Bericht vom Bielefelder Bundesparteitag
Wie bei keinem anderen LINKE-Bundesparteitag zuvor stand in Bielefeld die Frage der Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Mittelpunkt. Bereits im Vorfeld hatte Gregor Gysi offensiv über die Medien die Roten Haltelinien des Erfurter Programms in der Frage von Auslandseinsätzen für „überflüssig“ erklärt und um Vertrauen für Regierungsverhandlungen geworben. Bodo Ramelow forderte die Partei vor Bielefeld auf, ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu klären und bezog sich selbst positiv auf die Bundeswehr und ihren Einsatz zur Vernichtung von Chemie-Waffen im Mittelmeer. Bei all diesen Vorstößen geht es darum, DIE LINKE auf Regierungskurs zu bringen. Während Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Wulf Gallert, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow in Bielefeld offensiv diesen Kurs propagierten, argumentierte Sahra Wagenknecht in einer viel beachteten Rede leidenschaftlich gegen ein solches Regierungsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt. Katja Kipping, Claudia Haydt und andere sprachen sich dagegen aus, Auslandseinsätzen als Einstieg in Regierungsbeteiligungen zuzustimmen.
von Heino Berg, Göttingen
Im Kern hat der Parteitag Gregor Gysis Offensive weder bestätigt noch ihm starken Widerstand entgegen gesetzt. Letzteres hat im Wesentlichen drei Gründe:
Erstens war der Parteitag mit Reden, gesetzten Beiträgen und Grußworten so von oben durchinszeniert, dass fast kein Raum für Debatten unter Delegierten blieb. Von 53 Wortmeldungen kamen in der Generaldebatte zum Leitantrag nach Abzug der gesetzten Redebeiträge gerade mal zehn (!) Delegierte zu Wort.
Zweitens hat die Parteilinke mit wenigen Ausnahmen von GenossInnen der AKL und anderen vor dem Parteitag darauf verzichtet ihrerseits Opposition zu Regierungsbündnissen mit SPD und Grünen auch durch Änderungsanträge an den Leitantrag zum Ausdruck zu bringen. So wurde – von einigen gewollt von anderen ungewollt – am Ende ein Leitantrag beschlossen, der die Partei auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen ausrichtet und für die Bundesebene keine Roten Haltelinien mehr formuliert. Während die AKL den Leitantrag ablehnte und andere sich enthielten, warben VertreterInnen der Sozialistischen Linken (und auch marx 21) für eine Zustimmung zum Leitantrag. Einige wahrscheinlich deshalb, weil sie Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen im Grundsatz ebenfalls befürworten, andere weil sie dem Leitantrag wenig Bedeutung beimessen und sich auf das Erfurter Programm berufen, in dem die Haltelinien verankert sind.
Drittens wurde Gregor Gysis Rede ans Ende des Parteitags gesetzt, so dass seine Ausführungen zu Rot-Rot-Grün nicht mehr kritisch diskutiert werden konnten. Inge Höger und die AKL hatten versucht dies durch einen Tagesordnungsantrag zu ändern, der jedoch trotz laut Spiegel „überraschend starker Minderheit“ (241 zu 169 Stimmen) abgelehnt wurde.
Damit hat der Parteitag, die Widersprüche in der Partei erneut offen gelegt und ist in der Frage der Regierungsbeteiligung vor allem als Warnung an die Parteilinke zu verstehen.
Gysis Abschiedsrede
Gregor Gysi begründete in seiner „Abschiedsrede“, warum er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren würde, ohne allerdings auf sein Bundestagsmandat und auf eine mögliche Spitzenkandidatur für die kommenden Bundestagswahlen zu verzichten.
Im Anschluss an seinen persönlichen Rückblick und die Darstellung seines eigenen Beitrags zur Entstehung der LINKEN kam Gysi dann zu den Frontalangriffen auf die Gründungsprinzipien dieser Partei, die ja ursprünglich mit der WASG als Alternative zum bürgerlichen Einheitsbrei und als Interessensvertretung der Erwerbslosen und Beschäftigten in den Parlamenten gebildet wurde.
