Zwischen Selbstbestimmungsrecht und allgemeinen Interessen
von Holger Dröge, Berlin
In Berlin erleben wir gerade einen Masernausbruch. Mehr als 1000 Fälle der hochansteckenden Infektionskrankheit wurden seit Oktober 2014 registriert. Allein seit Jahresbeginn erkrankten 880 Menschen in Berlin. Es wird mit einem massiven Anstieg von Erkrankungen gerechnet. Etwa jeder vierte Patient musste wegen schwerer Verläufe ins Krankenhaus. Ein Kind ist an den Folgen der Erkrankung gestorben. Das hat die Debatte über eine Impfpflicht wieder verstärkt.
Bisher lehnen Bundesregierung und Berliner Senat eine Impflicht ab. Auch Grüne und Teile der LINKE sprechen sich bisher gegen eine Impfpflicht aus. So sagte Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linksfraktion, dass das Selbstbestimmungsrecht der Eltern weiter gelten müsse.
Individuelle Freiheit
Wir stellen die Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Mittelpunkt. Wie wir unseren Alltag gestalten, das wollen wir frei von wirtschaftlichen Zwängen und von Vorstellungen über das, was „normal“ oder „gesund“ ist, entscheiden. Der Staat muss Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum und zu den bisher ungleich verteilten Gesundheitschancen haben.
Die Freiheit individuelle Entscheidungen zu treffen ist ein hohes Gut. Individuelle Freiheit darf und muss aber dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit, aber auch der Schutz des Lebens und der Gesundheit oder die Würde der Anderen es gebietet. Denn es gibt auch ein Recht auf Gesundheit der Allgemeinheit. Daher befürworten wir Einschränkungen zum Schutz zum Beispiel vor Passivrauch oder den zeitweisen Ausschluss von Kindern ohne Masernimpfung aus Schule und Kita bei Verdacht auf Maserninfektion.
Schutzinteresse
Eine Impfpflicht ist ein größerer Eingriff in das Leben von Menschen. Doch auch hier gilt es eine Abwägung zu treffen. Wer sich als Erwachsener nicht gegen Wundstarrkrampf impfen lässt, trifft eine individuelle Entscheidung, deren Folgen nur die eigene Person betreffen.
Bei ansteckenden Krankheiten trägt der Einzelne aber eine Verantwortung gegenüber allen. Vor allem gegenüber denjenigen, die sich aus diversen Gründen (zum Beispiel Schwangerschaft oder Immunschwächeerkrankung) nicht schützen können. Ist der einzelne Mensch nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz anderer zu ergreifen, muss dass die Gesellschaft tun.
Verantwortung für Kinder
Kinder können offensichtlich die Entscheidung, ob sie geimpft werden, nicht treffen. Das machen ihre Eltern für sie. Eltern tragen eine hohe Verantwortung für ihre Kinder und oft sind Entscheidungen zu treffen, die nicht leicht sind. Die Lösung kann aber nicht sein, dass diese Entscheidungen nur noch individuell getroffen werden.
Kinder haben ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Das kann am besten in einer gesellschaftlichen Erziehung und Versorgung gewährleistet werden. Das bedeutet, dass wir uns für gut ausgebaute Kinderbetreuung einsetzen, damit Kinder mit anderen Kindern aufwachsen, statt nur in der Kleinfamilie.
Das bedeutet aber auch, dass wenn Eltern die Gesundheit ihrer Kinder nicht ausreichend schützen, die Gesellschaft handeln muss. Daher setzen wir uns für eine Impfpflicht gegen Masern ein.
Gesellschaftliche Kontrolle nötig
Gleichzeitig darf bei der Debatte über Impfungen nicht vergessen werden, dass mit Impfungen auch Profite gemacht werden. Das ist ein Einfallstor für gesellschaftlich nicht sinnvolle Entscheidungen. Die Antwort kann aber nicht sein, Impfungen generell in Frage zu stellen. Die Antwort muss die Abschaffung des Wettbewerbs und des Profitemachens mit der Gesundheit sein. Dazu gehört, dass die Pharma-, Bio-, und Gentechnikkonzerne sowie die Medizingeräteindustrie in Gemeineigentum – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung – überführt werden. Das ist die Grundlage gesellschaftlich und demokratisch abzuwägen, ob und welche Impfungen sinnvoll sind oder nicht.
