Linker Widerstand gegen unsoziale und rassistische Zustände dringend notwendig
Nach dem Nazi-Überfall auf das Dortmunder Rathaus in der Nacht vom 25. Mai hat sich eine kontroverse Debatte über den Umgang mit den Faschisten der Nachfolgepartei des „Nationalen Widerstands Dortmund“ entfacht, die es sogar bis in die „New York Times“ geschafft hat.
von Pierre Wiese, Dortmund
Anlässe für Kontroversen liefert das Thema am laufenden Band: Nazi-GegnerInnen, die sich den Rechtsextremen bei dem besagten Überfall in den Weg stellten, werden damit konfrontiert, dass gegen sie genauso ermittelt wird wie gegen prügelnde Nazis. Ein vom NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichter Polizeibericht diffamiert bei dem Überfall anwesende AntifaschistInnen, in denen ihnen die Schuld an der rechten Gewalt zugewiesen wird: Durch das Rufen von provokanten Slogans seien die Emotionen der Rechten angeheizt worden, die bloß wehrlose Opfer ihrer Emotionen seien und nur deshalb friedliche GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray und Faustschlägen attackieren würden. Was in dem Bericht allerdings keine Erwähnung findet, ist das Rufen von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und eben die genannten Gewalttaten der Rechten.
Sozialer Niedergang der Stadt
Die Etablierten haben durch ihre unsoziale Politik die Grundlage geschaffen, auf der Faschisten ihre Propaganda aufbauen: Soziale Probleme werden MigrantInnen in die Schuhe geschoben (siehe das Wahlplakat von der Formation „Die Rechte“: „Stoppt die Einwanderung aus Osteuropa! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“).
Dortmund zählt zu den Städten des Ruhrgebiets, in denen Arbeitslosigkeit, Armut und Infrastrukturdefizite besonders weit verbreitet sind und soziale Gegensätze im starken Kontrast zueinander stehen. So hat es in Dortmund selbst und in der Region in der Vergangenheit immer wieder Massenentlassungen gegeben. Weder hat die herrschende Politik (in Dortmund SPD-dominiert) etwas getan, um das zu verhindern, noch konnte sie die Ursachen für die sozialen Probleme benennen, ohne sich selbst zu diskreditieren. Auch fehlte lange eine starke Linke, die den berechtigten Protest gegen soziale Kürzungen und Massenentlassungen unterstützt und gegen die unsoziale und rassistische Politik des Establishments geführt hätte.
Rot-Grün
Dieses Ziel verfolgt die SAV zusammen mit anderen Aktiven in der Dortmunder LINKEN, darüber hinaus in antifaschistischen Bündnissen wie „Dortmund stellt sich quer“, das auch Teil der Organisationsplattform „BlockaDO“ ist, dem neben autonomen Antifas auch Grüne, Piraten und einzelne SPD-Mitglieder angehören. Das hält uns nicht davon ab, auch weiterhin die Verantwortlichen für Sozialkürzungen und Rassismus zu benennen: Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingeführt hat. Es ist eine rot-grüne Landesregierung, die MigrantInnen abschieben lässt. Es ist gut, dass sich auch in solchen Parteien (aus welchen Motiven auch immer) „Blockierwillige“ finden und zur Tat schreiten.
Den Faschismus mit all seinen Ursachen zu bekämpfen, dazu ist jedoch nur eine, in Gewerkschaften und Stadtteilen gut verankerte, starke Linke mit einem sozialistischen Programm in der Lage, das die Teile-und-Herrsche-Politik entlarvt, ArbeiterInnen und Erwerbslose, Jugendliche mit und ohne deutschen Pass vereint, und darauf hinarbeitet, sich vom Joch des Kapitalismus zu befreien.
„Nationaler Antikriegstag“? Nicht mit uns!
Am 1. September steht der alljährliche Antikriegstag an. Bislang hat „Die Rechte“ noch nicht angekündigt, ob sie auch in diesem Jahr den Versuch eines „Nationalen Antikriegstages“ wagen will. Ebenso unterlassen es Stadt und Polizei bislang, die Menschen darüber zu informieren, ob eine Anmeldung für einen Nazi-Aufmarsch Anfang September vorliegt oder nicht.
Wir bereiten uns darauf vor, auch dieses Jahr einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren und hoffen auf die Solidarität von AntifaschistInnen aus anderen Städten, um auch dieses Jahr einen „Nationalen Antikriegstag“ zum Desaster werden zu lassen. Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch gegebenenfalls an den Blockaden!