Ein genauer Blick auf Gysis Argumente lohnen, weil diese auch im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 und der dann zu erwartenden zunehmenden Debatte über Rot-Rot-Grün sicher immer wieder durch das Reformerlager bemüht werden.
In seiner Rede verabschiedete er sich von der Vorstellung, dieses Wirtschaftssystem grundlegend überwinden zu wollen. Der Kapitalismus, so Gysi in seinem langen Vortrag, könne eine „höchst effiziente und produktive Wirtschaft hervorbringen“, in der es „so gut wie keinen Mangel an Waren und Dienstleistungen“ gebe. Er verwendete nicht wenig Zeit darauf zu erklären, warum die Partei deshalb das „Bündnis mit dem Mittelstand“ suchen müsse. DIE LINKE müsse auch die Interessen der „kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer“ vertreten. „Darüber wird beim nächsten Wahlprogramm zu diskutieren sein.“
Gysis Abschied von den Roten Haltelinien
Anschließend kam er zur Sache: „Es gibt bei uns viele, die eine Regierungsverantwortung anstreben und es gibt solche, die sie nicht wollen. Letztere können das aber nicht zugeben und werden nur für sehr viele rote Haltelinien streiten, die man auf gar keinen Fall unterschreiten dürfe, in der Hoffnung, dass SPD und Grüne schon an der zweiten Haltelinie scheitern.
Und ich kann das durchaus verstehen. Mitverantwortung für die Nato, die Bundeswehr, schon die Europäische Union ist ihnen gruselig. Ehrlicher wäre, sie sagten einfach, dass sie dagegen sind. Aber sie wissen, dass sich 90 Prozent unserer Wählerschaft wünscht, das wir in einer Regierung Verantwortung übernehmen. Das hemmt sie in ihren Aussagen. Ich finde übrigens im Unterschied zu vielen von uns, dass Haltelinien jeglicher Art, die andere Parteien kaum kennen, ein Misstrauen gegenüber der eigenen Verhandlungsdelegation zum Ausdruck bringt, das wir nicht nötig haben. Wir beschließen ein Wahlprogramm, das ist die Richtlinie. Die Vorsitzenden der Partei wären die Verantwortlichen für solche Verhandlungen. Misstrauen gegen sie ist nicht gerechtfertigt.“
Im Klartext heißt das: Die LINKE soll Mitverantwortung für die Nato, die Bundeswehr und die Europäische Union übernehmen und Regierungsverhandlungen nicht mehr durch programmatische Mindestbedingungen belasten. Statt gewählte Parteigremien ist blindes Vertrauen der Basis in die Parteiführung bei solchen Verhandlungen angesagt.
DIE LINKE sollte zu Bündnissen mit SPD und Grünen auch dann bereit sein, wenn sie zwar „nicht jeden Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zurückbeordern“ könnte, aber in ihrer Regierungszeit keine neuen Kampfeinsätze beschlossen würden. Es würde zwar weiterhin Waffenexporte geben, aber „nicht mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen“.
Eine Regierung mit der LINKEN schaffe es nicht „die Europäische Union völlig umzukrempeln“, das heißt nicht mit der Austeritätspolitik gegen Griechenland grundlegend zu brechen, aber sie könne ihre Politik mit einem „Aufbauprogramm für Griechenland“ verbinden. Die TTIP-Verhandlungen würden laut Gysi zwar nicht beendet, sondern wenigstens für die Regierungszeit der LINKEN ausgesetzt werden. „Natürlich gäbe es bei einer Regierungsverantwortung von uns noch Geheimdienste und die NSA“. In dieser Logik müssten diese nicht mehr, wie im Erfurter Programm verlangt, aufgelöst werden.
