Massenhaftes Eingreifen der Arbeiterklasse im Kampf für sozialistische Politik notwendig
Ein Interview mit Andros Payiatsos von Xekinima (CWI in Griechenland) über die heutigen Wahlen.
In unserem letzten Gespräch hast du uns von der Angstkampagne erzählt, mit der das Establishment die Menschen davon abhalten will, Syriza zu wählen. Wie hat sich das entwickelt?
Der Zirkus der herrschenden Klasse und ihre politischen VertreterInnen sind jetzt demoralisiert. Sie hatten eine große Angstkampagne gestartet, aber sehr schnell hat sich gezeigt dass sie keinen erkennbaren Effekt hatte und dass Syriza die nächste Regierung stellen wird. Die Frage ist jetzt, ob es eine Minderheits- oder eine Mehrheitsregierung sein wird. Obwohl die herrschende Klasse weiterhin versucht, die Angstkampagne am laufen zu halten ist sie sehr schwach und nicht effektiv. Sie konzentrieren sich jetzt stattdessen darauf, Syriza weiter zu „domestizieren“, um sicherzustellen dass sich die Syriza-Regierung an die vom Establishment gesetzten Grenzen hält.
Was für ein Wahlergebnis ist jetzt wahrscheinlich?
Hier und international wird allgemein von einem Sieg Syrizas ausgegangen. In der letzten Woche ist der Vorsprung von Syriza in den Umfragen um etwa 1% gewachsen, hat sich also stabilisiert. Wenn man die NichtwählerInnen mitzählt, bekommt Syriza etwa 25-27%, wenn nicht wächst der Anteil auf 30-33%. Das ist nah an einer absoluten Mehrheit, reicht dafür aber nicht aus.
Was sind die Alternativen zu einer Alleinregierung von Syriza?
Die Syriza-Führung sieht die Partei „Unabhängige Griechen“ – eine „patriotische“, populistische Abspaltung der konservativen „Neue Demokratie“ – als wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Diese Partei hat sich von Anfang an gegen das Memorandum und die Troika positioniert.
Die meisten anderen Linken wollen nicht mit Syriza zusammenarbeiten. Die KKE lehnt sogar ab, eine Syriza-Regierung im Parlament mitzuwählen. Sie hat eine fürchterliche sektiererische Haltung.
Wenn die „Unabhängigen Griechen“ auch nicht genügend Abgeordnete haben, stünde Syriza unter Druck, mit Parteien zusammenzuarbeiten die als „Troika-Parteien“ gelten (Parteien, die die Austeritätspolitik umgesetzt oder unterstützt haben, die Griechenland vom Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank aufgezwungen wurde), etwa „Der Fluss“ (To Potami) oder die neue Partei „Sozialdemokratische Bewegung“ (Kidiso) des ehemaligen Pasok-Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou.
Wie reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Syriza-Sieges?
Sie versuchen jetzt sicherzustellen, dass eine Syriza-Regierung für sie so stabil und effektiv wie möglich sein wird. Viele Kapitalistische KommentatorInnen in Griechenland und international sagen „Es ist Zeit zu verhandeln“, „wir müssen flexibel sein“ und so weiter. Das ist ein Versuch, Syriza ins Establishment zu integrieren und die Gefahren zu bremsen, die Syriza für ihre Interessen darstellt wenn sie mächtige Massenbewegungen entfesselt und ihre Regierungspolitik sich gegen die Austerität richtet.
Aber es ist wichtig zu wissen, dass das kein einheitlicher Trend ist. Zum Beispiel haben die Deutsche und mit ihr verbundene herrschende Klassen immernoch eine harte Position gegen jegliche ernsthafte Verhandlungen. Sie werden zweifellos bereit sein, bei Verhandlungen mit einer Syriza-Regierung Zugeständnisse zu machen, aber nur in sehr begrenztem Rahmen.
Wie reagiert Syriza auf diesen Druck?
Die Führung reagiert genau so, wie die herrschende Klasse es sich erhofft. Das gesamte Parteiprogramm wurde vollkommen verwässert. Sogar einige Reformprojekte, die als grundlegend galten werden jetzt in Frage gestellt.
