Erklärung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Der furchtbare Mordanschlag auf Jo Cox, Abgeordnete der sozialdemokratischen „Labour Party“, während eines Besuchs in ihrem Wahlkreis hat Millionen von Menschen erschüttert. Die „Socialist Party“ verurteilt diese brutale Gewalttat scharf.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nur wenig an Informationen über die Motive des Mannes, der sie umgebracht hat. In Berichten ist allerdings die Rede davon, dass er bei seinem Angriff mehrfach „Britain First“ gerufen haben soll, was darauf hinweist, dass er möglicherweise nationalistische und rassistische Motive hatte.
Sollte sich dies – auch wenn er vielleicht kein Mitglied einer organisierten rechtsgerichteten Gruppe gewesen sein mag – bestätigen, so stellen wir fest, dass die Konzern-freundlichen Politiker aus beiden Lagern der Debatte um das Referendum den Rassismus und ausländerfeindliche Ressentiments gefährlich geschürt haben.
Viele, die vorhaben, für den Verbleib in der EU zu stimmen, tun dies, weil sie von den „little Englanders“ der offiziellen Kampagne für einen Austritt abgestoßen sind.
Doch Cameron und Co. Konkurrieren auch darum zu zeigen, wer zum Thema Einwanderung am scharfzüngigsten reden kann. Die plötzliche Stärkung des Pro-Austritt-Lagers, das von der „Socialist Party“ unterstützt wird, ist zu großen Teilen auf Menschen zurückzuführen, die der Arbeiterklasse angehören und darin eine Möglichkeit sehen, ihren Widerstand gegen die konservativen „Tories“ und das kapitalistische Establishment zum Ausdruck bringen zu können.
Und dennoch war im Laufe der Kampagne um das Referendum bislang keine unabhängige Stimme im Sinne der Massen aus der Arbeiterklasse zu vernehmen.
Die Folge davon ist, dass ganz unabhängig vom letztlichen Resultat des Referendums die Gefahr der Zunahme an gewaltsamen Übergriffen – vor allem gegen MigrantInnen und ethnische Minderheiten – besteht.
Die Arbeiterbewegung muss, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, eine mächtige Bewegung aufbauen, um jedem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken zu können.