„Rechtsextremisten“ sind für Gysi „furchtbar“, werden von ihm aber mit den „unangenehmen Linksextremisten“ praktisch auf eine Stufe gestellt. Kein Wunder, wenn das „Göttinger Tageblatt“ stellvertretend für viele andere Kommentare der bürgerlichen Medien daraus folgenden Auftrag an die nächsten Fraktionsführung selbst mit Wagenknechts Beteiligung ableitet: „Sie könnten den Teil der Partei, der aus purer Oppositionshaltung eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene grundsätzlich ablehnt, einbinden, überzeugen – oder – notfalls – auch aus der Partei herausdrängen.“
Mit diesen politischen Botschaften stellt Gysi die Kernaussagen des Erfurter Programms und alles in Frage, was Die LINKE von den bürgerlichen Parteien bisher noch unterscheidet. Wenn die Partei dem folgt, macht es sie zu einem Anhängsel von Rot-Grün und als Alternative zum Kapitalismus und seinen Parteien überflüssig.
Delegierte und Mitglieder von AKL, KPF, Jugendverband und SAV hielten ihm während der Rede Plakate gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entgegen.
Auch wenn die minutenlangen Ovationen am Ende seiner Rede von den Medien und dem rechten Parteiflügel als Absegnung dieses Frontalangriffs auf linke Grundpositionen interpretiert wird: Dieser Eindruck täuscht.
Der Applaus galt der Lebensleistung von Gysi und den rhetorischen Hieben, die er den Herrschenden in vielen Sitzung des Bundestags und noch mehr Talkshows versetzt hat, und keineswegs den eben zitierten Zumutungen, die er mit diesem „Vermächtnis“ der Partei und seinen NachfolgerInnen in der Fraktionsspitze für die künftige Regierungsarbeit unter Gabriel mitgeben wollte.
Schlimmere und weniger schlimme Kriegseinsätze?
Inhaltlich stieß der Vorschlag Gysis, die Haltelinien in der Frage der Auslandseinsätze zu schleifen, in Bielefeld durchaus auf offenen Widerspruch. Bernd Riexinger hatte sich in der Presse sogar umgehend davon distanziert. Ebenso der stellvertretenden Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der sich „gegen eine Interventionsarmee Bundeswehr“ und gegen die „Militarisierung der Flüchtlingsabwehr“ positionierte, ohne allerdings zur Regierungsfrage explizit Stellung zu nehmen. Katja Kipping sprach sich in ihrer Rede deutlich gegen Auslandseinsätze als Preis für Rot-Rot-Grün aus, bezog sich zugleich jedoch sehr positiv auf die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen und wünschte Wulf Gallert viel Erfolg, in Sachsen Anhalt 2016 der zweite Ministerpräsident der LINKEN zu werden.
Am deutlichsten widersprach Sahra Wagenknecht den Koalitionsofferten des Fraktionsvorsitzenden:
„Und deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die LINKE anfangen sollte, darüber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt.“ (…) Und ich gebe auch zu: Ein Mann wie Herrn Gabriel, der bei diesen wichtigen Themen seit Monaten die Öffentlichkeit belügt und für dumm verkauft, also ich muss sagen, da fällt es einem wirklich schwer, in einer solchen Persönlichkeit einen möglichen Partner eines künftigen sozialen Regierungs- und Politikwechsels zu sehen. Das widerspricht sich, das passt nicht zusammen. Und natürlich, liebe Genossinnen und Genossen, ja ich will, dass wir dieses Land verändern und wir tun das schon. Und es ist auch richtig: Man kann aus einer Regierung mehr verändern als aus der Opposition, wenn – aber dieses Wenn ist die entscheidende Bedingung – wenn man Partner hat, die zumindest in die gleichen Richtungen gehen wollen, als man selbst. Das ist das Entscheidende. (…) Seit fünf Jahren wird Griechenland durch Lohnkürzungen, durch Sozialabbau, durch Privatisierung immer tiefer in die Krise getrieben und die Schulden sind immer höher geworden. Und was sind jetzt die Bedingungen neuer Kredite? Lohnkürzungen, Sozialabbau und Privatisierungen. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus. Und lieben Genossinnen und Genossen, ich glaube, wir sind uns doch völlig einig: DIE LINKE ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen. Auch wenn das hierzulande als Ausweis für Regierungsfähigkeit und für Pragmatismus gilt.“