Zum Beispiel wurde der Syriza-Vorsitzende Tsipras vor kurzem in einem Interview auf den großen Kampf der Bevölkerung der Halbinsel Chalkidiki gegen dort geplante Goldminen angesprochen. Er hat keine klare Position bezogen, sondern gesagt „die Gesetze werden durchgesetzt“ und „die Verträge werden überprüft werden“ – was bedeutet das?
Beim Thema Erhöhung des Mindestlohns, einem der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm von Syriza, ist jetzt unklar wann sie umgesetzt werden soll – es wird von einer schrittweisen Einführung gesprochen. Zu den Privatisierungen und den Entlassungen von tausenden im öffentlichen Dienst beschäftigten sagt die Syriza-Führung „wir werden ermitteln, ob die durchgeführten Maßnahmen gesetzeskonform waren”.
Angesichts dessen gibt es in der Gesellschaft wenig echte Begeisterung für Syriza. Aber es gibt auch das Gefühl, keine andere Wahl zu haben – wir müssen Syriza wählen und hoffen, dass sie die absolute Mehrheit bekommen. Die Menschen glauben, dass die Dinge besser wären als heute, selbst wenn Syriza nur ein Zehntel von dem umsetzt, was sie versprechen.
Andros Payiatsos redet bei einem Xekinima-Treffen im Dezember 2014
Wie beteiligt sich Xekinima (griechische Sektion des CWI) an den Wahlen und warum?
Wir rufen zur Wahl von Syriza auf und haben eine sehr große Kampagne gestartet. Wir haben 150000 vierseitige Flyer und eine Sonderausgabe unserer Zeitung produziert, die ausverkauft wurde, so dass wir sie nachdrucken mussten. Das ist bemerkenswert, weil der Wahlkampf nur 11 Tage dauert!
Als Teil der „Initiative der 1000“ (ein Bündnis linker Gruppen auf der Grundlage eines radikalen antikapitalistischen Programms) haben wir mit Syriza über Kandidaturen auf ihren Listen diskutiert. Leider konnten wir keine KandidatInnen stellen. Die Syriza-Führung wollte ein Bündnis mit anderen linken Kräften, aber nur symbolisch – die anderen Kräfte sollten keine aussichtsreichen Listenplätze bekommen. In den Gebieten, in denen wir einen kraftvollen und effektiven Wahlkampf machen könnten haben sie uns von den Wahllisten ausgeschlossen. Wir haben argumentiert, dass Syriza wenn sie ein linkes Bündnis anstrebt anderen Kräften die Chance auf ein gutes Wahlergebnis einräumen muss – es hat keinen Sinn, ihnen nur dort Kandidaturen zu erlauben, wo sie keine Chance haben gewählt zu werden. Außerdem war der Wahlkampf sehr kurz. Auf dieser Grundlage haben Xekinima und andere GenossInnen der Initiative der 1000 entschieden, keine KandidatInnen aufzustellen.
Die Haltung der Syriza-Führung in dieser Frage ist ein Zeichen einer größeren Entwicklung. Landesweit kandidieren auf den Listen von Syriza 50 Personen, die keine Mitglieder der Partei sind. Von diesen steht nur eine links von Syriza! Sie wollen eine Parlamentsfraktion, die völlig unter Kontrolle des rechten Parteiflügels steht.
Der Hauptgrund dafür, dass wir Syriza trotzdem unterstützen ist, dass ihr Wahlsieg einen befreienden Effekt für die Arbeiterklasse, die Bewegungen und die Gesellschaft allgemein haben wird. In der Arbeiterklasse gibt es die Erwartung, dass unter einer Syriza-Regierung die massiven Angriffe aufhören und zumindest zum Teil zurückgenommen werden, und dass sie zumindest einen Teil der Forderungen der Massenbewegung erfüllen wird. Also glauben wir, dass ein Sieg für Syriza trotz der fehlenden politischen Klarheit der Führung und ihrer Anpassung an die Forderungen der herrschenden Klasse das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in der griechischen Gesellschaft deutlich verändern wird – er kann einen verstärkenden Effekt haben und zum Auslöser einer neuen Periode von Kämpfen der Arbeiterklasse werden.
