Sozialistische Demokratie statt Diktatur der Konzerne
Flugblatt als PDF downloaden: [wpfilebase tag=file id=1991 tpl=simple /]
Insgesamt 22 Handels- und Investitionsabkommen zwischen 110 Ländern auf allen Kontinenten sind in Arbeit. Dazu gehören TTIP, CETA und TISA.
Dahinter verbirgt sich ein weltweiter neoliberaler Generalangriff auf Umwelt, soziale und demokratische Rechte. Alles was bisher in der EU und den einzelnen Nationalstaaten an Möglichkeiten für Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Investorenschutz geschaffen wurde, wird dabei in den Schatten gestellt. TTIP enthält auch zentrale Elemente des ACTA-Abkommens, d.h. aktive Überwachung aller Online-Aktivitäten und die weitere Kommerzialisierung persönlicher Daten.
Private Schiedsgerichte
Sehen Konzerne ihre Gewinnaussichten durch staatliche Regulierungen eingeschränkt, können sie dagegen vor privaten und geheim tagenden „Investor-Staat-Schiedsgerichte“(ISDS) klagen. So verklagt z.B. der Energiekonzern Veolia Ägypten wegen der Erhöhung des Mindestlohns auf 72 Euro im Monat. Der Konzern sieht dadurch seine Profite bei der von ihm betriebenen Müllabfuhr in Alexandria geschmälert.
Der Energiekonzern Vattenfall hat die BRD auf einen Schadenersatz von vier Milliarden Euro verklagt, weil der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde. Ein solcher Investitionsschutz steht in der Europäischen Energiecharta.
„Die Liberalisierung des kommunalen Beschaffungswesens wird es faktisch unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen Standards nach sozialen und ökologischen Kriterien vorzuschreiben. Tarifbindung bei kommunalen Bauaufträgen, die Gemeinnnützigkeit von Vertragspartnern, lokale Herkunft von Anbietern oder ökologische Verträglichkeit drohen damit untersagt zu werden, da sie durch die unterschiedlichen Standards ausländischer Anbieter diskriminieren würden.“
Simon Aulepp, SAV-Mitglied und Stadtverordneter der Kasseler Linken bei einer Rede vor tausend Demonstrationsteilnehmern am internationalen Aktionstag gegen TTIP in Kassel
Mehr Arbeitlose, mehr Armut
Angeblich sollen Freihandelsabkommen Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze bringen. Das Gegenteil ist der Fall. NAFTA – das Wirtschaftsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko hat in den USA eine Million Arbeitsplätze vernichtet und die Armutsquote in Mexiko von 45 auf 51 Prozent erhöht. Größere Handelsräume führen zu einer weiteren Konzentration und Dominanz von wenigen Unternehmen. Lokale Produktion wird zerstört, Arbeitsplätze und Infrastruktur vernichtet.
Top Secret
Die Verhandlungen von TTIP finden geheim statt. Alle Vertragsdokumente sollen 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Erst nach Abschluss sind das EU-Parlament und der US-Kongress gefragt, das Abkommen abzulehnen oder anzunehmen. Veränderungen von Vertragspunkten sind ausgeschlossen.
Kapitalismus in der Krise
TTIP und alle anderen Freihandelsabkommen sind Ausdruck der Krise des Kapitalismus.
Weil die bestehenden Märkte nicht mehr wachsen und die Profitmöglichkeiten dadurch begrenzt sind, sollen die Profite erhöht werden in dem die Kosten von nichttariffären Handelshemmnissen wegfallen. Durch Privatisierungen, Vermarktung von bisher nicht Marktfähigem, Patentierung von bisher nicht patentierbaren Produkten, Neuerungen oder Entwicklungen sollen Bereiche für die Kapitalverwertung erschlossen werden. In der Debatte zu TTIP wird oftmals so getan, als ob es hier um die Vorherrschaft des US-Kapitals über Europa ginge. Aber das ist eine komplette Fehleinschätzung. Genauso wie die US-Konzerne wollen die exportorientierten europäischen Unternehmen TTIP/CETA und TISA.
„Eine Handelspolitik im Interesse von Solidarität und Nachhaltigkeit gibt es nur dann, wenn Beschäftigte und Verbraucher weltweit demokratisch bestimmen, planen und kontrollieren, was und wie produziert wird. Im Kapitalismus ist das nicht möglich, denn hier regieren die Interessen der 1% Reichsten der Bevölkerung. Deshalb müssen wir nicht nur TTIP verhindern, sondern uns auch an den Aufbau einer sozialistischen Demokratie wagen.“
Paul Murphy, Abgeordneter der Socialist Party im irischen Parlament und ehem. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments
Angleichung nach oben statt nach unten!
Was wir brauchen ist kein Abbau, sondern ein Ausbau von Umweltschutzbestimmungen, Arbeitnehmerrechten und Gesundheitsschutzstandards. Statt einer Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen nach unten, ist eine Angleichung nach oben nötig: 15 Dollar Mindestlohn in den USA – 12 Euro in Deutschland! Um Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu schaffen sind öffentliche Investitionen und eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich nötig.
Um dies durchzusetzen ist der Aufbau sozialistischer Parteien und kämpferischer Gewerkschaften mit einem antikapitalistischen und internationalistischem Programm zentral. Dafür ist die SAV aktiver Teil der Partei DIE LINKE und bringt sich in die Gewerkschaften ein.
Konzerne in Gemeineigentum
500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Es wird für den Weltmarkt produziert, während weiter Nationalstaaten existieren. Mit der Bildung von Handelsblöcken und Freihandelsabkommen versuchen die Kapitalisten die Beschränkungen des Nationalstaats zu überwinden. Tatsächlich heben sie das Problem nur auf eine höhere Stufe und verursachen dadurch immer größere Krisen, Konflikte und Katastrophen. Es ist an der Zeit, dass sich die diejenigen, die den ganzen Reichtum produzieren, die ArbeiterInnen und Angestellten, sich des von ihnen geschaffenen Reichtums bemächtigen.
Konzerne und Banken müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden. Das kapitalistische Profitsystem muss weltweit durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden. Sozialismus bedeutet die freie Verbindung der Menschen ohne Zwang und Not und die demokratische Diskussion und Entscheidung über Produktion und Verteilung. An die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf, Nationalismus und Krieg tritt die Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt, Kooperation und solidarisches Zusammenleben der Menschen über Ländergrenzen hinweg und schließlich die Aufhebung von Staatsgrenzen. Dafür kämpft die SAV.
