Für eine stabile Stromversorgung! Die Regierung muss die privaten Stromunternehmen enteignen und die Branche unter echte demokratische Kontrolle stellen!
Flugblatt des „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)
- Organisiert und mobilisiert für Protestaktionen und Kundgebungen!
- Bildet Aktionskomitees in den Straßen, in denen ihr wohnt!
- Wehrt euch friedlich gegen jeden Versuch, euch den Strom abzustellen!
Aktuell werden in Nigeria, mit einer Bevölkerung von über 170 Millionen Menschen, 1.327 Megawatt Strom erzeugt. Zum Vergleich: Südafrika kommt, mit weniger als 50 Millionen EinwohnerInnen, auf 44.000 Megawatt. Angesichts dieser Tatsache kann man sich nur fragen, warum die herrschenden Eliten mit all den Billionen von Dollar, die in den letzten Jahrzehnten mit dem Öl-Reichtum des Landes verdient worden sind, nicht für die Megawattstunden an Strom gesorgt haben, die Nigeria braucht. Die verkürzte Antwort darauf lautet, dass die Mehrheit der herrschenden Klasse kein Interesse daran hat, das Land weiterzuentwickeln und es stattdessen lieber ausplündert. Das ist die eigentliche Ursache für den derzeitigen Zustand des Landes, der von Dunkelheit gekennzeichnet ist. Die herrschenden Eliten sind nicht in der Lage, das Problem an der Wurzel zu packen. Stattdessen haben sie das Ziel verfolgt, zuerst den Namen des staatlichen Energiekonzerns NEPA in PHCN zu ändern, um dann die komplette Privatisierung des Unternehmens durchzuführen. Das hat uns die Unternehmen GENCO und DISCO bzw. IKEDC und EKEDC beschert, deren einzige Aufgabe und Fachkenntnis darin besteht, uns mit Dunkelheit zu beliefern. Diese DISCOs legen uns ununterbrochen Rechnungen vor, mit denen wir für Dunkelheit bezahlen sollen!
Willkürliche Rechnungen enthalten Schätzbeträge von mindestens 7.000 Naira (~ 32,- Euro) bis zu 30.000 Naira (~ 140,- Euro). Diese Zahlungsaufforderungen werden in einem Land verschickt, in dem der offizielle Mindestlohn bei 18.000 Naira (~ 82,- Euro) liegt und in dem viele Familien immer noch durchschnittlich 15.000 Naira bis 20.000 Naira im Monat für Benzin und die Instandhaltung von Generatoren aufbringen müssen. Daneben kommen die BesitzerInnen von kleinen Läden und HandwerkerInnen, deren Geschäfte voll und ganz vom Funktionieren von Generatoren abhängig sind.
Folgt man Herrn Abiodun Ajifowobaje, dem geschäftsführenden Direktor von IKEDC, der sich zur Frage nach ununterbrochenen Stromieferungen geäußert hat, so benötigt sein Unternehmen dafür 1.250 MW Strom, bekam am 25. Mai 2015 aber nur 150 MW. Bei EKEDC und anderen Anbietern sieht die Lage nicht wesentlich anders aus. Das bringt uns zu der nächsten Frage, warum man uns dennoch Rechnungen für 1.250 MW ausstellt, wenn doch nur 150 MW geliefert werden. Nach welcher Logik enthält man uns die nötige Strommenge vor, fordert von den VerbraucherInnen aber den maximalen Rechnungsbetrag plus einer Grundgebühr von 750 Naira (~ 3,50 Euro) dafür ein, nur um uns mit Dunkelheit zu versorgen? Es ist klar, dass diese Vorgehensweise darauf abzielt, auf Kosten der KundInnen enorme Profite sicherzustellen. Dies erklärt, weshalb es sich bei der Privatisierung um nichts anderes als den Diebstahl von Tageslicht handelt.
Das „Democratic Socialist Movement“ (DSM) ruft alle ArbeiterInnen, Fachkräfte, HandwerkerInnen, Kleingewerbetreibende, soziale Organisationen, Jugendgruppen, Beschäftigte im Transport- und Verkehrswesen sowie die Okada-FahrerInnen (Motorrad-Taxis), Keke Marwa-FahrerInnen (Dreirad-Taxis), MieterInnen und VermieterInnen in den Wohnvierteln dazu auf, sich dem Kampf gegen diesen schäbigen Trend anzuschließen.
