Dokumentiert: Stellungnahme von Lucy Redler (Mitglied des BundessprecherInnenrats der AKL) zur Diskussion um die Regierungsfrage in Brandenburg und Thüringen in der LINKEN
Diese Stellungnahme wurde am 25. September auf der Website der Antikapitalistischen Linken (AKL) als Beitrag von Lucy Redler zur Regierungsdebatte in der AKL und in der LINKEN gepostet. Hier dokumentieren wir diesen Beitrag.
Vereint haben bürgerliche Medien zum Sturm auf die AKL geblasen, weil diese es in einer Stellungnahme des BundessprecherInnenrats[1] gewagt hat, das Ziel der Regierungsbildung in Thüringen und Brandenburg deutlich zu kritisieren. Ich denke, dass Kritik einer pluralistischen Partei gut zu Gesicht steht und dass sich mehr Strömungen und Einzelmitglieder in der Debatte um die Richtung, die die LINKE mit ihrer Orientierung auf Rot-Rot-Grün einschlägt, zu Wort melden sollten. Wann wenn nicht jetzt, ist ein Kurswechsel nötig?
DIE LINKE in Brandenburg hat fast die Hälfte der absoluten Stimmen verloren, dasselbe geschah 2006 nach der ersten Legislaturperiode der LINKEN in Berlin (damals 181.0000 Stimmen). Trotzdem soll genau diese Koalition in Brandenburg nun fortgesetzt werden. 20.000 AfD-WählerInnen in Brandenburg und 16.000 AfD-WählerInnen in Thüringen hatten bei der Wahl 2009 DIE LINKE gewählt. Natürlich kann DIE LINKE nicht alle WählerInnen der AfD gewinnen, aber offenbar zieht die AfD auch Proteststimmen von Menschen, die DIE LINKE erreichen kann. Beispielsweise wenn sich die AfD in Brandenburg im Wahlkampf als die Partei für ein Nachtflugverbot am BER präsentiert und DIE LINKE als jene Partei gesehen wird, die im Aufsichtsrat für das BER-Desaster mitverantwortlich ist.
Es muss uns wachrütteln, wenn 77 Prozent der NichtwählerInnen in Thüringen und Brandenburg sagen, es gibt viele Parteien, aber keine, die etwas verändert. Es muss uns wachrütteln, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie denken, es ändert sich ja doch nichts. Wahlkampfslogans wie „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“ sind Wasser auf diese Mühlen.
Der AKL wird nun vorgeworfen, personalisierte Kritik an Bodo Ramelow zu äußern. Es geht niemanden darum, den Genossen Ramelow persönlich anzugreifen oder ihm alleine die Verantwortung für den Kurs des thüringischen Landesverbandes zuzuschreiben. Die Personalisierung des Wahlkampfes wurde jedoch nicht von der AKL, sondern vom Landesverband betrieben. Dass Spitzenkandidaten für den von ihnen vertretenen Kurs auch politisch direkt kritisiert werden, wenn man diesen kritikwürdig findet, ist normal.
Die AKL hat sich aus Sorge über die Zukunft unserer Partei zu Wort gemeldet. Wenn DIE LINKE ihre Aufgabe darin sieht, soziales Korrektiv von SPD und Grünen in Regierungskoalitionen zu sein, wird sie bei unsozialer Politik landen und sich über kurz oder lang überflüssig machen. Die Rifondazione Comunista in Italien hat einen solchen Kurs nicht überlebt. Es ist notwendig, aus solchen Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen.
Doch anstatt sich mit den inhaltlichen Argumenten auseinander zu setzen, wird sich lauthals über den Ton der Stellungnahme empört (teilweise in einem heftigen Ton von Wolfgang Hübner im Neuen Deutschland,[2] der das Argument des schlechten Tons ad absurdum führt).
