dokumentiert: Bericht über die die Streikdelegiertenversammlung in Frankfurt

von Julian Koll, Delegierter für Dortmund/NRW*

Die Stimmung auf der Streikdelegegiertenkonferenz im Sozial- und Erziehungsdienst am 24. Juni war explosiv. Nach Darstellung des Schlichtungsergebnisses sprachen sich zunächst alle RednerInnen gegen die Annahme aus. Aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der 330 Anwesenden ist diese Empfehlung nicht annähernd die Aufwertung, für die knapp vier Wochen gestreikt wurde.

Nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren, dass auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit verbunden. Vor allem viele SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, die nur 1,28 Prozent Erhöhung in der Entgeltgruppe S12 erhalten, lehnen das Ergebnis ab.

In einigen Bezirken hatte es am Abend zuvor bereits Versammlungen mit den KollegInnen gegeben, auf denen die Abstimmungen ebenfalls eindeutig ausfielen. So gab es einstimmige Voten in Dortmund und Bochum/Herne für die Fortsetzung des Streiks von je 600 beziehungsweise 200 anwesenden KollegInnen! Auch in vielen hessischen Bezirken hatten entsprechende Diskussionen und Abstimmungen stattgefunden.

Bedenken

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske argumentierte für die Annahme des Schlichterspruchs. Dabei warf er vor allem Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Streikfortführung auf, vor allem wegen feindlicher Medienberichterstattung und einer drohenden Entsolidarisierung der Eltern.

Es wurde eine Pause einberufen, in der alle Bedenken nochmals diskutiert werden sollten. Nach der Pause sprachen sich dann tatsächlich drei Bezirke für Annahme des Schlichterspruches aus. Doch die Mehrheit war immer noch dagegen.

Solidarität

Sicher müsste für eine fortgesetzte Streikunterstützung durch die Eltern noch mehr getan werden. Doch gerade durch fachbereichs- und gewerkschafts-übergreifende Solidaritätskampagnen wäre genau das möglich. Ein Ansatzpunkt läge allein darin, die jetzt stattfindenden Streiks zu koordinieren und gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Eine Kollegin brachte zum Ausdruck, dass sie den Ausdruck habe, dass Frank Bsirske keine gemeinsame Streikbewegung der verschiedenen kämpfenden Bereiche wie Amazon, Einzelhandel, Charité und so weiter wolle. Für ihren kämpferischen Beitrag bekam sie viel Applaus aus der Versammlung.

Urabstimmung oder Mitgliederbefragung

Nun schlug Frank Bsirske vor, eine Urabstimmung einzuleiten. Doch das wäre eine Urabstimmung über das Schlichter-Ergebnis gewesen, also das, was die Mehrheit nicht wollte! Das lehnte die Versammlung ab. Daher wurde am Ende auf Bsirskes Vorschlag hin eine Mitgliederbefragung beschlossen. Bei dieser gibt es keine 75-Prozent-Regelung. Klar ist aber: Die ver.di Führung will keine Fortsetzung des Streiks und sie wird dies in den gewerkschaftsinternen Rundschreiben und Medien deutlich machen. Bsirske hat bereits in einem Video auf der ver.di homepage gesagt, dass es ja nicht darum ginge, ob man sich ein besseres Ergebnis vorstellen könne, sondern ob man mit einer Fortsetzung des Streiks etwas besseres erreichen könne. Das kann nur so verstanden werden, dass er selbst dies nicht für möglich hält. Da muss massiv gegen gehalten werden!

Kampagne für Fortsetzung des Arbeitskampfes

Die KollegInnen, die für eine Fortsetzung des Kampfes sind, sollten sich jetzt koordinieren. Die Mitgliederbefragung muss jetzt durch zeitnahe Versammlungen der KollegInnen vorbereitet werden. Dort sollte zum einen natürlich der Inhalt der Schlichterempfehlung nochmal dargestellt werden. Es müssen vor allem aber auch die Strategien dargestellt werden, mit dem eine Fortsetzung des Arbeitskampfes erfolgreich sein kann. Zentral ist, die politische Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung weiter aufzubauen.

Voraussetzungen für einen erfolgreichen Arbeitskampf

Dazu ist eine aktive und breite Kampagne von ver.di un aller DGB-Gewerkschaften nötig. Diese kann beinhalten:

Betriebs- und Personalversammlungen bundesweit und an einem Tag, verbunden mit massenhaften Protestaktionen vor den Rathäusern
Diskussion und Vorbereitung von Solidaritätsstreiks
Zusammenführung der laufenden Streiks durch gemeinsame koordinierte Aktionen
Eine bundesweite Großdemonstration aller Streikenden und UnterstützerInnen (SuE, Einzelhandel, Post, Amazon, …)

Um diese Forderungen zu erheben und innerhalb der Gewerkschaft durchzusetzen, müssen sich KollegInnen zusammen schließen und miteinander abstimmen. Wer Interesse an einer Koordinierung oder weitere Vorschläge hat, kann sich gern melden info@netzwerk-verdi.de

*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person