Unterschriftenaktion von Movement4Bernie
Kshama Sawant ruft Bernie Sanders auf, als unabhängiger Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im November anzutreten und eine neue Partei ins Leben zu rufen – 24.000 UnterstützerInnen beteiligen sich bereits an dieser Petition
von Kshama Sawant, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)
Die Petition wurde am 14. April gestartet und hat bereits mehr als 24.000 UnterstützerInnen. Wer ebenfalls unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.
Ich habe die Initiative zu dieser Petition ergriffen, um Bernie Sanders zu einer unabhängigen Präsidentschaftskandidatur und zur Gründung einer neuen Partei aufzufordern. Im Folgenden möchte ich meine Beweggründe beschreiben.
Trotz aller Hürden, die Bernie Sanders durch das korrumpierte US-amerikanische Wahlsystem in den Weg gelegt worden sind, hat sein Wahlkampf eine enorme Wirkung gehabt. Er ist zum leuchtenden Symbol für die enorme Wut auf die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre geworden und für die Empörung, die aufgrund der Tatsache herrscht, dass diese Schicht das gesamte politische System beherrscht. Seine Wahlkampagne hat die breite Unterstützung für die Idee gezeigt, die Macht der Wall Street zu brechen. Dasselbe gilt für den Vorschlag, kostenlose Bildung, einen Mindestlohn von 15 Dollar und eine sozial gestaffelte Krankenversicherung einzuführen sowie umfassende öffentliche Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu tätigen und das marode Justizsystem zu reformieren.
Bernie Sanders hat den Beweis erbracht, dass es möglich ist, die Mittel zu bekommen, die es braucht, um einen starken politischen Wahlkampf zu führen – ohne dafür bei den Milliardären um Spenden betteln zu müssen. Dadurch, dass er ohne Wenn und Aber eine gegen die Konzerninteressen gerichte, arbeitnehmerfreundliche Richtung verfolgt, hat Sanders Millionen von arbeitenden Menschen überzeugt, einen Wahlkampf finanziell zu unterstützen, in dem sie selbst am Ende die entscheidende Rolle spielen.
Allein im März brachte Bernie Sanders 44 Millionen Dollar an Spenden zusammen. Das ist der bislang höchste Betrag, auf den er innerhalb eines Monats gekommen ist. Clinton hat er damit im dritten Monat in Folge überholt. All dies war möglich, ohne Spenden von Konzernen anzunehmen. Insgesamt ist er auf 6,5 Millionen Einzelspenden von zusammengenommen zwei Millionen SpenderInnen gekommen, die im Durchschnitt 27 Dollar überwiesen haben.
Blockade der „Democratic Party“
Allerdings ist klar geworden, dass das Establishment der „Demokraten“ diese von Sanders ausgerufene „politische Revolution“ voll und ganz ablehnt. Statt den Kandidaten zu unterstützen, der am besten aufgestellt ist, um Trump und die „Republikaner“ zu stoppen, sind die angehörigen dieses Partei-Establishment geradezu versessen darauf, die Wall Street und die Interessen der Großkonzerne zu verteidigen. Schließlich wird das Establishment der „Democratic Party“ von ihnen finanziert.
Aus diesem Grund habe ich die Initiative zu einer Petition ergriffen, mit der Bernie Sanders – sollte er bei den Vorwahlen blockiert werden – aufgefordert wird, als unabhängiger Kandidat oder als Kandidat der „Green Party“ zusammen mit Jill Stein anzutreten. Wenn du diesem Ansatz folgst, dann unterzeichne noch heute meine Petition auf: www.Movement4Bernie.org.
Weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich an den Vorwahlen der „Demokraten“, was dazu führt, dass die Ergebnisse stark im Sinne von wohlhabenderen, älteren und loyalen Parteimitgliedern ausfallen. Die meisten ArbeiterInnen und jungen Leute beteiligen sich in der Regel erst, wenn es um die letztliche Kandidatur zur Präsidentschaftswahl geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine derart kleine Minderheit, die sich aktiv an den „primaries“ beteiligt, dass die Medien, die sich im Besitz der Konzerne befinden, die Wall Street, die professionellen Spendenorganisationen und das Parteiestablishment Bernie Sanders blockiert, noch bevor die wirkliche Wahl überhaupt begonnen hat!
