Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten
> Rassismus und Terror den Boden entziehen
> Gemeinsam kämpfen: für gut bezahlte Arbeit, Soziales und gleiche Rechte für alle
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Bergida, Kagida, Mügida … Nicht nur in Dresden, vielerorts wird seit Wochen gegen den Islam gehetzt. Zudem schlachten die Gidas seit dem 7. Januar den Anschlag von Paris schamlos aus.
von Aron Amm
Um die 12 Opfer von Paris trauern weltweit Millionen Menschen aller Nationalitäten und Glaubensrichtungen. Der Aufstieg von Kräften des rechten politischen Islam einerseits und von Pegida und anderen Rassisten andererseits hat dieselben Ursachen: Ausbeutung, Krisen, Zukunftsängste, Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit. Deshalb ist es nötig gemeinsam gegen Rassismus und Terror und deren Ursachen zu kämpfen.
Denn es sind nicht Muslima und Muslime, die Wuchermieten verlangen, sondern deutsche Spekulanten. Nicht MigrantInnen sind dafür verantwortlich, dass Kommunen ausbluten, an der Bildung und im Sozialbereich gespart wird, sondern deutsche Unternehmer und Regierende.
Was hat es mit den Gidas auf sich?
Nehmen wir zum Beispiel Bogida: In Bonn gingen Montags mehrfach 2-300 Menschen auf die Straße. Drahtzieher ist die rechtsextreme ProNRW. Ein Gros der Teilnehmer sind Nazis. So oder ähnlich sieht es in den meisten anderen Städten aus, wo es zu Gida-Demos kommt.
In Dresden ist das Bild ein anderes. Es sind nicht bloß Hunderte, sondern 15.000 und mehr. Auch dort docken Faschisten an, kommen etliche von auswärts angereist. Außerdem zeigen Umfragen, dass nicht nur in der Elbstadt, sondern bundesweit viel Verwirrung herrscht, rückständige Ideen Unterstützung finden und laut Allensbach beispielsweise 60 Prozent das Problem einer angeblichen „Islamisierung“ sehen. Wie konnte es dazu kommen?
Rassismus von oben – und die Folgen
Deutschland ist ein reiches Land. Aber nirgendwo in Europa klafft die Schere zwischen Arm und Reich so eklatant auseinander. 0,02 Prozent besitzen knapp 25 Prozent des Vermögens. Unterdessen steckt ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor fest. Bei der Bildungs- und Gesundheitspolitik, aber auch in den Kommunen wird seit Jahren der Rotstift angesetzt.
Ein wesentlicher Teil derjenigen, die sich in Dresden dem Pegida-Banner angeschlossen haben, werden zum sogenannten Mittelstand gezählt, darunter kleine Selbstständige. Aber sie fürchten angesichts der globalen ökonomischen Erschütterungen den sozialen Abstieg.
Gleichzeitig werden immer wieder „Das Boot ist voll“-Kampagnen gestartet und von oben Rassismus betrieben: Von der Abschaffung des Asylrechts über die jetzige Abschiebepraxis bis hin zu Massenunterkünften von Flüchtlingen in Schulen oder auf Sportplätzen. Dazu wurde in jüngster Zeit von BILD bis Spiegel die Gefahr des Islams an die Wand gemalt.
Vor diesem Hintergrund versuchen die treibenden Kräfte von Pegida existierende Ängste für ihre Zwecke auszunutzen.
Wie Rassismus bekämpfen?
In ihrer Neujahrsansprache hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich nicht an Pegida-Demos zu beteiligen. Ähnliche Töne schlagen die Arbeitgeberverbände an. Sie befürchten derzeit Imageschäden im Ausland und das Wegbleiben von Fachkräften. Darüber hinaus gefällt ihnen die politische Destabilisierung nicht. Den etablierten bürgerlichen Parteien passt es außerdem nicht in den Kram, wenn die „Alternative für Deutschland“ auf ihre Kosten zulegen kann.
Dabei haben die etablierten Parteien nichts gegen die Diskriminierung von MigrantInnen, sondern sind selber für staatlichen Rassismus verantwortlich. Bei einem „Aufstand der Anständigen“ sind Merkel und Co. fehl am Platz. Denn es ist „unanständig“, Flüchtlinge abzuschieben. Es ist „unanständig“, Kriege zu führen. Es ist „unanständig“, Sozialraub zu betreiben.
Was also tun gegen die Gidas? Um die Aufmärsche unmittelbar zurückzudrängen, sind massenhafte Gegenmobilisierungen nötig. Diese können größer werden, wenn sie sich auch gegen die sozialen Missstände in diesem Land wenden und die Verantwortlichen dafür beim Namen nennen. Um Pegida, AfD et cetera den Boden zu entziehen, sind politische Alternativen nötig, vor allem auch zu den pro-kapitalistischen Parteien des Sozialabbaus und der Politik für Banken und Konzerne. Deshalb sind diese auch die falschen Bündnispartner im Kampf gegen Pegida und AfD. Im Gegenteil: Sie treiben ja gerade Menschen in die Arme der Rechtspopulisten.
Entscheidend ist, dass gemeinsame Kämpfe von Lohnabhängigen und Erwerbslosen für soziale Verbesserungen organisiert werden. Diese wären das beste Mittel gegen Rassismus, weil sie deutlich machen, dass deutsche und nichtdeutsche Lohnabhängige, Jugendliche, RentnerInnen, Erwerbslose dieselben Interessen haben. So könnte die Spaltung überwunden werden. Hier liegt die Verantwortung vor allem bei den Gewerkschaftsführungen, entschlossene Kämpfe und eine Kampagne gegen Rassismus und seine Ursachen zu führen (siehe Seite 2).
Für den Aufbau einer grundlegenden politischen Alternative
Lohnabhängige brauchen aber auch eine politische Partei, die konsequent ihre Interessen vertritt. Der Aufbau einer solchen Alternative könnte den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Die Partei DIE LINKE ist der einzige heute konkret existierende Ansatzpunkt dafür. Gemeinsam mit anderen setzen sich SAV-Mitglieder in der LINKEN dafür ein, sich SPD und Grünen nicht anzubiedern, sondern einen kämpferischen Kurs zu verfolgen.
Dazu braucht sie ein sozialistisches Programm und darf sich nicht den so genannten Sachzwängen der kapitalistischen Profitlogik unterordnen.
Malcolm X hat Recht: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ Da einer kleinen Minderheit die Banken und Konzerne gehören, da eine kleine Minderheit in Wirtschaft und Gesellschaft an den Schalthebeln der Macht sitzt, müssen sie immer wieder davon ablenken, die große Mehrheit der Beschäftigten und Erwerbslosen spalten. Das gilt aus ihrer Sicht heute mehr denn je: Aufrüstung, Kriege, Sozialkahlschlag … Das kapitalistische System steckt in seiner tiefsten Krise seit über 80 Jahren. Deshalb ist es nötig, den Kampf gegen Rassismus, Militarismus, Verarmung mit dem Kampf für ein andere Gesellschaft zu verbinden.
Forderungen
> Rassismus schafft keine Jobs – Geld für gut bezahlte Arbeitsplätze statt für Banken und Konzerne
> Gemeinsam kämpfen für Bildung, Soziales und Wohnraum
> Asylrecht wiederherstellen – Bleiberecht für alle
> Gleiche Rechte für alle – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
> Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen: Stopp aller Rüstungsexporte
> Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
> Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime
> Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen Sondergesetzen für MigrantInnen
> Für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in verfügbaren Wohnungen oder Beschlagnahmung von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht
> Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen
> Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
> Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
> Für sozialistische Demokratie weltweit
