Für Ordnerstrukturen zum Schutz von Demonstrationen und Blockaden
Mit dem Erstarken von rechten Bewegungen wie Hogesa und Pegida und der insgesamt wachsenden Gewaltbereitschaft der Naziszene stellt sich für Linke die Frage, wie wir unsere Aktivitäten und Demonstrationen vor Angriffen schützen können.
von Jan Hagel, Dortmund
Jeden Montag marschiert in Dresden und anderen Städten weiterhin Pegida auf, immer größere Teile der AfD vertreten auf der Straße extrem rechte Politik. Nazistrukturen sind und bleiben aktiv. Seit der Silvesternacht versuchen Rechte, die sexualisierte Gewalt in verschiedenen Städten zu missbrauchen, um „Bürgerwehren“ aufzubauen und Jagd auf MigrantInnen zu machen.
Antifaschistische Proteste und Aktionen sind also dringend notwendig. Zu allem Überfluss tauchen bei den rassistischen und Nazi-Versammlungen zunehmend aggressive Schlägertrupps wie Hogesa auf, mit dem Ziel, AntifaschistInnen und MigrantInnen anzugreifen.
Wir brauchen also eine Strategie, um uns selbst bei Protesten und Blockaden zu schützen.
Aber ist dafür nicht die Polizei zuständig?
Bei Aktionen gegen Naziaufmärsche steht meistens eine Menge Polizei zwischen AntifaschistInnen und Nazis. Nicht selten sind ihre Schlagstöcke aber in Richtung der Gegendemonstration ausgerichtet, werden den Nazis An- und Abreise organisiert und ihre Aufmärsche geschützt. Der Staat geht mal gegen die Nazis vor, wenn sie ihm zu übermütig werden, hat aber ein grundsätzliches Interesse daran, dass sie Furcht verbreiten und GewerkschafterInnen, linke AktivistInnen und andere einschüchtern.
Es werden auch Übergriffe auf AntifaschistInnen zugelassen, zum Beispiel beim Pegida-Aufmarsch in Dresden am 19.10.2015. Dort wurden Polizeiketten um Pegida herum für große Gruppen von Nazi-Hooligans geöffnet, die frei herumlaufen durften und abreisende TeilnehmerInnen der Gegendemo angriffen. Angriffe von Nazis auf Linke werden von Polizei und Staatsanwaltschaft oft als „Schlägereien zwischen Extremisten“ bezeichnet, die Angegriffenen bekommen Anzeigen und Strafen. Wir können uns also zum Schutz vor Naziangriffen nicht auf die Polizei verlassen.
Was können wir tun?
Am wichtigsten ist es, Zusammenrottungen von Nazis immer mit so vielen Menschen wie möglich entgegenzutreten. Für die Nazis ist es viel einfacher, fünf Menschen anzugreifen als fünfzig oder fünfhundert. Daher müssen wir geschlossen agieren und uns nicht in Kleingruppen bewegen, wenn Nazis in der Nähe sind. Das gilt auch für die An- und Abreise zu Demos und Blockaden.
Für den Fall, dass es dennoch zu Angriffen kommt, ist eine besonnene Reaktion wichtig. Bei Angriffen von Nazis oder auch durch die Polizei kommt es immer wieder zu Panikreaktionen. Ganze Demo-Blöcke rennen unkoordiniert davon, Gruppen verlieren einander, Menschen, die weniger schnell laufen können werden zurückgelassen und im Extremfall können TeilnehmerInnen die hinfallen überrannt und verletzt werden. Stattdessen wäre es in den meisten Fällen viel sinnvoller, vor Ort zu bleiben oder sich gemeinsam zurückzuziehen und sich dabei im Rahmen der physischen Möglichkeiten zu verteidigen.
Demokratische Ordnerstrukturen
Dafür brauchen wir Schutzstrukturen durch Ordnerinnen und Ordner. Deren Aufgabe ist nicht, auf Provokationen einzugehen oder gar Naziaktivitäten physisch zu verhindern – unser Mittel dafür sind Massenblockaden.
Vor allem sollten sie aber auf die Gefahr von Angriffen vorbereitet sein und entsprechend handeln. Wie auf verschiedene Situationen reagiert wird, sollte vor und insofern möglich während einer Demonstration von gewählten VertreterInnen entschieden werden.
Antifaschistische Bündnisse sollten auf ihren Vorbereitungstreffen das Vorgehen und die Aufgaben von Ordnerstrukturen diskutieren und eine Leitung wählen. Die Strukturen sollten die vertretenen Gruppen repräsentieren und zur Mitarbeit einladen. Über den Ablauf der Demonstration und ihre Entscheidungen sollte bei einer Auswertung Bilanz und gegebenenfalls Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Sollte man sich nicht für ganze Demonstrationen auf Ordnerstrukturen einigen können, können sie für Blöcke beispielsweise der Linksjugend [’solid] und LINKEN organisiert werden und ein Vorbild sein. Eine funktionierende Ordnerstruktur kann die Teilnahme an Demos und Blockaden sicherer machen und so ermöglichen, dass sich mehr Menschen daran beteiligen und Naziaktivitäten effektiver bekämpft werden.