Stimmenklau?
Bedauerlicher Weise hat neben den ganzen UnterstützerInnen von Hillary Clinton auch Sanders selbst eingewendet, dass eine unabhängige Kandidatur die Gefahr des Stimmenklaus auf Seiten der Progressiven mit sich bringt, was am Ende dem Kandidaten der „Republikaner“ zum Sieg verhelfen könnte. Diese Sorge ist angesichts eines Donald Trump, der bei den „Republikanern“ in Führung liegt, natürlich nachvollziehbar. Ob der von den Massen verhasste Trump tatsächlich in der Lage wäre, sowohl gegen Clinton als auch gegen Sanders zu gewinnen sei einmal dahingestellt.
Wenn die größte Sorge von Bernie Sanders wirklich darin besteht, dass am Ende ein „Republikaner“ das Rennen machen könnte, dann gibt es keinen Grund, weshalb er nicht wenigstens in den über vierzig Bundesstaaten antreten sollte, in denen absolut klar ist, dass entweder ein „Demokrat“ oder ein „Republikaner“ das Rennen machen wird. In den sogenannten „swing states“, von denen es fünf bis zehn gibt und in denen mal die eine, mal die andere Partei ihren Kandidaten durchbekommt, muss er sich ja nicht auf die Kandidatenliste schreiben lassen! Das würde allerdings nichts daran ändern, dass er einen wirklich historischen Wahlkampf führen könnte, wenn er dabei die Verbindung zum Aufbau einer neuen Partei für die viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ zieht. Damit wäre die Grundlage für eine nachhaltige politische Massenbewegung geschaffen, die künftig hunderte eigener, linker KandidatInnen bei allen möglichen Wahlen auf Bundes- wie auch auf der Ebene der Bundesstaaten aufstellen kann, die unabhängig von Konzernspenden agieren.
Gegen die rechtslastige politische Agenda
Wenn Bernie Sanders ausscheidet und stattdessen Hillary Clinton unterstützt, kommt aber noch eine weitere Gefahr ins Spiel. Dann nämlich hätten Trump, Cruz oder andere rechtsgerichtete Kandidaten der „Republikaner“ freie Hand, um aus der zunehmenden Wut auf das Establishment Kapital zu schlagen. Der Großteil der Linken säße hinter Clinton in der Falle, die als leuchtendes Symbol des Establishments betrachtet wird, als Teil einer Dynastie und Vertreterin der Wall Street-Politiker. Gäbe es für die extreme Rechte ein schöneres Szenario? Vielleicht wird ein Donald Trump am Ende nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. Dennoch würde die Unterstützung für extrem rechte und populistische Vorschläge zunehmen, wenn es keine kämpferische linke Alternative dazu gibt.
Unterdessen würde das Selbstbewusstsein und die Energie unserer jungen „politischen Revolution“ der Arbeiterklasse demoralisiert werden und wieder zerfallen, wenn die Bewegung an den von der Wall Street finanzierten Wahlkampf von Clinton gefesselt wird. Das wäre das genaue Gegenteil einer politischen Revolution!
Es geht einfach um viel, weshalb wir diese Bewegung auf gar keinen Fall wieder auf´s Spiel setzen sollten. Der Kapitalismus führt die Menschheit in die soziale und ökologische Katastrophe. Die Wahlkampagne von Bernie Sanders zeigt, dass ernstzunehmender Widerstand möglich ist. Was fehlt, ist eine Strategie, mit der die Bewegung ausgeweitet und nachhaltig gemacht werden kann. Jetzt ist es an der Zeit, mutige Maßnahmen einzuleiten, um eine kämpferische, politische Alternative der Arbeiterklasse aufzubauen: eine Partei für Millionen, nicht für die Millionäre.