Man kann sich über Formulierungen in der Stellungnahme des BundessprecherInnenrats streiten und ich selbst halte nicht alle für glücklich. Aber es geht bei der Kontroverse um etwas anderes. Die AKL wird angegriffen und einzelne Bundestagsabgeordnete (wie zuvor Sevim Dagdelen für ihre Kritik an den Grünen) werden kritisiert, weil sie sich dem Zug Rot-Rot-Grün in den Weg stellen. Einem Zug, auf den erstaunlich viele Passagiere der LINKEN aus verschiedenen Strömungen aufgesprungen sind. Auch die Sozialistische Linke spricht sich in ihrer jüngsten Erklärung offensiv für Rot-Rot-Grün in Thüringen aus und verspricht sich davon einen Politikwechsel.[3] Ich bin der Auffassung, dass dieser Zug vor die Wand fahren wird.
Meine Kritik richtet sich dagegen, dass in Thüringen und Brandenburg wiederholt werden soll, was in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gescheitert ist. Im Übrigen bereiten auch Teile der Berliner Parteispitze derzeit eine Wiederholung von Rot-Rot vor.[4]
Bereits im Wahlkampf in Thüringen wurden als Preis für eine Regierungsbeteiligung programmatische Kernpunkte der Partei stark verwässert oder in die ferne Zukunft verschoben: „Aus Ramelows Sicht gebe es kein k.o.-Kriterium für Koalitionsverhandlungen. Alle landespolitischen Themen seien in Verhandlungen und Kompromissen zu bewältigen. 2009 hatte die LINKE laut TLZ auch über Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen wollen, die nur auf Bundesebene zu regeln sind. Diesen Fehler werde seine Partei nicht noch einmal begehen, versicherte Ramelow. Zudem habe er sich auch beim Verfassungsschutz kompromissbereit gezeigt, den die Linke eigentlich abschaffen will. Weil die SPD da nicht mitgehen wolle, sei denkbar, dass nur V-Leute abgeschafft werden.“[5]
Offenbar haben auch die im Erfurter Programm vereinbarten Roten Haltelinien in vielen Fällen keine Bedeutung mehr für die reale Politik unserer Partei. Das gilt nicht nur wie bereits beschrieben in Thüringen, sondern auch in Brandenburg (Stellenabbau im Öffentlichen Dienst) und auf Bundesebene, wo von prominenten LINKE-Mitgliedern gegenüber Journalisten oder in Talkshows oftmals neue Standards gesetzt werden wie beispielsweise zu Waffenlieferungen.
Es ist aber auch deutlich geworden, dass die im Erfurter Programm formulierten Haltelinien gar keine ausreichende Orientierung bieten. DIE LINKE in Brandenburg hat für den Ausbau des Braunkohletagebaus gestimmt, hat sich zu CCS als „wichtiger Option“[6] bekannt, dem Lissabonvertrag der EU ihren Segen gegeben und Mitverantwortung für das BER-Desaster übernommen.[7] Es ist höchste Zeit, die Sinnhaftigkeit der Roten Haltelinien einer Prüfung zu unterziehen. Sie führen eben nicht zwangsläufig dazu, Verschlechterungen durch Regierungsbeteiligungen zu vermeiden. An der Stelle widerspricht sich auch die Erklärung von Lucia Schnell von marx 21, da sie indirekt den Eindruck erweckt, die Haltelinien würden eine Regierungsbeteiligung der LINKEN unmöglich machen. Das ist zumindest auf Landesebene mitnichten der Fall.[8]
Das liegt an zweierlei:
Erstens sind Regierungen im Kapitalismus immer dazu da, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu schützen. Wenn eine linke Partei nicht bereit ist – gestützt auf Massenbewegungen – mit dem System zu brechen, macht sie sich zum Sachverwalter für Banken und Konzerne. „Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann“ schrieb 1991 die ehemalige linke Grüne Verena Krieger, die heute immer wieder in der LINKEn zitiert wird.[9]
Der bürgerliche Staat und die Beteiligung von LINKEN an seinen Regierungen werden aber auch dann nicht zu einem Vehikel für sozialistische Politik, wenn in einem Koalitionsvertrag steht, dass es mit ihr keinen zusätzlichen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen mehr geben darf. Auch die bisherigen Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen sowie Abschiebungen, Polizeigewalt bei Demonstrationen, repressive Politik gegenüber Flüchtlingen und Rüstungsexporte kann DIE LINKE nicht mittragen oder in Regierungen mit verantworten, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst nehmen will. Außerdem ist Papier geduldig: Trotz gegenteiliger Formulierungen in einem Koalitionsvertrag kann es zu Sozialabbau und Privatisierungen kommen.
