Gegen rassistische Hetze! Gegen Heuchelei!
Aufruf der SAV-Köln
Nazis und Rassisten wollen die Attentate von Paris nutzen, um weiter zu hetzen. Für kommenden Mittwoch haben sie in Köln einen Aufmarsch angekündigt. Das ist nicht nur perfide, sondern auch brandgefährlich. In der Vergangenheit dauerte es nie lange, bis auf die rassistische Hetze auch Taten folgten. Wir erinnern an die über 200 Toten durch rechten Terrors in Deutschland seit 1990, an die in Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften durch rechte Brandstifter getöteten Menschen, an die Opfer der Terrorgruppe NSU, an die ungezählte Zahl Opfer von Prügelattacken durch Nazis und Rassisten.
Deshalb werden wir uns am Mittwoch und immer wieder den Nazis und Rassisten in den Weg stellen, egal wo, egal unter welchem Namen sie auftreten wollen!
Wir werden aber auch und gerade in diesen Tagen nicht über die Heuchelei der Herrschenden in diesem Land schweigen. Dieselben etablierten Parteien, die jetzt den Rassismus von Pegida verurteilen sind seit Jahren verantwortlich für rassistische Propaganda und rassistische Politik. Es waren CDU und SPD, die das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft haben, es war ein grüner Ministerpräsident, der im Bundesrat für die Abschiebung von Roma nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gestimmt hat, es sind Vertreter der etablierten Parteien, die zwischen Flüchtlingen die der Wirtschaft nützen und denen, die man ins Elend zurückbefördern soll, unterscheiden. Es sind die Parteien von Hartz IV, die Armut und soziale Ungerechtigkeit gesteigert haben, die die Grundlage für die Sündenbockpolitik von Nazis und Rassisten ist.
Und jetzt sind sie entsetzt über die schrecklichen Attentate der Anhänger des IS in Paris. Aber, wie ehrlich kann das Entsetzen von Politisch-Verantwortlichen sein, die, um ein Beispiel von vielen zu liefern, gleichzeitig Waffen an Saudi-Arabien liefern? Einem Land aus dem der IS finanziell unterstützt wird. Passt das zusammen? Nein, passt es nicht.
Das Entsetzten, die Trauer, die Wut von Millionen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, ist dagegen echt. Gemeinsam müssen wir nach den Ursachen suchen und Lösungen finden, um dem Wahnsinn von Rassismus und rassistischem Terror den Boden zu entziehen. Denn beide, sowohl Hetze und Verbrechen im Namen des Islam als auch im Namen von Ausländerfeindlichkeit und Anti-Islam, gleichen sich nicht zufällig. Sie ähneln sich, weil sie dieselbe Funktion haben – nämlich zu spalten und sie ähneln sich, weil sie dieselbe Ursache haben. Die Ursache ist eine Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, eine Welt, von wachsender Armut bei wachsendem Reichtum, eine Welt mit einer wachsenden Zahl an Krisen und Kriegen.
Wir halten es für unsere Pflicht, gerade in diesen Tagen deutlich zu sagen: wir sehen die Ursache in dem kapitalistischen Profitsystem. Zur Steigerung der Gewinne und Aktienkurse werden Menschen gegeneinander ausgespielt um Löhne zu drücken. Rassismus ist Funktion und Folge dieser Entwicklung. Auf der globalen Jagd nach Rohstoffquellen, Absatzmärkten und politischen Einflusszonen kommt es zu Kampfeinsätzen und Kriegen in denen jedes nur denkbare Verbrechen begangen wird, begangen oder unterstützt insbesondere von den „zivilisierten“ Nationen des Westens. Das ist der Boden auf dem der barbarische Terror herangezüchtet wird.
Wir meinen, es gibt eine Alternative dazu: Eine Welt, in der die Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen vernunftmäßig geplant und durch und durch demokratisch strukturiert ist. Eine Welt in der Menschen und Völker friedlich miteinander zum Wohle aller wirken. Genau das verstand bereits Karl Marx unter ‘sozialistischer Demokratie’. Es ist die Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zu den untergegangenen Diktaturen des Ostens, die sich fälschlicherweise ‘sozialistisch“’ und ‘kommunistisch’ nannten.
Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam den Nazis und Rassisten in den Weg zu stellen.
Aber wir denken auch, dass dies allein nicht reicht. Der Kampf gegen Rassismus und Terror muss verbunden werden mit dem Kampf für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Packen wir’s an. Gemeinsam!
Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen rechts“ hat für
Mittwoch, 14.01. um 17:30 Uhr
mehrere Gegendemonstrationen in der
Kölner Innenstadt
angemeldet und schreibt: „Es ist nicht klar, wo sich Kögida treffen wird, da wir 22 Plätze angemeldet haben und die Polizei nicht weiß, wo sie Kögida hinstellen soll. Wir bekommen erst am Montag raus, welche Plätze wir bekommen.
Achtet auf Aktualisierungen auf www.gegenrechts.koeln, www.keinveedelfuerrassismus.de