Leitantragsdebatte
In den Beratungen über den Leitantrag, über die Kampagne „Das muss drin sein“ und über die Kommunalpolitischen Leitlinien nutzten Delegierte die Gelegenheit, sich für die Grundsätze der Partei auszusprechen und einen bewegungsorientierten Kurs zu werben. Sie betonten, dass die Partei in den Kreis- und Landesverbänden als einzige Partei an der Seite der Streikenden Stellung bezogen und oft sehr engagiert ihre Forderungen gegen das Kapital und seine Regierung unterstützt hat. Die LINKE präsentierte sich in Bielefeld in Solidarität mit KollegInnen von der Deutschen Bahn, der Charité, von Post und bei Amazon. Das galt auch für die Proteste gegen den G7-Gipfel oder die vielfältigen Solidaritätsaktionen für Geflüchtete und MigrantInnen. Dieser Teil der Partei ist weiterhin aktiv und sogar in ihren Führungsgremien durchaus prominent vertreten.
All das ist jedoch aus Sicht der Reformer kompatibel mit weiteren Regierungsbündnissen in ostdeutschen Landesverbänden und im Bund. Deshalb ist es nicht ausreichend, als Antwort auf die Reformer eine stärkere Kampagnenaktivität und Bewegungsorientierung einzufordern.
Das Problem in Bielefeld bestand vor allem darin, dass es keine gemeinsamen Beschlussvorlagen der Parteilinken beziehungsweise keine Einigkeit über vorliegende Änderungsanträge der AKL zu den Knackpunkten des Leitantrags gab und damit keine demokratische Kampfabstimmung der Delegiertenbasis über den künftigen Kurs der Partei. Man stritt gelegentlich über Detailfragen (wobei die Verabschiedung des Göttinger Antrags zur Steuerbefreiung des Mindestlohns sogar weitreichende Änderungen des Steuerkonzepts der LINKEN auf die Tagesordnung setzt), aber in der Schlüsselfrage, ob die Ziele der LINKEN auch mit den Parteien des Kapitals durchgesetzt werden können, wurden die Delegierten nicht nach einer Meinung gefragt, sondern faktisch in Zuschauer für die abschließende Heilsbotschaft des Fraktionsvorsitzenden verwandelt.
So wurden in der Leitantragsdebatte mit ganz wenigen Ausnahmen die in sogenannten „Pools“ zusammengefassten Änderungsanträge (darunter die der AKL und des Geraer Dialogs/Sozialistischer Dialog) gar nicht erst zur inhaltlichen Beratung zugelassen und damit jede Änderung des Leitantragsentwurfs pauschal abgelehnt. „Augen zu und durch“ schien das Motto der Parteitagsmehrheit zu sein. Der Leitantrag, der in der verabschiedeten Fassung sowohl die Opposition als auch die Regierungbeteiligung als legitime Mittel für linke Politik unabhängig davon vorsieht, ob für eine Regierungskoalition überhaupt antikapitalistische Partner und eine tragfähige außerparlamentarische Massenbewegung vorhanden sind, weist damit in eine sehr problematische Richtung.
Schade war ebenfalls, dass der Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung um einen TOP zur Zunahme rechter Gewalt und den Antworten der LINKEN, den Lucy Redler für die AKL und weitere Delegierte eingebracht hatte, abgelehnt wurde. Während es für einen solchen Extra-TOP laut Matthias Höhn nicht ausreichend Zeit gab, war viel Zeit für gesetzte Beiträge und Grußworte vorhanden. Darunter wurde auch dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann Redezeit eingeräumt, der ein Anhänger des Tarifeinheitsgesetzes der Bundesregierung ist. Wie es auf einem Parteitag der LINKEN möglich ist, dass dieser spricht, ohne politisch herausgefordert zu werden, bleibt das Geheimnis des Parteivorstands.
