Kommentar: GDL plant weitere Streiks
Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. November in der Tageszeitung jungewelt
von Daniel Behruzi, Frankfurt
Der Tarifkonflikt bei der Bahn steht vor einer erneuten Eskalation. Gespräche zwischen der Konzernspitze und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind am Wochenende geplatzt. Jetzt wird es wieder losgehen. Die ganz große Phalanx aus Mainstreammedien, allen Parteien außer der Linken und konservativen Juristen wird auf die GDL und speziell ihren Vorsitzenden Claus Weselsky losgehen. Es ist hierzulande eben nicht gern gesehen, wenn Beschäftigte konsequent von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, um Tarifverträge durchzusetzen. Nichts anderes tut die GDL. Denn nicht nur Lohnhöhe und Arbeitszeiten werden in Tarifverträgen festgeschrieben, sondern auch, für wen sie gelten.
Die GDL will, dass die von ihr ausgehandelten Bedingungen für ihre Mitglieder unter den Lokomotivführern, aber auch unter Zugbegleitern, Bordgastronomen, Instruktoren und Disponenten zur Anwendung kommen. Das schmeckt weder der konkurrierenden DGB-Gewerkschaft EVG noch der Bahn-Spitze, die den ausgetretenen Pfad sozialpartnerschaftlicher Konfliktvermeidung gerne weitergehen würden. Mit einer ambitioniert und konfrontativ auftretenden GDL im Nacken wäre das schwieriger.
Nur allzu gerne möchte das Bahn-Management deshalb die GDL in eine Kooperation mit der EVG zwingen. Nun ist nichts gegen eine freiwillige Zusammenarbeit von Beschäftigtenorganisationen einzuwenden – im Gegenteil. Ein erzwungenes Zusammengehen wäre aber etwas ganz anderes.
Zumindest verständlich ist, dass die GDL das EVG-Angebot einer »fairen Kooperation« bislang zurückgewiesen hat. Zum einen hat sie in der Vergangenheit keine allzu guten Erfahrungen unter der Tarifführerschaft der EVG (damals noch Transnet bzw. GdED) gesammelt, sonst hätte sie sich nicht selbständig gemacht. Zum anderen schlägt die EVG vor, notariell feststellen zu lassen, welche Gewerkschaft in welcher Berufsgruppe mehr Mitglieder hat. Diese soll dann »für die berufsgruppenspezifischen Belange die tarifpolitische Federführung haben«. Gehören Löhne und Arbeitszeiten zu den berufsgruppenspezifischen Belagen? Falls nicht, könnte die GDL in zentralen Fragen selbst für ihre Kernklientel nichts mehr herausholen. Auch grundsätzlich lehnt sie ein solches »Erbsenzählen« zu Recht ab.
Leider haben sich die DGB-Spitzen in die Anti-GDL-Allianz eingereiht. So erklärte der IG-Metall-Chef Detlef Wetzel im Spiegel: »Zuständigkeit zu reklamieren, obwohl einem die Mitglieder fehlen – das ist der Tod der Gewerkschaftsbewegung.« Sich in Bereichen für zuständig zu erklären, in denen man nicht die Mehrheit habe, sei »undemokratisch«.
Solche »Argumente« könnten ganz schnell auf die DGB-Organisationen zurückfallen. Ver.di, IG Metall und Co. reklamieren mit Fug und Recht für sich, auch in Betrieben, in denen nur eine kleine Minderheit bei ihnen organisiert ist, Tarifverträge auszuhandeln. Und von einer Phantomgewerkschaft à la CGM oder AUB ist die GDL meilenweit entfernt – auch bei den Zugbegleitern.
