Die Kasseler Linke erhält zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis! Mit 10,32 % hat sich der harte Wahlkampf ausgezahlt. Der hohe Zuspruch ist das Ergebnis von einer klaren Absage an Sozialabbau, prekäre Beschäftigung und unter anderem auch an die KVG Lininiennetzreform. Hinzu kommt, dass der Kampf um sozialen Wohnraum, Mobilität für alle und menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete das Stadtbild geprägt hat. Dass die AfD trotz Tortierung auf erschreckende 12,20 % gekommen ist, zeigt nur eins: Die Bürgerlichen Parteien haben sich so weit nach rechts bewegt, dass sie Rechtspopulismus erst wieder hoffähig gemacht und gesellschaftlich mit verankert haben. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 42,76% zeigt sich auch, wie sehr Kommunale Politik von den Regierenden entpolitisiert wurde und wie wenig sie die Menschen erreicht.
Rot Grün in Kassel ist abgwählt. Mit der Schuldenbremse, die vor allem auf die Kommunen Druck ausgeübt hat in den letzten Jahren massiv zu kürzen und der menschenfeindlichen Asylpolitik auf Bundesebene, haben CDUGRÜNESPDFDP vor allem eins gezeigt: Dass sie absolut keine Ahnung haben wie sie sich angesichts ihrer miserablen Wohnungs-, Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik der verganenen Jahre, mit rechter Stimmungsmache und den zunehmenden Pogromen verhalten sollen. Indirekt haben sie mit ihrer Politik einer Partei geholfen Stimmen zu sammeln, die programmatisch noch rechter ist, als sie selbst. Die AfD macht keinen Hehl aus ihrer menschenverachtenden Gesinnung und verkauft den Schießbefehl gegen Geflüchtete an der Grenze als gesetzeskonform. Gleichzeitig will sie den Mindestlohn wieder abschaffen und Sozialleistungen drastisch reduzieren.
Die Kasseler Linke wird sich angesichts dessen, dass gerade neoliberale Kürzungslogik im Sinne der Reichen dazu geführt hat, dass die AfD so zulegen konnte, weiterhin als Kern der Opposition im Parlament und als Mitorganisatorin des Widerstandes auf der Straße verstehen. Sie konnte einen Zuwachs an Wähler*innenstimmen durch ihre klare Positionen gegen Sozialabbau, Sexismus und Rassismus erhalten und muss auch in Zukunft gegen die RotRotGrünen Klüngelspielschen endlarvend ein klares Programm gegen Sozialkahlschlag entgegensetzen. Denn gerade angesichts der wachsenden Polarisierung wollen wir in der Stadt in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. Für sozialen Wohnraum, kostenlosen ÖPNV eine Sozialpolitik, die den Namen verdient und in der Lage ist den braunen Sumpf trockenzulegen. Mehr denn je ist es jetzt dringend notwendig, sich nicht zum linken Feigenblatt zu machen, sondern linken Widerstand zu organisieren! Sowohl an unseren Arbeitsplätzen, in der Nachbarschaft, in der Gewerkschaft und überall dort wo wir leben und aktiv sind, wollen wir die Auseinandersetzungen um ein soziales Kassel mit Anti-Rassismus verbinden.
Schockierende Ergebnisse der Rechten – Was tun?
Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge von rechten Parteien, stellen sich viele die Frage wie wir gemeinsam gegen Rechts vorgehen können. Es geht jetzt zum einen darum der NPD und den REPs den Kampf anzusagen. Es geht darum, die AfD als rechtspopulistisch und ultraneoliberal zu demaskieren. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille und wird völlig wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht folgendes bewusst machen: Der Kampf gegen Rechts bedeutet auch ein Kampf gegen Kürzungen, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot: Nazis können nur dann aus den Köpfen vertrieben werden, wenn die Herrschenden keine soziale Grundlage mehr haben, uns zu spalten! SPD, GRÜNE und CDU haben auf Bundesebene den Boden für diese Rechte Stimmung bereitet und der AfD in den Sattel geholfen, durch neoliberale Arbeitsmarkt-, Sozial- und Asylpolitik. Sie haben keine Antworten auf die sozialen Probleme. Dennoch wollen sie sich jetzt als die „besseren Demokratinnen“ zusammenschließen und alle Kürzungen und Reichtumsumverteilungen nach oben werden damit gleich mit verdeckt. Davon muss sich die LINKE deutlich abgrenzen und klar machen, dass sie sowohl gegen jede Art von Rassismus, als auch für eine sozial gerechte Gesellschaft und Kommunalpolitik kämpft und zwar im und außerhalb des Parlaments. Deshalb: für eine soziale Kommunalpolitik und guten Lebensbidungungen für alle Menschen, die hier leben. Für die drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Einführung der Vermögenssteuer und die Rekommunalisierung und Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien, um den Reichtum der Gesellschaft auf alle umzuverteilen. Dafür setzt sich auch die SAV innerhalb der Linkspartei und der Kasseler LINKE ein. Zudem fordern wir auch, dass alle Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht werden und unter ihrem Dach neben Beschäftigten und Erwerbslosen auch Geflüchtete aufnehmen und ihre Mitgliedschaft jetzt konsequent gegen prekäre Beschäftigung, Lohndrückung, Sozialabbau, soziale Ausgrenzung und Rassismus mobilisieren.
Das Wahlergebnis macht auch deutlich: Wählen allein reicht nicht aus. Werde aktiv in der SAV, der Linkspartei, in der Gewerkschaft und deiner Nachbarschaft. Denn nur organisiert könnnen wir den rechtspopulistischen und rechten Parteien entgegen treten. Nur organisiert können wir gemeinsam für eine andere Gesellschaft kämpfen.
Weitere Wahlauswertungen findet ihr hier in den nächsten Tagen.