Kommunalpolitische Leitlinien
Während im Leitantrag die strategischen Widersprüche zwischen den Flügeln der Partei weitgehend verkleistert blieben, prallten sie in der Diskussion über die Kommunalpolitik umso schärfer aufeinander. Der Antrag der zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaft orientiert Die LINKE vor Ort fast ausschließlich auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten und letztendlich auf die Akzeptanz vermeintlicher Sachzwänge.
Ein von der AKL vorgelegter Ersetzungsantrag (http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=918) wies jede Beteiligung an kommunalen Kürzungen zurück und forderte, die Basisarbeit der Partei darauf zu konzentrieren, dem außerparlamentarischen Widerstand vor Ort in den Stadt- und Landräten eine politische Stimme zu verleihen. Claus Ludwig (Mitglied der AKL und der SAV und jahrelang für die LINKE Köln Mitglied im Stadtrat) sagte zur Einbringung des Antrags: „Der Antrag G1, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik eingebracht hat, basiert auf einem sehr eingeschränkten Verständnis von linker Kommunalpolitik. Kommunalpolitik wird darin, das zieht sich durch den gesamten Text, definiert als Politik in den kommunalen Gremien und Institutionen wie Stadt- oder Gemeinderäten. Die Worte „Widerstand“ oder „Mobilisierung“ tauchen darin nicht einmal auf. In den zehn Jahren, in denen ich Ratsmitglied der Stadt Köln war, habe ich gelernt, dass die zentralen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen nicht im Ratssaal und den Fraktionsbüros stattfinden, sondern in den Stadtteilen.“ Die Rede ist nachzulesen auf: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=93
Der Einbringung durch Claus Ludwig aus Köln folgten dann aber drei gesetzte Beiträge aus dem kommunalen Reformerlager, die unter anderem systemkritische Ansätze von Kommunalpolitik als Propaganda für „Luftschlösser“ bezeichneten.
Die AKL unterlag in der Abstimmung, aber konnte den Gegensatz in der Herangehensweise an Kommunalpolitik sehr gut verdeutlichen und zu einer interessanten kontroversen Debatte beitragen.
Fazit
An den wirklichen Kräfteverhältnissen in der Partei ändert das Bielefelder Spektakel wenig. Es zeigt aber, wie wichtig eine organisierte Zusammenarbeit von „Linken in der LINKEN“ ist, wenn wir die Hoffnungen einlösen wollen, die von unseren Mitgliedern und WählerInnen nicht nur in Deutschland mit dieser Partei verbunden werden.
Die Parteilinke muss diesen Parteitag als Warnung verstehen. Es stimmt: Hätte es in Bielefeld eine Abstimmung darüber gegeben, ob die LINKE Auslandseinsätzen zustimmen soll, hätte es eine klare Mehrheit dagegen gegeben. Es stimmt aber auch, dass immer mehr Delegierte eine Regierungsbeteiligung der LINKEN unkritisch sehen und wieder andere denken, dass die Roten Haltelinien eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen verhindern könnten. Das ist mitnichten der Fall. Kriegseinsätze werden nicht in Koalitionsverträgen vereinbart, sondern die Zustimmung zu solchen wird nach Eintritt in ein Kabinett gefordert und durchgesetzt. Ohne eine Verständigung auf gemeinsame Positionen gegen den Anpassungskurs an SPD und Grüne und ein aktives gemeinsames Agieren, wird die Rechtsentwicklung der Partei voranschreiten. Ohne eine prinzipienfeste Haltung gegen Koalitionen mit bürgerlichen Parteien, um den Kapitalismus besser zu verwalten, wird diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen sein.