Fest steht, dass wir uns nicht auf Politiker verlassen können, die eine gegen die Armen gerichtete Politik betreiben, oder auf gewählte öffentliche Beamte, die den Wohlstand des Landes von ihrer Barmherzigkeit abhängig machen. Sie finanzieren damit auf Kosten der Öffentlichkeit ihren Kraftsoffbedarf, Generatoren und deren Instandhaltung. Das gilt vor allem, wenn man weiß, dass sie mehr einnehmen als ihre Pendants in Ländern wie den USA oder Großbritannien. Und dabei bezahlen sie noch nicht einmal für den Strom, den sie privat selbst verbrauchen. Das erklärt auch, warum sie gar nicht wissen können, mit welchen Problemen wir alle zu tun haben.
Eine Folge der schlechten Stromversorgung ist, dass viele Geschäfte pleite gegangen sind, AnwohnerInnen nach getaner Arbeit nicht in Ruhe schlafen können, es Probleme mit der Wäsche oder dem Anpumpen von Trinkwasser gibt. Wir haben immer wieder gesagt, dass die Privatisierung des Energiesektors nicht die Lösung des Strom-Problems sein kann. Die privaten Unternehmen sind nur daran interessiert, Profite zu machen und nicht daran, für eine stabile Stromversorgung zu sorgen, die wir uns durchaus leisten könnten und die unserem Strombedarf entspricht.
Trotz der Tatsache, dass die Branche zu einem Spottpreis von gut 400 Milliarden Naira (~ 1,8 Mrd. Euro) an Privatunternehmen verscherbelt worden ist (der eigentliche Wert liegt bei über fünf Billionen Naira bzw. rund 23 Mrd. Euro), muss deutlich gesagt werden, dass die privaten Profiteure keine einzige zusätzliche Megawattstunde in die nationalen Netze eingespeist haben. Und um die Situation noch schlimmer zu machen, hat die Regierung ein Rettungspaket im Umfang von 216 Milliarden Naira (~ eine Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt, von dem 50 Milliarden Naira (~ 230 Mio. Euro) schon überwiesen worden sind. Dabei ist noch nicht mit eingerechnet, dass die Regierungen in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Milliarden Dollar (~ 90 Mio. Euro) an die Branche gezahlt haben und wir uns dennoch weiterhin im Dunkeln wiederfinden!
Strom zu erzeugen, ihn zu übertragen und die Menschen damit zu beliefern ist kostenintensiv und macht folglich umfangreiche Investitionen nötig. Es braucht entsprechend ausgebildetes Personal und Kompetenz, um einen effizienten und bezahlbaren Service im Interesse der Allgemeinheit sicherstellen zu können. Die privaten Unternehmen, die PHCN aufgekauft haben, können mit diesen Zutaten nicht aufwarten, und sie handeln nur im Sinne ihres eigenen Profitstrebens. Weil sie das Ziel verfolgen, Profite zu gerieren, indem sie Strom zum Luxusgut für wenige machen, sind sie ganz offenkundig nicht in der Lage, die Menge an Strom zu erzeugen, die das Land braucht. Das erklärt, warum die Privatisierung der Energiebranche in monumentalem Umfang gescheitert ist und warum in den Wohnvierteln die Rufe nach einer Rück-Verstaatlichung lauter werden. Schließlich wird die Stromversorgung immer schlechter, während die privaten Firmen Serviceleistungen in Rechnung stellen, die gar nicht erbracht werden. Weil aber auch die ehedem in Staatsbesitz befindliche PHCN versagt hat, muss die Forderung nach Rück-Verstaatlichung einhergehen mit der Forderung, demokratischer Kontrolle staatlicher Energieunternehmen unter der Aufsicht der dort Beschäftigten, der Wohnviertel bzw. VerbraucherInnen und der nötigen Fachleute. Auf diese Weise kann man am besten für die nötige Transparenz, das erforderliche Verantwortungsbewusstsein und eine effektive Geschäftsführung sorgen.
