Kampagne von Gewerkschaften und LINKE nötig
Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Er beträgt mit 8,50 Euro deutlich weniger als in den anderen westeuropäischen Ländern und bleibt, auch wenn er ein Gewinn für Beschäftigte ist, in vielerlei Hinsicht skandalös.
von Meike Brunken
Vor allem ist er deutlich zu gering, auch wenn er die Kaufkraft verbessert hat. MindestlöhnerInnen sind ab einer bestimmten Miethöhe immer noch Hartz-IV-berechtigt, Arbeitgeber nutzen Schlupflöcher um bei bestehendem Mindestlohn Lohnkosten auf ArbeitnehmerInnen abzuwälzen, es gibt weiterhin gültige Ausnahmen. An all dem wird festgehalten, obwohl die von der Arbeitgeberseite beschworenen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt ausgeblieben sind.
Für Januar 2017 steht die erste Erhöhung an. Die zuständige Kommission berät derzeit über eine Erhöhung von 30 bis 32 Cent, wie bekannt geworden ist. Die Erhöhung soll sich laut Gesetz an der Tarifentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Das war so festgelegt worden, um Forderungen nach einer deutlicheren Erhöhung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun soll aber selbst diese Vorgabe deutlich unterschritten werden. Nach dem durchschnittlichen Anwachsen der Tarife um 5,5 Prozent in den Jahren 2014 und 2015 sollten nach dieser Maßgabe etwa neun Euro festgelegt werden. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung schlägt vor, angesichts der Mindestlöhne in anderen europäischen Ländern und wegen des geforderten Mindestschutzes für ArbeitnehmerInnen auf über zehn Euro zu gehen.
Wer kämpft um was beim Mindestlohn?
Beim Mindestlohn wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass man davon auch leben können muss. Die Bescheidenheit, mit der die Mindestlohnkommission die Erhöhungen derzeit kalkuliert, ist empörend. Nötig ist deshalb, den Kampf für eine deutlichere Erhöhung aufzunehmen. ver.di fordert seit der Einführung eine schnelle Erhöhung auf zehn Euro. DIE LINKE strebt schon lange zehn und für die Zukunft zwölf Euro Mindestlohn an und hat außerdem beschlossen, dass sie die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns einfordert. Das würde nicht nur die Situation von derzeitigen Hartz-IV-AufstockerInnen verbessern. Die Steuerbelastung für alle Lohnabhängigen sowie für Kleinselbständige würde dadurch erheblich reduziert, weil der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer für alle höher wäre. Die SAV kämpft für zwölf Euro.
Was ist zu tun?
Wir kämpfen darum, dass man vom Mindestlohn wirklich leben kann. Nötig ist eine Kampagne durch Gewerkschaften, LINKE und soziale Bewegungen für eine deutliche Erhöhung unabhängig von der vorgesehenen Bindung an die Tariflohnerhöhungen. Gleichzeitig sollten die Tarifrunden der Gewerkschaften genutzt werden, um durch deutliche Tariflohnerhöhungen auch den Druck für eine angemessene Steigerung des Mindestlohns zu erhöhen. n
