Bericht vom Streik bei der Deutschen Post
von Sascha Wiesenmüller, Aachen
Heute war der zweite Warnstreiktag bei der Deutschen Post AG und DHL. Auch in Aachen wurde gestreikt. Der Autor dieses Berichts arbeitet als Zusteller bei der Post, stand morgens bei Streikposten. Dabei wurde folgende Solidaritätserklärung verteilt und stieß auf eine überwiegend positive Resonanz.
Es war ein regnerischer, windiger Tag. Die Streikposten standen ab 5:15 Uhr vor dem Tor des Zustellstützpunktes. Nach sehr kurzer Zeit war selbst die regenfeste Arbeitskleidung durchgeweicht.
Für Menschen, die täglich im freien arbeiten keine ungewohnte Situation – doch ging es dieses Mal darum, gemeinsam für die eigenen Interessen zu streiten.
Ab etwa 6 Uhr kamen die ersten KollegInnen, die durch das Tor zur Arbeit gehen wollten.
Schon lange brodelte es
Die Warnstreikaktion war im Vorfeld von ver.di fast konspirativ geplant worden. Der Arbeitgeber sollte nichts wissen. Doch Spannung lag seit Wochen in der Luft. Die Geschäftsleistung reagierte mit bisweilen bizarren Methoden, die jedoch bei der Belegschaft auf Unverständnis und Wut stießen. So wurde im Mitarbeitermagazin „Premium Post“ auf eine sehr dreiste und plumpe Weise gegen einen möglichen Streik vor Ostern gehetzt. (siehe Bild). Eine Aktion, die auch sehr viel über die Einstellung des Unternehmens gegenüber seinen Beschäftigten aussagt. Im Zustellstützpunkt wurde schon Wochen vorher ein Monitor aufgestellt, über den Propaganda verbreitet wurde, wie „Wir begehen keine Tarifflucht!“ und „Wir sind ein sozialer Arbeitgeber!“ Die KollegInnen reagierten mit Spott und Sarkasmus auf diese an totalitäre Regime oder Orwells „1984“ erinnernde Aktion.
Das Unternehmen praktiziert seit Jahren eine Politik der Profitmaxiierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Bezirke werden ständig größer, das Post- und Paketaufnahmen sowie Wurfsendungen mehr, viele neue Kräfte haben keinen festen Bezirk mehr. Dauerbefristungen sind bei vielen KollegInnen zur Normalität geworden. Eine Kollegin, mit der ich heute sprach, hangelt sich seit drei Jahren von einer Dreimonatsbefristung zur Nächsten. Das Unternehmen hat mit ver.di einen Tarifvertrag ausgehandelt, der die Praxis der Auslagerung von Unternehmensbereichen zu Tochterfirmen mit schlechteren Konditionen für die Beschäftigten untersagt. Doch real wird das unterlaufen. So hat die Post mit DHL Delivery eine Tochtergesellschaft gegründet, bei der Beschäftigte effektiv weniger Geld bekommen. Dafür gibt es dort Jobs ohne Befristung. Eine sehr perfide Taktik: Jahrelang macht das Unternehmen Rekordgewinne, aber erklärt dass es nicht leistbar sei, ZustellerInnen unbefristet zu beschäftigen. Doch kaum wird ein Tochterunternehmen gegründet, gibt es plötzlich Entfristungen – aber zu schlechteren Konditionen. Zurecht spricht ver.di deshalb von Tarifflucht. Da das Unternehmen aber jahrelang prekäre Verhältnisse geschaffen hat und viele KollegInnen über nicht wussten, ob sie im Folgemonat noch einen Job haben, empfinden viele DHL Delivery tatsächlich als Verbesserung. Das ist in etwas so, als ließe man Menschen jahrelang hungern, damit sie sich irgendwann auch mit verschimmeltem Brot zufrieden geben.
Offensive Forderungen
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Betrieb ist recht hoch und die Wut der Beschäftigten über die Zustände im Unternehmen groß. Dennoch ist im Gefolge der Privatisierung, der Umwandlung zur AG, die Belegschaft gespalten worden: in Beamte, ArbeiterInnen zu besseren Konditionen (alte Verträge), etwas schlechteren Konditionen (spätere Verträge) bis hin zu Dauerbefristeten und reinen Abrufkräften. Bei einem Streik hat das Folgen: die älteren KollegInnen haben kein Sreikrecht (was auf 20-40% zutrifft) und viele prekär Beschäftigte trauen sich nicht zu streiken. Doch viele sind inzwischen soweit, dass sie jegliche Angst verloren haben: „Was habe ich schon zu verlieren?“ sagte die oben schon erwähnte Kollegin mit der dreijährigen Dauerbefristung.
