Flugblatt der SAV zum Kampf der Sozial- und Erziehungsdienste

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Die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste haben sich mit deutlicher Mehrheit für einen Streik ausgesprochen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Ob Erzieherinnen und Erzieher, SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung, KinderpflegerInnen oder HeilpädagogInnen: Es wird Zeit, dass diese für die Gesellschaft lebenswichtigen Berufe endlich aufgewertet werden.

Es geht bei dieser Tarifauseinandersetzung aber auch um die Frage: Wie viel wird eigentlich in den zentralen Bereichen Erziehung, Bildung, Gesundheit und Soziales investiert? Wie viel Geld wird für gesellschaftlich wichtige Aufgaben ausgegeben und wie viel für Rüstung, Bankenrettung und Steuersenkungen für Reiche.

Sonntagsreden…

Wie sehr Schein und Wirklichkeit in unserer Gesellschaft auseinander gehen, wird an der Situation der Jüngsten deutlich. Es wird wohl kaum PolitikerInnen geben, die nicht sagen würden, das Wohl der Kinder stehe ganz oben. Aber wenn Forderungen nach besserer Ausstattung – von der Kita bis zur Uni – gestellt werden, fehlt es angeblich immer am Geld.

… und reale Probleme

In den meisten Einrichtungen der Daseinsvorsorge herrscht Personalmangel, zum Beispiel auch in den Kitas. Sogar die Bertelsmann-Stiftung, die nicht unbedingt durch Fortschrittlichkeit auffällt, kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass 120.000 ErzieherInnen in ganz Deutschland fehlen.

Auch SozialarbeiterInnen wissen zu berichten, dass teilweise sogar offene Stellen nicht besetzt werden, was zu einer enormen Erhöhung des Arbeitsdrucks führt. Die Arbeitsbelastung hat stark zugenommen. Aber auch die Ausstattung der Kitas und anderer Jugendeinrichtungen lässt oft zu Wünschen übrig. Daran wird deutlich, wie sehr Schein und Wirklichkeit in unserer Gesellschaft auseinander fallen.

Geld ist genug da

Deutschland ist ein reiches Land. Aber der Reichtum ist höchst ungleich verteilt: 25 Prozent des Vermögens in Deutschland sind im Besitz von nur 0,02 Prozent der Bevölkerung! Eine Vermögenssteuer für Millionäre von 10 Prozent brächte jährlich 200 Milliarden Euro ein.

Sehr viel Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales fließen könnte, also auch für bessere Bezahlung und mehr Personal. Es geht also nicht darum, ob Geld vorhanden ist, sondern wer wie viel an Steuern bezahlt und wofür diese ausgegeben werden.

Investitionsprogramm

Zu Recht fordert DIE LINKE – als einzige Bundestagspartei – ein Investitionsprogramm im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste.

Wir brauchen kleinere Gruppen und damit die Möglichkeit zu mehr individueller Betreuung von Kindern. Wir brauchen vernünftige Außengelände in allen Kindertagesstätten.

Es muss Schluss sein mit Elternbeiträgen für Kinderbetreuung. Was für die Schule gilt, muss auch für die frühkindliche Betreuung gelten: Sie sollte kostenlos sein. Gute Betreuung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Aber vor allem braucht es mehr Personal. Denn wenn schon Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten gestresst zur Arbeit kommen oder durch die Arbeit krank werden, dann sind das keine Voraussetzungen für qualitativ gute Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Gleichberechtigung

Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist in der heutigen Gesellschaft vor allem Frauensache. Ob zu Hause, in der Kita oder im Kinderkrankenhaus: Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen. Gleichzeitig werden diese Berufe schlechter bezahlt als andere Tätigkeiten, obwohl sie von gesellschaftlich großer Bedeutung sind. Das macht deutlich, wie wenig Kinder und Jugendliche von arbeitenden Menschen – die Zukunft der Gesellschaft – den Herrschenden in diesem Land wert sind.

Wir sind daher der Meinung, dass im Zuge der Auseinandersetzung um die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst auch eine Diskussion um unsere Gesellschaft und die Frage der Gleichberechtigung eine Rolle spielen muss.

Menschen statt Profite

Kapitalismus bedeutet Konkurrenz, Leistungsdruck, Stress ohne Ende. Schon die Kleinsten werden im Alltag damit konfrontiert. Wollen wir wirklich weiterhin eine Welt, in der Stress und Zeitmangel den Alltag bestimmen?

Wir setzen uns daher für eine grundlegend andere Gesellschaft ein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht die Interessen einer reichen Minderheit, sondern das Wohl von Kindern und Jugendlichen, gute Arbeitsbedingungen, eine gute Versorgung für die Masse der Bevölkerung an erster Stelle stehen.

Wir wollen eine Gesellschaft in der Arbeit Spaß macht und nicht krank. Das kann nur dann funktionieren, wenn Profitmaximierung und Konkurrenz nicht mehr Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns sind, sondern das Gemeinwohl und die Bedürfnisse der Mehrheit.

Dafür bedarf es eines Bruches mit dem kapitalistischen Profitsystem. Die Alternative ist ein Wirtschaftssystems auf Grundlage von Gemeineigentum und demokratischer Planung. Der Kampf für mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und für die Zukunft unserer Kinder sollte deshalb mit der Perspektive für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft verbunden werden.

Gemeinsam kämpfen!

Viele weitere Tarifrunden und Arbeitskämpfe finden gerade statt: Bei der Post kommt es möglicherweise zu bundesweiten Streiks, weil der Arbeitgeber einen Generalangriff auf seine Beschäftigten angekündigt hat. Die 200.000 angestellten LehrerInnen sind immer noch mit der Weigerung der Arbeitgeber konfrontiert, einen Tarifvertrag und Eingruppierung abzuschließen! Weiterhin ohne Ergebnis befinden sich noch immer das Zugpersonal bei der Deutschen Bahn sowie die Piloten bei Lufthansa und Germanwings. Und der Versandriese Amazon verweigert seinen Beschäftigten nach wie vor einen Tarifvertrag. In Berlin streiken Geldboten und Krankenhausbeschäftigte. Es wird deutlich: An vielen Stellen werden KollegInnen mit einer harten und provokanten Haltung der Arbeitgeber konfrontiert. Das wird auch im Streik für Soziale und Erziehungsdienste so sein. Das erfordert Solidaritätskampagnen in der Bevölkerung. Da die verschiedenen Kämpfe aber weitgehend zeitgleich stattfinden, bietet sich an, sich durch gemeinsame Demonstrationen und Protestaktionen gegenseitig Mut zu machen und zu einer gemeinsamen Tarifbewegung zusammenzuschließen. Auch, wenn die Verhandlungen und Ergebnisse getrennt sind, kann man doch mit gemeinsamen Protesten viel mehr Druck erzeugen.