Wohnen, Bildung und Arbeit für Alle!
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Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses Jahr werden in Deutschland vermutlich etwa eine Million Geflüchtete ankommen. In Berlin werden mindestens 50.000 Flüchtlinge erwartet. Natürlich ist es für Berlin eine Herausforderung, so viele Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Doch die katastrophalen Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), wo die Geflüchteten registriert werden, und an den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Notunterkünften sind hausgemacht. Die Zahl der in Berlin schutzsuchenden Menschen hat sich in den letzten Jahren fast verachtfacht, trotzdem ist die Zahl der Lageso-MitarbeiterInnen seit 2012 nur minimal gestiegen. Dass die Infrastruktur und die Versorgung am Lageso und den Notunterkünften nicht vollständig zusammengebrochen ist, ist vor allem den vielen freiwilligen HelferInnen zu verdanken.
Flüchtlingskrise? Kürzungskrise!
Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik wurden in Berlin in den vergangen zehn Jahren 32 000 Vollzeitstellen im Öffentlichen Dienst abgebaut, und der Abbau in den Bezirken geht weiter. Die Auswirkungen dieser Kürzungen bekommen wir alle, und besonders die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu spüren: Fehlende Kita-Plätze, zu große Klassen in den Schulen, geschlossene Sportplätze. Auf einen Termin im Bürgeramt muss man monatelang warten. Die sogenannte “Flüchtlingskrise” ist in Wirklichkeit eine Infrastrukturkrise.
Die deutlich werdende Überforderung spielt den Herrschenden, die diese Krise durch die Schuldenbremse und andere Maßnahmen zu verantworten haben, in die Hände. Jetzt können sie sagen: “Wir können nichts für die aktuelle Krise, es sind einfach zu viele Flüchtlinge. Wir sind überfordert”. Für die Sanierung von Schwimmbädern oder Turnhallen ist dann angeblich “wegen der Flüchtlinge” kein Geld mehr da. Gleichzeitig nutzen SPD und CDU die Bilder von überfüllten Einrichtungen, um Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen von Geflüchteten aus den sogenannten “sicheren Herkunftsländern“ zu rechtfertigen. Doch sicher ist für Roma oder Homosexuelle auf dem Balkan nur Diskriminierung, Gewalt und Obdachlosigkeit. Sozialsenator Czaja hat jetzt angekündigt, Menschen aus dem Balkan innerhalb eines Tages zu registrieren und nach 14 Tagen abzuschieben. Bürgerliche Politiker und rechte Hetzer schaffen damit gleichermaßen eine Stimmung, die Flüchtlingen die Schuld für soziale Probleme zuschreibt. Diese Politiker sind damit verantwortlich für die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, MigrantInnen und HelferInnen.
Die Krise am Lageso und in den Notaufnahmelagern lösen
Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die Versorgungskrise am Lageso und in den Notaufnahme-Einrichtungen zu lösen. Dabei muss die Entrechtung von Geflüchteten aufhören. Um am bürokratischen Asyl-Prozess teilzunehmen, müssen sie stunden- und tagelang anstehen und werden in Erstaufnahme-Einrichtungen gesperrt.
- Bleiberecht für alle – Niemand verlässt seine Heimat ohne guten Grund
- Alle Abschiebungen aktiv verhindern!
- Aufhebung der Lagerpflicht und der Residenzpflicht!
- Flüchtlinge sollten möglichst dezentral untergebracht werden und die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt zu leben. Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle unter Einbeziehung der Flüchtlinge
- Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch private Unternehmen
- Keine Auslagerung von staatlichen Aufgaben in der Versorgung von Flüchtlingen an freiwillige HelferInnen
- Sofortige Schaffung von Stellen im Öffentlichen Dienst für die Versorgung und den Betrieb von Notaufnahme-Einrichtungen
- Einrichtung von medizinischer, psychologischer, sozialarbeiterischer Versorgung sowie von Kinderbetreuung an Erstaufnahme-Einrichtungen
- Einrichtung von Kommissionen des Wohnngsamtes in jedem Bezirk und stadtweit unter der demokratischen Kontrolle von AnwohnerInnen, VertreterInnen von Geflüchteten, Mietervereinen, Gewerkschaften und Sportvereinen mit den Aufgaben:
- Erfassung aller leerstehenden Flächen und Gebäude in Berlin
- Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand und Ferienwohnungen – Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit
- Entscheidung, welche Gebäude für Notunterkünfte genutzt werden, wenn kurzfris tig kein Wohnraum zur Verfügung steht
- Zentrale Vergabe von freiem Wohnraum nach Bedürftigkeit
Guter Wohnraum für alle!
Vor dem aktuellen Anstieg von Flüchtlingszahlen fehlten laut Mietenvolksentscheid in Berlin mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen. Gleichzeitig gibt es einen Zuzug von ca. 40.000 Menschen (ohne die neu dazu kommenden Flüchtlinge) pro Jahr. Doch die Wohnungsnot ist hausgemacht: Seit 1995 wurden 220 000 städtische Wohnungen privatisiert, zahlreiche Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt. Jährlich werden zwischen 11 000 und 17 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Der Senat hat jetzt angekündigt, den Bau von 15.000 Wohnugen in Leichtbauweise auszuschreiben – nicht im Bau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, sondern durch private Investoren. Doch ein Plan zur Lösung der Wohnungskrise gibt es nicht. Deswegen ist ein Programm notwendig, das langfristig guten Wohnraum für alle schafft und kurzfristig die akuten Problem der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen löst.