Ver.di tritt in diese Tarifauseinandersetzung mit einer offensiven Forderung: Neben einem Ende der Ausgliederung an Tochter- und Regionalfirmen, fordert die Gewerkschgaft eine Arbeutszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden / Woche bei vollem Lohnausgleich
für Vollzeitkräfte. Damit wendet sich ver.di gegen Lohndumping und Arbeitsverdichtung. Vor allem aber ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich eine vorwärtsweisende Zielsetzung, die dem jahrelangen Trend zur Arbeitszeitverlängerung entgegenwirkt. Schon jetzt besteht die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden nur auf dem Papier: Ständige Vergrößerung der Bezirke und immer mehr Postaufkommen führen real zu unbezahlten Überstunden oder zu Druck vom Arbeitgeber, falls man auf „Ist-Zeit“ sich tatsächlich den realen Stundenlohn auszahlen lässt.
Einschüchterungen von oben – Wut von unten
Neben der penetranten Propaganda arbeitet der Arbeitgeber auch mit mehr oder weniger subtiler Einschüchterung. Mehrere KollegInnen berichteten davon, dass man sie im Vorfeld des möglichen Streiks an ihren befristeten Status erinnerte. Der Stützpunktleiter stellte sich neben die Streikposten und sah sich jedes Gesicht an. Er drohte mit Polizei, falls die Streikposten das Betriebsgelände betreten. Einige KollegInnen erzählten mir davon, wie sie „individuell bearbeitet“ wurden, teils in Form von Telefonaten, teils im Vier-Augen-Gespräch mit Vorgesetzten.
Das schüchterte so manchen ein. Dennoch gingen von den Nicht-Beamteten relativ wenige arbeiten. Manche KollegInnen traten an Ort und Stelle in ver.di ein, nur um mitstreiken zu können. Manche Beschäftigte fühlten sich unwohl beim Streiken, weil sie denken dass das nur auf ihre Kosten ginge: schließlich müsse man die liegengebliebenen Sendungen in den nächsten Tagen alle zustellen, was heute liegengeblieben ist. Doch den meisten war das egal. Der überwiegende Eindruck war, dass es den allermeisten um mehr als die (wie gesagt sehr offensiven) Forderungen von ver.di ging. Nämlich um einen starken Akt der Gegenwehr gegen die vielen Zumutungen durch den Arbeitgeber: Prekarisierung, Tarifflucht, mehr Arbeitsdruck, schlechte Behandlung durch Vorgesetze usw. – Über die Jahre hat sich enormer Unmut angesammelt, der endlich raus muss.
Politisierung
Die gemeinsame Solierklärung von Linksjugend [’solid] Aachen und der AK Betrieb und Gewerkschaft der Aachener LINKEn kam mehrheitlich gut an. Einige KollegInnen waren jedoch etwas skeptisch und fragten mich, ob ich „ auf Wählerfang“ sei. Das sagt viel darüber aus, wie
Parteien im Allgemeinen gesehen werden und das Solidaritätsbekundungen von politischen Organisationen nichts Gewöhnliches sind. Daraus ergaben sich aber nicht selten interessante Debatten darüber, was linke Politik ist: Eben mehr als nur Parlamentarismus und Stellvertretertum.
Einig ist man sich in der Belegschaft aber darüber, dass die Privatisierung bzw. die Umwandlung des immer noch mehrheitlich staatlichen Unternehmens in eine AG auf dem Rücken von Belegschaft und KundInnen erfolgt.
Bilanz und Ausblick
Die Bilanz des Warnstreiks vor Ort: Trotz der Tatsache, dass fast ein Drittel kein Streikrecht besitzt und manche sich haben einschüchtern lassen, war die Beteiligung rege. Die Gegenmaßnahmen der Unternehmensleitung, die zwischen Propagandatrommelfeuer, gutem Zureden und mehr oder weniger offenen Drohungen reichten, fruchteten kaum. Nach dem Warnstreik gehen nun die Verhandlungen in die nächste Runde. Es sieht nicht so aus, als lenke der Arbeitgeber ein. Das macht die Perspektive einer Fortsetzung des Arbeitskampfes, wahrscheinlich im Mai, nicht unwahrscheinlich.