diese Anträge nicht angenommen werden. Dazu gibt es einen offenen Brief verschiedener Arbeitsgemeinschaften.
Wahl eines neuen Parteivorstands
Auf dem Parteitag wird ein neuer Parteivorstand für zwei Jahre gewählt.
Bei der Wahl ist es wichtig, alle KandidatInnen zu unterstützen, die sich für konsequent antimilitaristische und antikapitalistische Positionen aussprechen und eine Anpassung an SPD und Grüne ablehnen. DIE LINKE muss sich als bewegungsorientierte Oppositionskraft zu allen anderen Parteien profilieren.
Von besonderer Bedeutung ist die Kandidatur von Tobias Pflüger, bekannter friedenspolitischer Aktivist, der als einer von vier stellvertretenden Parteivorsitzenden für den geschäftsführenden Parteivorstand kandidiert. Neben Janine Wissler ist er der zweite Kandidat des linken Parteiflügels für den geschäftsführenden Vorstand.
Für den erweiterten Parteivorstand gibt es viele kämpferische Kandidatinnen und Kandidaten, die für antikapitalistische und sozialistische Positionen stehen. Darunter auch Lucy Redler und Heidrun Dittrich. Erstere ist Aktivistin in verschiedenen Bewegungen, ehemals Spitzenkandidatin der WASG Berlin und heute Mitglied in der LINKEN Neukölln. Heidrun Dittrich ist gewerkschaftliche Aktivistin, Beschäftigte in einem Großbetrieb des Öffentlichen Dienstes und war in der letzten Legislaturperiode Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Heidrun ist aktiv in der LINKEN Hannover. Beide sind Mitglieder der SAV. Sie sind außerdem – wie auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten zum Parteivorstand – in der Antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv.
Beide Kandidatenvorstellungen sind hier nachzulesen:
http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=434
Alle Bewerbungen sind hier zu finden: www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/bewerbungen/