Zweitens: DIE LINKE kann in Zukunft natürlich gemeinsam mit anderen antikapitalistischen Kräften die Regierung übernehmen – als Ausgangspunkt um die Eigentums- und Machtverhältnisse grundlegend zu ändern. Aber: Ein angeblich linkes Lager von SPD, Grünen und LINKE gibt es gar nicht. Im Aufruf der AKL heißt es dazu richtig: „Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein ,linkes Lager‘ von SPD, Grünen und LINKE gibt und keine „Mehrheit links von der Mitte“, die SPD und Grüne einschließt. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen für eine Austeritätspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusionäres Wunschdenken.“[10]
Im Aufruf der AKL werden folgerichtig „Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien“ abgelehnt: „Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann.“
Die beiden jüngsten Beispiele für den Charakter von SPD und Grünen sind die befürwortende Haltung des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen TTIP (bei nur sieben Gegenstimmen!) und der Ausverkauf durch die erste Grünen-geführte Landesregierung beim Asylrecht im Bundesrat. Es stimmt: Unter öffentlichem Druck und dem Druck der LINKEN sind diese Parteien auch zu Zugeständnissen bereit – wie die SPD beim Mindestlohn. Sie sind aber keine linken Parteien und agieren nicht im Interesse von Erwerbslosen, Lohnabhängigen und Jugendlichen. Es stimmt auch, dass weiterhin Menschen denken, eine Regierung mit SPD und Grünen sei ein kleineres Übel im Vergleich zu einer CDU-geführten Regierung (wobei das offenbar immer weniger Menschen glauben und wie in den letzten drei Landtagswahlen einfach der Wahlurne fern bleiben). Die Aufgabe der LINKEN ist es dabei, gesellschaftlichen Druck und organisierten Widerstand zu erzeugen und Menschen an Hartz IV, Agenda 2010 und rot-grüne Kriegseinsätze zu erinnern, anstatt Illusionen in die Reformierbarkeit dieser Parteien zu schüren. Die Wahrheit ist doch, dass Parteien wie die Grünen in den achtziger Jahren an der Seite von Bewegungen in der Opposition mehr durchgesetzt haben als in der Koalition mit der SPD ab 1998 (unter Rot-Grün wurde der erste Krieg von deutschem Boden seit 1945 gestartet). Und auch in Brandenburg spricht alles dafür, dass die kleinen Verbesserungen durch Rot-Rot wie beispielsweise ein verbesserter Kita-Personalschlüssel erstens die negativen Entscheidungen der Koalition nicht aufwiegen und zweitens durch eine lebendige Opposition genauso hätten durchgesetzt werden können – mit dem Unterschied, dass die LINKE ihre Glaubwürdigkeit bewahrt hätte.
Bei all dem ist richtig, dass die außerparlamentarischen Bewegungen in Deutschland – im Vergleich zur Lage in Spanien oder Griechenland – heute schwach sind. Unsere Aufgabe ist jedoch gerade, Menschen aufzuklären, ihre Selbstaktivität zu fördern und außerparlamentarische Bewegungen aufzubauen anstatt uns in die Arme des angeblich kleineren Übels zu flüchten.
Und ja, natürlich soll DIE LINKE – gestützt auf Massenbewegungen und linke Mehrheiten in der Zukunft regieren: Aber nicht um SPD und Grünen linken Flankenschutz zu geben, sondern um mit den Macht- und Eigentumsverhältnisse grundlegend zu brechen. Es geht nicht darum, den Kapitalismus zu verwalten oder ein bisschen besser machen, sondern Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen durchsetzen und dafür mit der Logik des Profits, der Konkurrenz und diesem System brechen.