Vielleicht wird Syriza die Gesetze über den Arbeitsmarkt, der völlig dereguliert wurde, nicht ändern, aber ArbeiterInnen werden auf die Straße gehen und Kündigungsschutz, Achtstundentag, Bezahlung von Überstunden und Tarifverhandlungen einfordern. Vielleicht ist Tsipras nicht bereit, das Bergbauunternehmen „Eldorado Gold“ aus Chalkidiki herauszuwerfen, aber die Bevölkerung von Chalkidiki hat keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen und ein Ende des Goldabbaus zu fordern. Wir erwarten solche Entwicklungen in der ganzen Arbeiterbewegung in Griechenland. Vielleicht wird Tsipras TAIPED, die neue Behörde für Privatisierungen im Schnellverfahren, nicht auflösen wollen, aber die ArbeiterInnen werden das Gefühl haben, dass sie jetzt aktiv werden können um sich gegen diesen Ausverkauf zu wehren – egal ob es um öffentliche Versorgungsunternehmen oder um Strände, Berge und Wälder geht.
Egal zu welchen Kompromissen die Führung bereit ist, die ArbeiterInnen werden die Bedingungen als für einen Kampf um ihre Rechte viel besser geeignet empfinden, und das ist der Hauptgrund warum man Syriza kritisch unterstützen sollte.
Wir sagen sehr klar, dass wir nicht nur zur Wahl von Syriza aufrufen, sondern ein radikales, revolutionäres sozialistisches Programm als einzigen sinnvollen Weg für eine Syriza-Regierung fordern.
Welche Schritte schlägt Xenima einer Syriza-Regierung für den ersten Tag nach ihrer Wahl vor?
Natürlich sollte sie sofort die Bedienung der Schulden einstellen und das Memorandum mit der Troika zerreißen – diese Schritte sind grundlegende Teile jedes Plans, das Leiden der griechischen Bevölkerung zu bekämpfen.
Sie sollte sofort die Arbeitsgesetze und die Gesetze über die Universitäten (Verbot von Polizeieinsätzen auf Universitätsgelände, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit usw.) ändern. Der Mindestlohn muss wieder auf das Niveau vor den Kürzungen der Troika erhöht werden, auf 750€. TAIPED, die für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, der natürlichen Schönheit und der Rohstoffe des Landes zuständige Behörde, muss geschlossen werden. Die Regierung sollte alle Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig machen. Kontroverse Bauprojekte wie das in Chalkidiki müssen gestoppt werden.
Das würde zu einer Reaktion des kapitalistischen Establishments auf nationaler und internationaler Ebene führen. Widerstand dagegen wäre nur durch mutige antikapitalistische Maßnahmen möglich, durch die Verstaatlichung der Banken und der wichtigsten Unternehmen, um die Wirtschaft auf der Grundlage von Bedürfnissen und nicht von Profiten zu planen. Das sollte auf der Grundlage der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch ArbeiterInnen passieren.
Es muss auch mit den Kämpfen der ArbeiterInnen in ganz Europa verbunden werden. Wir sind sicher, dass die Umsetzung eines solchen Programms durch Syriza starke internationale Auswirkungen hätte, besonders auf die Arbeiterklasse in Südeuropa. So könnte die Grundlage für eine internationale sozialistische Alternative zur kapitalistischen Herrschaft der EU und der Troika geschaffen werden.
Im Wahlkampf bezieht sich Syriza auf die internationalen Aspekte ihrer Politik und auf Podemos (die neue linke Partei in Spanien) sowie andere „fortschrittliche“ Bewegungen in anderen Ländern. Obwohl das Wahlprogramm von Syriza so angepasst ist, hat es auf europäischer und internationaler Ebene immer noch große Ausstrahlungskraft. Das zeigt, was möglich wäre wenn Syriza ein radikaleres, sozialistisches Programm hätte – das Potential ist da. Im Moment ist die Politik von Syriza Neo-Keynesianisch – für ein Ende der Austerität innerhalb des kapitalistischen Systems.
Unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus ist so ein Programm nicht wirklich umsetzbar. Nur ein Programm, das mit dem kapitalistischen System bricht kann einen Weg nach vorn aufzeigen. Es kann nur durch massenhaftes Eingreifen der Arbeiterklasse und der Masse der Bevölkerung erreicht werden, das unter bestimmten Bedingungen Syriza viel weiter nach links drücken könnte, als die Führung sich vorstellen kann. Deshalb wird Xekinima in der Zeit nach der Wahl einer Syriza-Regierung dafür kämpfen.
