Sommer 2015: In Freital in Sachsen hetzen Nazis und Rassisten seit Monaten gegen ein Flüchtlingswohnheim. Auf der Facebookseite „Freital wehrt sich“ erscheinen Kommentare wie: „ …die sollte man abschieben oder gleich erschießen…, …die kannst nur erschlagen…, Wen das so ist dann heißt es Selbstjustiz und die Jagdsaison ist eröffnet in freital…, Alle rein und kontroliert Abbrennen lassen…“ (Rechtschreibfehler im Original, dokumentiert auf Facebook ‚Freital.Watch‘).
Asylrechtsverschärfung
Sommer 2015: Der Bundestag beschließt eine Verschärfung des Asylrecht. „Das Gesetz sieht zahlreiche neue Haftgründe vor. So sollen Asylsuchende etwa schon deswegen inhaftiert werden können, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben. Mit dieser Regelung kann theoretisch der Großteil der Flüchtlinge mit Dublin-Verfahren in Haft genommen werden. In 2014 wurde in 35.115 Fällen ein solches Verfahren eingeleitet.“ (proasyl.de)
Innenminister de Maiziere begründet die Asylrechtsänderung so: sie habe „zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende“. In Zukunft werde der Aufenthalt derjenigen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, „auch effektiv beendet werden“ können. Man werde denen „zu Leibe rücken“, die ihre Identität verschleiern. (fr-online.de, 2. Juli, 2015)
Die ständige Unterscheidung seitens der etablierten Parteien zwischen Flüchtlingen die uns nützen (Fachkräften) und Flüchtlingen, die unerwünscht sind, wird von den Nazis und Rassisten in Freital übersetzt in „FREITAL BRAUCHT KEINE ASYLFACHKRÄFTE!!!!!Weg mit dem DRECKSPACK!!!!!“. (Dokumentiert auf Facebook ‚Freital.Watch‘).
Staatlicher Rassismus
Deutschlands Innenminister de Maiziere will Flüchtlingen „zu Leibe rücken“, die Nazis wollen sie „gleich erschießen“. So trifft sich staatlicher Rassismus mit Stiefel-Rassismus.
Man muss beide Formen bekämpfen. Um die Rechte und die Sicherheit der Flüchtlinge zu verteidigen, kann man offensichtlich nicht auf die etablierten Parteien und nicht auf den Staat setzen. Das müssen wir schon selber tun – mit antifaschistischen Bündnissen, die sich den Nazis und Rassisten in den Weg stellen. Nötig ist auch eine längerfristige massenhafte Aufklärungskampagne, nicht zuletzt von LINKE und Gewerkschaften, über die wahren Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit. Nötig sind gemeinsame Kämpfe aller hier lebender Menschen. Gegen jede Form von Rassismus! Für Arbeit, Einkommen und Wohnungen für Alle! Und dann muss man noch diese Kämpfe mit dem Kampf für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft verbinden, denn: „You can’t have capitalism without racism“ (Malcolm X).