In Bezug auf Brandenburg erscheinen vielen die kritischen Argumente einleuchtend. Aber was heißt das für Thüringen in einer Situation, in der DIE LINKE bei 28 Prozent liegt? Vor allem, die eigene Stärke zu nutzen, um die anderen Parteien vor uns her zu treiben und deutlich zu machen, warum DIE LINKE die Kraft ist, um gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen Veränderungen durchzusetzen. SpitzenvertreterInnen der LINKEN in Thüringen könnten selbstbewusst formulieren: „Wir sind angetreten für einen grundlegend anderen Kurs als alle etablierten Parteien zusammen. Im Gegensatz zu SPD, Grünen, CDU und AfD machen wir keine Politik für die oberen Zehntausend. Wir wollen den NSU-Sumpf trocken legen und die Geheimdienste ersatzlos auflösen. Wir wollen den Stellenabbau umkehren und fordern eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir lehnen die Schuldenbremse als Diktat der leeren Kassen der Großen Koalition ab und verweigern uns der Stimme, wenn es um Kürzungen und Privatisierungen geht. SPD und CDU im Bund und in Thüringen sind dafür verantwortlich, dass Thüringen heute 16 Milliarden Euro Schulden hat und die Politik der Schuldenbremse weitere Auswirkungen auf die Kommunen haben wird. Wir wollen nicht nur an ein paar Stellschrauben drehen, sondern eine grundlegend andere Politik für die einfachen Menschen in Thüringen durchsetzen. Um bessere und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, kostengünstige Energie für alle und eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern, Kultur und Soziales durchzusetzen ist eine massive Umverteilung von oben nach unten und ein Bruch mit der Politik im Interesse der Banken und Konzerne nötig, die im Bund und in Thüringen bisher betrieben wird. Wenn SPD und Grüne – entgegen all unserer Erfahrungen – für solche Verbesserungen im Landtag stimmen wollen, freuen wir uns. Sollten von anderen Parteien im Landtag ausnahmsweise Gesetzesentwürfe eingebracht werden, die die Lebenssituation einfacher Menschen verbessern, können sie immer mit der Stimme der LINKEN rechnen. Wenn sich SPD und Grüne an unseren Demonstrationen gegen ihre eigene Politik im Bund oder anderen Ländern beteiligen wollen, hindern wir sie nicht daran. Wir werden Verbesserungen jedoch nur erkämpfen können, wenn wir außerparlamentarischen Widerstand aufbauen. Unsere Koalitionspartner sind in Betrieben, Schulen, Hochschulen zu finden. Deshalb lädt DIE LINKE alle außerparlamentarischen und sozialen Initiativen und betrieblich und gewerkschaftliche Akteure zu einem Ratschlag ein. Hier wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir für zentrale Forderungen Druck entfalten können.“
Ich freue mich über fruchtbare Debatten über diese Fragen: In Brandenburg, Thüringen, Hessen und darüber hinaus.
[1] BundessprecherInnenrat der AKL: Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken! 15.09.2014
[2] Wolfgang Hübner: Blutgrätsche von links, 17.09.2014
[3] BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken: DIE LINKE muss sichtbares Profil (zurück) gewinnen, 18.09.2014
[4] Carola Bluhm, Malte Krückels, Udo Wolf: 10 Jahre Rot-Rot in Berlin: Ein Diskussionspapier
zur Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin von 2001 bis 2011, 19.06.2014
[5] Wolfgang Schütze: Ramelow bestreitet Geheimverhandlungen mit SPD und Grünen, 22.08.14, in: Ostthüringer Zeitung
[6] Beschluss der zweiten Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE Brandenburg: DIE LINKE Brandenburg für Fortsetzung der Diskussion um Technologien zur Senkung des CO²-Ausstoßes – Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung, 5. März 2011
[7] Vgl. auch: Lucy Redler: Exportschlager Rot-Rot? DIE LINKE vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, 23.08.2014
[8] Lucia Schnell: DIE LINKE zurück zur Protestpartei, 19.09.2014
[9] Harald Wolf: Der Staat ist kein Fahrrad, Mai 2014
[10] Aufruf der AKL: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE, 9.11.2013
