Der Skandal um BND und NSA offenbart neue Tiefen im undemokratischen Verhalten der Bundesregierung

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen können Geheimdienste international nicht nur weitermachen, als wäre nichts gewesen, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steckt sogar noch tiefer im Überwachungssumpf mit drin als gedacht. Die Bundesregierung hingegen rudert hin und her und gibt nur scheibchenweise zu, was passiert ist.

von David Redelberger

Bei den Vorfällen rund um die Zusammenarbeit des deutschen BND und der amerikanischen NSA werden beinahe stündlich neue Details enthüllt. Fest steht: Der BND hat, anders als vorher behauptet, der NSA massiv bei ihrer Überwachung mitgeholfen und die Bundesregierung hat, anders als zuvor behauptet, sehr viel davon gewusst. Weiterhin gehen jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten (Daten abseits vom Inhalt der Nachricht, also Ort, Zeit, EmpfängerIn usw.) vom BND an die NSA. Parallel sollte der Militärische Abschirmdienst MAD JournalistInnen ausspionieren, die kritisch zur Rüstungsindustrie schrieben. Die Erinnerung an die Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und NSU ist noch frisch, kurz: Die Liste der Probleme, verursacht durch deutsche Geheimdienste, ist lang. Die Bundesregierung windet sich mit absurden Erklärungen aus der Debatte, jüngst mit dem Statement, dass die BND-Überwachung zum Aufenthaltsort von Osama Bin Laden geführt hätte und tanzt dem parlamentarischen Kontrollgremium auf der Nase herum.

Falsche Debatte

Leider wird auch in der Linken die Debatte gern darum geführt, wie „souverän“ der deutsche Staat agiert. Der Vorfall zeigt aber doch: Deutsche Geheimdienste stehen amerikanischen bei den Überwachungsmethoden in nichts nach, lediglich beim Budget dafür. Deutschland will schon länger auf der Weltebene „stärker mitspielen“, was die Ebene von Geheimdiensten mit einschließt. Deshalb haben diese auch letztes Jahr eine deutliche Budgeterhöhung bekommen, um unser aller Daten, z.B. auf sozialen Netzwerken, besser abgreifen zu können.

Geheimdienste sind nicht unangreifbar

Geheimdienst-Diskussionen neigen aber dazu, pessimistisch zu werden. Die Geschichte zeigt, dass selbst stärkste Geheimdienste nicht gegen eine Massenbewegung standhalten: Die Stasi soll fast zwei Prozent der DDR-Bevölkerung als (inoffizielle) MitarbeiterInnen gehabt haben und konnte die Ereignisse 1989/90 nicht verhindern. Zukünftige Bewegungen werden die Kraft entwickeln, die Geheimdienste hier, in den USA und weltweit herauszufordern und sie dorthin zu befördern, wo sie hingehören: in die Geschichtsbücher.

Forderungen der SAV

Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“: Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und dem Abbau demokratischer Rechte
Stopp des jüngst begonnen Ausbaus und Zentralisierung der deutschen Geheimdienste
Offenlegung der Geheimdokumente und Akteneinsicht für alle Betroffenen
Schutz für WhistleblowerInnen vor Zugriff von Geheimdienst und Polizei
Auflösung von Verfassungsschutz, MAD und BND sowie der Geheimdienste weltweit