Erfolgreiche Aktionen der Kampagne „Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!“

Für Freitag den 18. Dezember rief die Kampagne „Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!“ zu Aktionen für Wohnraum für Alle, Bleiberecht, gegen Krieg, Rüstung und Abschiebung auf. Tausende Flugblätter wurden dafür in 19 Städten verbreitet, in zahlreichen fanden Aktionen statt. Die Kampagne wurde vom linksjugend [‘solid] Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke ins Leben gerufen, um Aktionen für soziale Verbesserungen und gegen Rassismus zu koordinieren.

Stoppt den Krieg in Syrien

Gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien gab es im Rahmen des Aktionstages eine Kundgebung in Bochum. Die imperialistische Einmischung wurde kritisiert, weil diese Art von Militäreinsätzen nur mehr Fluchtursachen und Grundlage für Hass und Terror schafft. Mitglieder in Bremen legten ihre Aktion mit der Demonstration gegen den Militäreinsatz am 20. Dezember zusammen. In Dortmund wurde sich zusätzlich zur Aktion daran beteiligt.

Wohnraum für alle

In mehreren Städten gab es Aktionen für Wohnraum für alle und gegen Leerstand von Immobilien. Mitglieder in Kassel organisierten mit anderen für den Samstag 12. Dezember eine Demonstration Wohnraum statt Leerstand in Kassel zu der sie 300 örtliche AktivistInnen und Geflüchtete mobilisierten. In Berlin fand, organisiert von den linksjugend [‘solid] Gruppen Berlin Kreuzkölln und Berlin-Ost eine Demonstration im Stadtteil Moabit statt. Dort prangerten sie die Zustände bei der Erstaufnahmeeinrichtung Lageso an und zogen vor das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesinnnenministeriums. Über 850 beheizte Räume stehen dort leer und kosten bis zu 570.000 Euro im Monat, während draußen Geflüchtete frieren und viele Studierende zum Wintersemester noch keine Bleibe gefunden haben.

Kitas statt Krieg

Größte Aktion des Aktionstags war eine Demonstration in Hamburg mit 500 TeilnehmerInnen. Viele SchülerInnen gingen früher von der Schule, um an der Demonstration für Wohnraum, Bleiberecht und Soziales teilzunehmen. Ein Aktionsbündnis hatte unter Slogans wie „Wohnraum statt Waffen.“ „Kitas statt Krieg“ „Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze“ wochenlang mobilisiert. Die Kampagne kritisierte auch die elf Millionen Euro teure Werbekampagne der Bundeswehr, deren Design sie kopierte. An den Landungsbrücken wurden die Fluchtverursacher kritisiert – dem Rüstungsunternehmen Blohm & Voss die Mittelfinger entgegengestreckt.

In Uslar, Göttingen, Trier, Neuwied, Kaiserslautern und Bremerhaven fanden Flugblattverteilungen und Kundgebungen zu der Kampagen statt. Um die Aussage „Die Reichen sollen zahlen“ zu unterstreichen organisierten AktivistInnen in Dortmund eine symbolische Besetzung einer Bankfiliale, hielten Reden und verteilten Flugblätter an Passanten.