Wir unterstützen die Kampagne „NO LIGHT – NO PAYMENT“ (dt.: „Kein Licht – Kein Geld!“), die vielen Wohnquartieren begonnen hat. Wir sind allerdings der Meinung, dass in diesem Kampf friedliche Mittel angewendet werden müssen. Die Beschäftigten von PHCN bzw. DISCO sind nicht unmittelbar für die Situation verantwortlich und dürfen auf gar keinen Fall Ziel von Aggressionen sein. Unser Feind ist die herrschende Klasse, die das Land erpresst. Wir sollten daher auf das Mittel der Massenmobilisierung und Sensibilisierung der Massen zurückgreifen, um unsere Frderungen durchzusetzen. Die AnwohnerInnen sollten untereinander kollektiv die Mobilisierung vorantreiben, um Stromabschaltungen zu verhindern bis alle unsere Forderungen umgesetzt worden sind. Wir appellieren an die Verantwortlichen bei DISCO, die AnwohnerInnen nicht zu provozieren, indem Rechnungen ausgestellt werden oder versucht wird, den AnwohnerInnen aus dem Grund den Strom ganz abzuschalten, weil sie es ablehnen, für Dunkelheit Geld zu bezahlen. Außerdem fordern wir die „National Union of Electricity Employees“ (NUEE; Gewerkschaft der Beschäftigten in der Energiebranche) dazu auf, den Kampf in den Wohnvierteln gegen die schlechte Stromversorgung und Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen zu unterstützen. Die Gewerkschaft sollte ihrerseits fordern, dass die Branche wieder in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und VerbraucherInnen gesetllt wird.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ressourcen dieses Landes unglaublich groß und somit ausreichend sind, um damit die Bedürfnisse von uns allen zu befriedigen. Die neue Regierung unter Präsident Buhari verspricht den „Wandel“. Es wird aber nur dann zu echtem Wandel kommen, wenn das ganze korrupte System hinweggefegt wird – nicht, wenn nur gegen einige wenige vorgegangen wird, die sich am stärksten und offensichtlichsten durch Korrupt hervortun. Wir müssen Schluss machen mit der Ausbeutung durch private Profiteure. Unter den arbeitenden Menschen, die das Heft selbst in die Hand nehmen müssen, muss für die Forderung nach Rück-Verstaatlichung der Energiebranche unter demokratischer Kontrolle geworben werden. Nur die demokratische Kontrolle über eine rück-verstaatlichte Energiebranche durch die Beschäftigten und VerbraucherInnen kann – zusammen mit einer Offenlegung der Geschäftsbücher und einer strikten Obergrenze bei Gehältern und Ausgaben – sicherstellen, dass wir nicht in die Ära zurückkehren, in der Korruption und Ineffizienz den Ton angegeben haben. Dadurch haben sich schließlich sowohl die NEPA als auch PHCN ausgezeichnet.
Organisiert Treffen und Versammlungen in euren Straßen und Wohnvierteln, um die Mobilisierung auszuweiten. Ruft an oder schickt uns eine Email, wenn ihr weitere Informationen braucht oder Fragen habt.
WIR UNTERSTÜTZEN FOLGENDE FORDERUNGEN:
- Kein Licht – kein Geld!
- Für permanente Stromlieferungen zu einem angemessenen Preis.
- Nein zu verrückten Rechnungsbeträgen, die auf Schätzwerten beruhen. Streichung der Schulden, die auf solchen Rechnungen beruhen.
- Installation von Stromzählern bei allen AbnehmerInnen!
- Aufhebung der Grundgebühr von 750 Naira.
- Umgehende Instandsetzung aller fefekten Transformatoren und Modernisierung aller Anlagen ohne zusätzlichen Kosten für die Wohnviertel.
- Sichere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Energiebranche. Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
- Für einen Strom-Notfallplan zur Beendigung der Hochlastabschaltungen. Sicherstellung der Stromlieferungen im ganzen Land.
- Rückverstaatlichung des Energiesektor und umfassende Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und VerbraucherInnen.
