Für ein sozialistisches Europa!

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Am Sonntag 5. Juli ist es in Griechenland Zeit, Nein zum Kürzungsdiktat zu sagen. Nein zur undemokratischen, neoliberalen Politik der Merkel Regierung müssen wir hier und überall sagen. Eine Alternative zum Europa der Kürzungen und der Krise ist möglich!

Seit ihrer Wahl wurde die griechische Regierung in den Verhandlungen mit IWF, EU-Kommission und EZB mit absoluter Kaltschnäuzigkeit behandelt. Diese Institutionen beharren auf ihrem Kurs des Sozialkahlschlags und verlangen weiterhin Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen, Arbeitsmarkt“reformen“ und Privatisierungen. Die deutsche Bundesregierung prägt diesen Kurs maßgeblich mit.

Außenminister Steinmeier sagte über den griechischen Ministerpräsident Tsipras, er würde das griechische Volk in „Geiselhaft“ nehmen, weil er ein Referendum über die Sparvorschläge zulasse. In Wirklichkeit zwingt doch die Bundesregierung der griechischen Bevölkerung ihre kapitalistische Kürzungspolitik auf und spaltet Europa. Das bekommen auch Beschäftigte hier zu spüren: Bei der Post soll Niedriglohn eingeführt werden. Das Streikrecht soll mit dem Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt werden. Eine Aufwertung von sozialen Berufen will die Bundesregierung verhindern. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz sollen Krankenhäuser privatisiert und Kliniken geschlossen werden.

Die Bundesregierung will die griechische Linksregierung loswerden, damit für Menschen hier, aber auch in Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland kein positives Beispiel gesetzt wird. Dabei haben die Beschäftigten in Griechenland, Deutschland, Spanien und anderswo mehr miteinander gemeinsam als mit dieser Regierung.

„Nein“ darf nur der Anfang sein

Beim Referendum über das vorgeschlagene Sparpaket muss ein deutliches Zeichen gegen die Austerität in Europa gesetzt werden. Die griechische Regierung hat es aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ausgesetzt. Auch die Linke in Syriza hatte einen Anteil daran, da sie sich weigert den Kürzungen im Parlament zuzustimmen. Am 29. Juni gab es Massenproteste vor dem griechischen Parlament gegen das Sparpaket und für eine harte Haltung der Regierung.

Viel zu lange versuchte die Syriza-Regierung es den Institutionen in den Verhandlungen recht zu machen. Zu Mehrwertsteuererhöhungen und weiteren Maßnahmen ist sie bereit. Aber ihre Vorschläge zur Besteuerung von Unternehmen und Gewinnen, die vor allem die Reichen getroffen hätten, verängstigen die Herrschenden in Europa. Während Tsipras im letzten Brief an Kommissionspräsident Juncker fast allen Sparforderungen zustimmte, will die Merkel-Regierung jetzt keinen Kompromiss mehr, sondern den Sturz dieser Regierung.

Es gibt eine massive Mobilisierung gegen das Sparpaket – trotzdem kann die Abstimmung knapp werden. Die Syriza-Regierung strahlt keine Klarheit aus, was nach einem erfolgreichen „Nein“ passieren soll. Wird sie nur wieder auf Verhandlungen setzen oder entschlossene Maßnahmen ergreifen?

Deshalb müssen die Arbeiterklasse und Bewegungen aktiv werden und diskutieren, mit welchem Programm Sparpakete zu verhindern und die Wirtschaft und Versorgung wieder aufgebaut werden kann. Es muss diskutiert werden, wie der Widerstand ausgebaut und ausgeweitet werden kann und wie von unten demokratische Strukturen aufgebaut werden, die über alle gesellschaftlichen Belange und die Wirtschaft das Sagen haben.

Die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, tritt dafür ein, dass die Kapitalverkehrskontrollen aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Reiche und Unternehmer noch Geld ins Ausland zu transferieren. Die Schulden sollen nicht gezahlt werden. Sie kämpft für ein sozialistisches Programm aus Schuldenstreichung, Bankenverstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Planung der Produktion (siehe Xekinima Stellungnahme auf der Rückseite).

Solidarität

Internationale Solidarität gegen die Kürzungspolitik ist dringend notwendig. Wenn die Kürzungspolitik in Griechenland erfolgreich ist, wird die Austerität europaweit alle noch härter treffen. Deshalb sind mehr als nur symbolische Aktionen nötig. Die Gewerkschaften und LINKE sind gefordert, der Heuchelei entgegen zu treten und Aufklärungskampagnen zu organisieren. Mit allen Mitteln muss klar gemacht werden, dass die ganzen Rettungspakete vor allem bei den Banken gelandet sind und dass die normale Bevölkerung egal ob in Griechenland oder Deutschland nicht für die Krise zahlt. Internationale Aktionen, Proteste und Streiks müssen organisiert und vorbereitet werden.

Gewerkschaften und LINKE brauchen dafür ein korrektes Programm. DIE LINKE ist gegen die europäische Kürzungspolitik aufgetreten und hatte sich mit der griechischen Bevölkerung solidarisch gezeigt. Doch stimmte die Mehrheit dem letzten Rettungspaket zu. Ein Teil der Partei argumentiert jetzt für eine Lösung innerhalb des Euro und innerhalb der Europäischen Union um jeden Preis. Über den richtigen Kurs muss dringend diskutiert werden.

Die SAV unterstützt die beim letzten Bundesparteitag beantragte und beim Linksjugend [‘solid] Bundeskongress beschlossene Forderung nach einer „Unterstützung einer griechischen Linksregierung, die Maßnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerität und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte.“

Aktiv werden!

Die SAV ist Teil der internationalen Protestaktionen gegen die Kürzungspolitik. Die griechische Schwesterorganisation Xekinima wirbt für ein Nein beim Referendum und verteilt dafür 150.000 Flugblätter und 3.500 Zeitungen. Sie ist Teil einer Nein-Kampagne von Basiskomitees in den Stadtteilen, an denen sich Mitglieder verschiedener linker Organisationen gemeinsam beteiligen. Werde mit uns gemeinsam aktiv für ein sozialistisches Europa.

Krise beenden – Kapitalismus abschaffen

Nein zu ESM und Fiskalpakt. Nein zur Erpressung der Troika
Streichung der Schulden der Südländer und Verstaatlichung aller Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung
Überführung der Banken und Konzerne in Öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomittees und die arbeitende Bevölkerung
Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung
Für sozialistische Demokratie weltweit