Dokumentiert: Erklärungen der AKL und BAK RL gegen Abschiebungen
Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Pressekonferenz der Linksfraktion am 11. Januar lösten einen Sturm der Entrüstung in der Partei aus. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der Strömung Antikapitalistische Linke und dem linksjugend [’solid] Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke. Gleichzeitig äußerte sich auch der Parteivorstand in einer Erklärung und beschloss unter anderem: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.“ Angesichts der Abschiebungen durch die Thüringer Landesregierung und der Tatsache, dass auch in der Erklärung der Linksfraktion keine grundlegende Haltung gegen Abschiebungen bezogen wird, muss weiterhin um eine konsequente Position der Partei gekämpft werden.
Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!
Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.
Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich: „Wer Straftaten begeht, hat sein Recht verwirkt.“ Wir stellen klar: Wer Straftaten begeht, für den gilt das Recht. Die sexuellen Übergriffe in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht müssen geahndet und die Täter bestraft werden. Sie dürfen nicht zu einer Debatte über das Asyl- und Aufenthaltsrecht missbraucht werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Sexismus und Rassismus.
DIE LINKE ist für gleiche Rechte für alle. Das bedeutet, dass wir sexuelle Gewalt von allen verurteilen und bekämpfen und dafür sind, dass dies bestraft wird. Straftaten müssen für alle Straftäter*innen die gleichen Rechtsfolgen haben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft. Eine Sonderbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Und erst Recht eine doppelte Bestrafung durch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Die AKL lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab.
Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexuelle Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.
Angesichts von rechtem Terror, Hetzjagden auf Migrant*Innen und einer neuen Qualität von Rassismus ist eine entschiedene Kampagne der LINKEN nötig, um die drohende Spaltung der einfachen Bevölkerung abzuwenden und die wahren Verursacher von Armut, Wohnungsnot und Fluchtursachen zu benennen.
Wenn unter Bodo Ramelows Regierung in Thüringen oder einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg Menschen abgeschoben werden, wenn sich Oskar Lafontaine für feste Kontingente von Flüchtlingen ausspricht und Sahra Wagenknecht von „Gastrecht“ redet, können wir nur sagen: Nicht mit uns.
Wir sagen NEIN zu Abschiebungen und JA zum Grundrecht auf Asyl!
Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL)
Flüchtlinge schützen! Rassismus bekämpfen! Asylrechtsverschärfungen ablehnen!
Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke
Wer dachte, das sei Konsens in der LINKEN wurde in der gestrigen Pressekonferenz der Linksfraktion eines Besseren belehrt. Sahra Wagenknecht formulierte in dieser Pressekonferenz den Satz : “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.”
In völligem Gegensatz zu der Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not im Erfurter Parteiprogramm, der gemeinsamen Ablehnung aller bisheriger Asylrechtsverschärfungen und der ablehnenden Haltung der LINKEN gegenüber Pegida und der Alternative für Deutschland scheint man in der Fraktionsspitze auf die Idee gekommen zu sein, dem medialen und politischen Druck nachzugeben. Dietmar Bartsch verwies in seinem Abschlussstatement dann auch noch darauf, dass dies schließlich geltendes Recht sei und die Linksfraktion die klare Position habe, geltendes Recht (also Abschiebungen) schneller durchzusetzen.
Wir fragen uns, wann diese falschen und gefährlichen Positionen auf einem Parteitag oder im Parteivorstand beschlossen worden sind? Wir sind entsetzt darüber, dass unsere Fraktionsspitze meint über den grundsätzlichen Positionen der Partei zu stehen und Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Rechtspopulisten von Pegida und Hogesa gibt, anstatt den Faschisten mit einem klaren, kämpferischen Profil etwas entgegenzusetzen.
Der Sozialabbau der großen Koalition führt zum Ausbluten der Kommunen, Mangel an bezahlbaren Wohnraum und einer krass ungleichen Verteilung von Reichtum. Ihre Politik und ihr Umgang mit Geflüchteten trifft die Schwächsten der Gesellschaft und legt den Nährboden für Rassismus. Statt die Armen gegen die Flüchtlinge auszuspielen, ist es die Aufgabe einer linken Partei die gemeinsamen Interessen der einfachen Bevölkerung, egal ob hier geboren oder neu hergekommen, in den Vordergrund zu stellen und für sie zu streiten.
Wir erwarten von der LINKEN, dass sie Fluchtverursacher entschieden benennt und den Reichen und Superreichen, der herrschenden Klasse, endlich den Kampf ansagt! Dafür braucht es eine konsequent sozialistische Ausrichtung der Partei, zu der ein grundsätzliches Nein gegen alle Abschiebungen und der Kampf gegen jede Form von rassistischer Hetze und imperialistischer Kriegspolitik gehört. Sie muss für eine gemeinsame massenhafte Bewegung von Flüchtlingen und Bevölkerung hier auf der Straße eintreten – für bezahlbaren Wohnraum, für genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle, für hohe Löhne und gegen jede Form von Kürzungen, Stellenabbau oder Privatisierungen. Unser Feind sind nicht die Flüchtlinge, unser Feind sind die Herrschenden, die Profiteure von Krieg, Armut und Vertreibung. Wir werden weiter kämpfen gegen ihre Abschiebungen, ihre rassistische Hetze, ihren alltäglichen Sexismus, ihre Kriegspolitik und ihre kapitalistische Ordnung, die sie reicht macht und uns arm. Von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag erwarten wir ein sofortiges Umsteuern und eine Entschuldigung bei allen Geflüchteten in diesem Land. Linksjugend [’solid] sollte sich außerdem auf Bundesebene für einen entschieden sozialistischen Kurswechsel von Partei und Fraktion im oben beschriebenen Sinne einsetzen.
