Nur eine echte linke Alternative kann den Rechtsruck stoppen!
Mit den Wahlen in Wien und einem inszenierten Duell zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtsextremen FPÖ kam es in Österreich zu einem bisherigen Höhepunkt einer intensiven Wahlperiode. Denn nicht nur in der Hauptstadt standen in den letzten Monaten Wahlberechtigte vor der Qual der Wahl, sondern auch in drei weiteren Bundesländern.
von Stefan Gredler und Sonja Grusch, Wien
Nach den massiven Wahlerfolgen der FPÖ im Burgenland, der Steiermark und Oberösterreich wurde die große Schlacht um das „rote“ Wien ausgerufen. Die blauen Rechten konnten zwar in zwei Landesregierungen einziehen, jedoch nirgends den ersten Platz erreichen. In der Hauptstadt sollte das geändert werden. In den Umfragen wurde über Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem Kopf der FPÖ, HC Strache, inszeniert. Am Ende des Tages sollte sich herausstellen, dass die Sozialdemokratie trotz großer Verluste mit 39,59 Prozent und fast 9 Prozent Vorsprung zur FPÖ (30,79 Prozent) ihre „letzte Bastion“ – vorerst – verteidigen konnte. Doch Gefühle des Erfolges und der Erleichterung sind unberechtigt. Denn was sich in anderen Städten bei Gemeinderatswahlen gezeigt hat, könnte sich bei der nächsten Wahlen in Wien bestätigen: sollte die künftige SPÖ-geführte Landesregierung weiter auf Kürzungspolitik und Abgehobenheit setzen, wird die FPÖ beim nächsten „Duell um Wien“ noch stärker werden.
Das kleinere Übel
Die SPÖ konnte mit einem „Strache verhindern“-Wahlkampf Menschen, die mit viel Bauchweh „ein letztes Mal“ das kleinere Übel wählten, mobilisieren. Gleichzeitig versuchte man eine Feel-good Stimmung zu verbreiten: Wien sei doch eine so lebenswerte und weltoffene Stadt. Die Grünen, die in den letzten fünf Jahren in Wien und Oberösterreich (gemeinsam mit der konservativen ÖVP) mitregierten, proklamierten die „Menschlichkeit“. Doch wer bei Menschen Kürzungen und Gebührenerhöhungen beschließt und dann von ihnen verlangt, dass sie menschlich sein sollten, verliert. In Wien haben 76 Prozent jener Menschen, die eine sinkende Lebensqualität sehen, diesmal die FPÖ gewählt. Während bürgerliche Bezirke die „rote“ Stadtregierung (auf Kosten der Grünen) retten wollten, wurde die SPÖ besonders in Arbeiterbezirken massiv abgestraft. Simmering, eine traditionell sozialdemokratische Hochburg, wurde blau umgefärbt, in zwei weiteren Schlüsselbezirken waren es ein paar Hundert Stimmen, die dies verhinderten. Bedeutet das nun, dass „die Arbeiter“ alle rechts sind? Keineswegs, es bedeutet aber sehr wohl, dass es der FPÖ als einziger Partei seit Jahren gelingt, das Gefühl zu vermitteln, man würde die wachsenden sozialen Probleme von Menschen ernst nehmen. Das zeigt das Versagen der Sozialdemokratie, mehr als den Erfolg der Freiheitlichen.
Polarisierung
Die Flüchtlingsthematik war medial extrem präsent und in aller Munde. Doch waren die Flüchtlinge der Grund warum so viele Menschen rechts wählten? Dieses Argument ist verkürzt und falsch, wurde jedoch nach jeder Wahl von den VertreterInnen der etablierten Parteien als Erklärung für die eigene Niederlage verwendet. Die Bundesregierung hat seit Monaten das Gefühl vermittelt, Österreich würde von einer Flüchtlingswelle überrannt, mit der man nicht fertig werden könne. Bewusst wurden überfüllte Lager und katastrophale Zustände geschaffen, die Versorgung von Fliehenden auf Bahnhöfen Privatpersonen überlassen und eine „Das Boot ist voll“-Stimmung erzeugt. Während zigtausende von Menschen aktiv wurden um zu helfen, Spenden zu sammeln und auf Großdemonstrationen zu gehen, wurden bei vielen berechtigte soziale Ängste noch weiter geschürt statt beantwortet.
Antworten statt Hetze!
Ja, Menschen haben Angst um ihren Job, Wohnraum und ihre Zukunft. Aufgrund des Fehlens einer kämpferischen breiten Linken präsentiert sich die FPÖ mit ihren rassistischen Scheinantworten auf die Krise erfolgreich als Alternative. In Wirklichkeit ist sie jedoch eine Partei der Reichen, der Banken und Konzerne, die egal wo sie kann, genauso Kürzungen und Sparpolitik mitträgt. Eine kämpferische sozialistische Alternative gab es bei dieser Wahl wienweit nicht. Die SLP (Schwesterorganisation der SAV) trat in einem Bezirk an, um im Kleinen zu zeigen, wie im Großen ein linker Wahlkampf geführt werden müsste: sozialistisch, kämpferisch und laut! Ein Bezirk übrigens, wo die FPÖ unterdurchschnittlich abgeschnitten hat und sich kaum auf die Strasse getraut hat.
