- Stoppt das Bomben
- Beendet die Abriegelung von Gaza
- Schluss mit der Besetzung der Palästinensergebiete; Nein zum Siedlungsbau
- Nein zur Unterstützung der Netanjahu-Regierung durch die Bundesregierung
Der Krieg Israels ist keine Selbstverteidigung und richtet sich auch nicht nur gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza, in dem bisher fast 2.000 PalästinenserInnen getötet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden.
Ziel der Offensive der israelischen Regierung ist unter anderem die Einheitsbestrebungen zwischen Hamas und der Fatah zu torpedieren. Sie dient aber auch zum Anheizen des Nationalismus unter israelischen Jüdinnen und Juden und zur Ablenkung von den großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, denen die einfachen Menschen in Israel ausgesetzt sind.
Die Opfer des Krieges und des Nahostkonflikts sind die einfachen Menschen, die ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, Jugendlichen und RentnerInnen aller Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten. Sie alle haben ein Interesse an einem Leben in Demokratie, sozialer und physischer Sicherheit – ohne Kriege und Raketenbeschüsse.
Die Herrschenden in Israel und die hinter diesen stehenden imperialistischen Staaten sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Sie brauchen die Spannungen und nationalen Konflikte, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Aber auch die palästinensischen Eliten und ihre Organisationen von Fatah bis Hamas haben versagt und können ihre Macht und Einfluss aufrecht erhalten, weil sie sich als Schutzmächte gegen die Bedrohung durch den Staat Israel präsentieren können – obwohl sie selbst für undemokratische Zustände und soziale Spaltung in den Palästinensergebieten mitverantwortlich sind.
Auch wenn jetzt eine Waffenruhe vereinbart werden sollte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Runde des Krieges losgeht – solange die Verhältnisse in der Region nicht grundlegend verändert werden.
Wir lehnen die Haltung ab, die auch in der Führung der Linkspartei vertreten wird und die die Verantwortung für die derzeitige Eskalation gleichermaßen beiden Seiten zuschreibt. Die Netanjahu-Regierung ist der Aggressor und sie muss gestoppt werden. Gleichzeitig lehnen wir die Politik der Hamas und die Raketenbeschüsse auf Israel ab. Diese richten sich nicht gegen die Herrschenden in Israel, sondern gegen ZivilistInnen und sollen willkürlich töten. Sie treiben israelische Jüdinnen und Juden nur in die Arme der Netanjahu-Regierung und helfen deshalb der Sache der PalästinenserInnen nicht.
Wir setzen uns in der Partei DIE LINKE und der Linksjugend[’solid] für eine klare Position gegen die israelische Kriegs- und Besetzungspolitik und für Solidarität mit dem palästinensischen Volk ein. Wenn LINKE und auch Gewerkschaften auf dieser Basis zu Antikriegsprotesten mobilisieren würden, könnten diese sehr viel größer werden und einen realen Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Netanjahu hätte jedoch die Möglichkeit dem Raketenbeschuss ein Ende zu machen, wenn er auf die zehn Bedingungen der Hamas für einen zehnjährigen Waffenstillstand eingehen würde. Diese formulieren nur grundlegendste Rechte für die Bevölkerung in Gaza und Mindestvoraussetzungen für eine gewisse soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Dass dies nicht geschieht, unterstreicht die Tatsache, dass der Krieg gegen Gaza nicht um die Sicherheit der israelischen Bevölkerung geht.
Widerstand gegen Israels Kriegspolitik ist nötig und gerechtfertigt – und sie hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Darauf haben in den letzten Wochen auch immer wieder Jüdinnen und Juden hingewiesen, die sich gegen Netanjahu stellen.
Gleichwohl darf Antisemitismus kein Platz bei Protesten gegen den Krieg gegeben werden. Antisemitismus bedeutet Rassismus gegen alle Jüdinnen und Juden, manifestiert sich in entsprechenden Parolen und Angriffen gegen Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens. Es ist aber kein Antisemitismus die brutale und menschenverachtende Vorgehensweise der israelischen Regierung beim Namen zu nennen. Der Vorwurf des Antisemitismus wird nicht zuletzt von denjenigen Kräften in Regierung und Kapital in Deutschland vorgebracht, die von ihrer eigenen Verantwortung für und ihren Geschäften mit dem Krieg gegen die PalästinenserInnen ablenken wollen.
Antisemitismus ist nicht nur ebenso menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv für den Befreiungskampf der PalästinenserInnen. Wir sind überzeugt: dieser kann nur gewonnen werden, wenn die Mehrheit der einfachen jüdischen Bevölkerung in Israel mit ihrer Regierung und dem Apartheidsstaat bricht. Das ist nur möglich, wenn die gemeinsamen sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie zur Geltung gebracht werden. Nötig wäre ein gemeinsamer Kampf gegen die ausbeuterischen, kapitalistischen, imperialistischen Verhältnisse in Israel und dem gesamten Nahen Osten. Voraussetzung dafür ist die gegenseitige Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Aufbau einer multiethnischen und sozialistischen Arbeiterbewegung in Israel und den Palästinensergebieten.
Deshalb unterstützen wir die Forderungen unserer Schwesterorganisation in Israel und Palästina „Tnua´t Maavak Sozialisti“ / „Harakat Nidal Eshtaraki“ (Bewegung „Sozialistischer Kampf“):
- Stärkung der Proteste gegen die extreme Rechte und die Regierung des Kapitals und des Siedlungsbaus
- Für gemeinsame Demonstrationen von Jüdinnen und Juden und AraberInnen – gegen nationalistische Übergriffe
- Schluss mit Polizeibrutalität. Für die Entlassung rassistischer Polizeibeamter
- Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten! Schluss mit der Besatzung und dem Siedlungsbau! Schluss mit der Abriegelung des Gaza-Streifens!
- Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen! Für faire und öffentliche Gerichtsverfahren unter Aufsicht von VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, beider Gemeinden und der Familien der Opfer
- Für einen unabhängigen, demokratischen und sozialistischen palästinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Staat Israel. Für Jerusalem als Hauptstadt beider Länder und gleiche Rechte für alle Minderheiten. Für den Kampf für einen sozialistischen Nahen Osten und Frieden in der Region