Für kommunalen Wohnungsbau
- Rekommunalisierung der privatisierten Wohnungsbaugesellschaften ohne Entschädigung für die Eigentümer
- Schaffung von 30 000 Wohnungen jährlich durch städtische Wohnungsbaugesellschaften
- Aufstellung eines landesweiten Plans unter Kontrolle der oben genannten Kommissionen um über Standorte für den Wohnungsneubau zu beschließen
- Prüfung durch die Kommission, wie viele Wohnungen kurzfristig in Leichtbauweise gebaut werden müssen und wie viele mit festem Fundament gebaut werden können
Für Arbeit, Bildung & Soziales
- Sofortige Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten
- Keine Ausnahmen vom Mindestlohn – Wir lassen uns nicht spalten!
- Sozialleistungen und unkomplizierter Zugang zum Gesundheitssystem für alle in Deutschland lebenden Menschen
- Einstellung von 5000 LehrerInnen bis 2020 zur Senkung der Klassenstärken auf unter 20 und um die 40 000 zusätzlichen SchülerInnen, die Berlin auch ohne Zuzug und Migration erwartet, zu versorgen
- Einstellung von Deutsch-als-Fremdsprache-Lehrenden auf LehrerInnenstellen – Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen und Honorarverträgen
- Neubau statt Schule im Container – Wiedereröffnung geschlossener Schulen, wo möglich
- Nein zu „Willkommensklassen“ – Flüchtlingskinder sollen in Regelklassen lernen. Voll- oder Teilintegration in Fächern, die das erlauben, gesonderter Deutschunterricht während deutschintensiver Fächer
- Einstellung von SozialarbeiterInnen und ÜbersetzerInnen an Schulen
- Wiedereröffnung aller geschlossenen Jugend- und Sozialeinrichtungen, Einstellung von Sportwarten, Einstellung von SozialarbeiterInnen für Begegnungs- und Beratungsangebote
- Bedarfsgerechter Ausbau von Kita- und Hortplätzen
Wer soll denn das alles bezahlen?
Unbezahlbar? Unrealistisch? Mit der herrschenden Politik von Czaja, Merkel und Co im roten Rathaus und im Bundestag wird es weiter eine katastrophale Versorgungslage von Geflüchteten, Abschiebungen und Sozialkürzungen geben. Ein radikaler Politikwechsel ist nötig, um diese Entwicklung aufzuhalten. Für die Versorgung der Geflüchteten müssen die zahlen, die die Flucht von Millionen Menschen verursacht haben, und von dem Elend in der Welt durch Waffenexporte und die Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit profitieren: Die Banken und Konzerne und ihre superreichen Eigentümer. Dafür braucht es einen Kampf gegen den Kapitalismus als Fluchtursache und für eine sozialistische Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profitinteressen organisiert ist.
Übernahme der Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund, dafür Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro (würde 170 Milliarden Euro einbringen)
Wiedereinführung der Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro zur Finanzierung sozialer Investitionen für Alle
Abschaffung der Schuldenbremse und Streichung der Schulden des Landes Berlin bei privaten Banken – Keine Profite mit öffentlichen Geldern! Berlin zahlt jährlich 1,7 Mrd. Zinsen, das entspricht mehr als einem Drittel der Personalausgaben im Öffentlichen Dienst
Gemeinsam kämpfen für gleiche Rechte für alle, für guten Wohnraum und gegen Sozialkürzungen!
Eine breite Bewegung, die den Kampf für Flüchtlingsrechte, gegen rechte Gewalt und für Investitionen in soziale Infrastruktur für alle zusammenbringt, ist nötig, um diese Forderungen umzusetzen. Dabei sollten Gewerkschaften und die LINKE mit ihren Mitteln und Kräften eine zentrale Rolle spielen. Wenn die Gewerkschaften massenhaft Plakate und Flugblätter in verschiedenen Sprachen herausgeben, Schulungen und Mitgliederversammlungen in Betrieben durchführen, dann würde das eine enorme gesellschaftliche Wirkung entfalten. Denn die Herrschenden diskutieren jetzt, wie sie die Geflüchteten als billige Arbeitskräfte ausbeuten können um die Löhne von allen ArbeiterInnen zu drücken, indem z.B. der Mindestlohn für Geflüchtete ausgesetzt werden soll. Dabei müssen die Gewerkschaften Flüchtlinge als aktive Mitglieder aufnehmen, um einen gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen gegen Lohndrückerei zu führen, anstatt wie 2014 das von Flüchtlingen besetzte Gewerkschaftshaus durch die Polizei räumen zu lassen.
In Berlin unterstützt die SAV die Kampagne „Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!“ die von einigen linksjugend [’solid] Gruppen gestartet wurde. Die Kampagne soll Fluchtverursacher hier in Deutschland sichtbar machen und aufzeigen, wie zum Beispiel Rüstungskonzerne mit Waffenexporten Milliarden Gewinne machen und Millionen in die Flucht treiben.
Um in allen Bezirken in Berlin zu diskutieren, wie die aktuelle Infrastrukturkrise gelöst werden kann, braucht es Versammlungen in den Bezirken von Aktiven aus der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung, aus Mieterorganisationen, Gewerkschaften und von Geflüchteten selbst. Wir setzen uns für eine große stadtweite Demonstration ein und werben dafür bei Gewerkschaften, in der LINKEN, Linksjugend und der antifaschistischen Bewegung. Außerdem sind wir aktiv bei den wöchentlichen Demonstrationen gegen Bärgida.
