In vielen Arbeiterbezirken war das „Nein“ gegen die EU stärker als das Endergebnis vermuten lässt
Das britische Referendum zur EU-Mitgliedschaft hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, das die kapitalistische Elite bis ins Mark getroffen hat. Der konservative britische Premierminister David Cameron hat bereits seinen Rücktritt angekündigt und seine Partei, die „Tories “, sind tief gespalten. Die Anhänger des alten Premiers Tony Blair in der sozialdemokratischen „Labour Party“ haben eine Kampagne gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der ein Vertreter der Linken ist, begonnen. Bei den EU-Institutionen und unter den Regierungen in Europa macht sich Angst breit.
von Philip Stott, „Socialist Party Scotland“ (Schwesterorganisation der SAV in Schottland)
In seinem Artikel in der „Financial Times“ (FT), dem Sprachrohr des britischen Kapitalismus, schrieb Philip Stephens kurz nach dem Referendum: „Das verändert alles. Eine Wirtschafts- und Außenpolitik, die fast ein halbes Jahrhundert über aufgebaut wurde, wird nach einer einzigen Nacht aus den Angeln gehoben. Das politische Establishment ist durch einen Aufstand gegen die Eliten aufgerieben worden. Das war eine Stimme gegen die Globalisierung. Eine Entscheidung, die Europa und den Westen schwächt. Der Begriff ‚politisches Erdbeben‘ ist noch untertrieben“.
Die FT hat die Faktoren aufgelistet, die auf die Zugehörigkeit der jeweiligen WählerInnen zu bestimmten gesellschaftlichen Klassen zurückzuführen und die für das Ergebnis verantwortlich sind: „Die Hoffnungen von Herrn Cameron, er würde bei diesem Referendum schon für ein ‚Ja‘ sorgen können, hat sich in Luft aufgelöst, weil die WählerInnen aus der Arbeiterklasse in großer Zahl hingegangen sind und dem Establishment sowie dem status quo einen herben Schlag versetzt haben”.
Die Tageszeitung „The Guardian” meint: „Für einige ging es bei ihrer Entscheidung für ein ‚Leave‘ nicht nur um Europa sondern auch darum, ein Zeichen gegen die gesamte politische Klasse und das Wirtschaftssystem zu setzen, für das sie steht”.
An dieser Stelle ist es wichtig, auf die Realität hinzuweisen: Millionen von Menschen aus der Arbeiterklasse – auch in Schottland – haben das Referendum genutzt, um gegen die politische Elite zurückzuschlagen, die für die Austerität verantwortlich ist, für niedrige Löhne und Armut. Was das angeht, erinnerte diese Abstimmung stark an das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dort 2014 durchgeführt worden war.
Der Versuch, der bedauerlicher Weise auch von einigen Teilen der Linken unternommen wird, diesem Abstimmungsergebnis nun einen vollkommen oder teilweise rassistischen und reaktionären Charakter beizumessen, ist frevelhaft. Ja, Rassismus und ausländerfeindliche Meinungen waren ein Faktor; und das nicht zuletzt deshalb, weil beide Seiten (das „Leave”- wie auch das „Remain”-Lager) in ihren Kampagnen eine ganz bestimmte Rolle eingenommen haben. Man ist durch und durch spalterisch vorgegangen, weil man eine ausländerfeindliche Stimmung erzeugen wollte.
Wir können voll und ganz nachvollziehen, warum viele Menschen mit einer linken, gegen die Austerität gerichteten und antirassistischen Einstellung (also auch viele junge Leute) für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Sie waren angewidert von den reaktionären Rädelsführern des Pro-„Brexit“-Lagers. Dabei hätte die rassistische und/oder konzernfreundliche Propaganda sowohl des „Remain“- wie auch des „Leave“-Lagers in weiten Teilen im Sande verlaufen können, wenn die Gewerkschaftsvorstände und die führenden Köpfe der Arbeiterbewegung eine kämpferische Opposition von links gegen die EU angeboten hätten. Genau diesen Ansatz haben die „Trade Unionist and Socialist Coalition“ und die „Socialist Party Scotland“ verfolgt.
So bestand der wesentliche Faktor, der zum 52-zu-48-Ergebnis und somit zum EU-Austritt geführt hat darin, dass die Arbeiterklasse – wie von den Strategen des Kapitalismus bestätigt wird – eine Revolte gegen die Austerität und die politischen Eliten gewagt hat.
Schottland
Nur in Schottland, London und Nordirland war eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In Schottland wollten 1,66 Millionen WählerInnen (62 Prozent) die EU-Mitgliedschaft beibehalten, eine Million (38 Prozent) waren dagegen. Im Gegensatz zu den Umfragen vor der Abstimmung fiel der Anteil der AustrittsbefürworterInnen höher aus. Die Wahlbeteiligung lag hingegen rund sechs Prozent unter der in England und Wales. In Glasgow beteiligten sich lediglich 56 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Ein wesentlicher Faktor, auf den die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen ist, besteht in der allgemeinen Empörung eines Teils der Arbeiterklasse gegenüber den beiden „offiziellen“ Kampagnen pro und contra EU-Mitgliedschaft, die als zwei Flügel ein und desselben Establishments betrachtet wurden. In vielen Bezirken mit hohem Anteil an Arbeitnehmerhaushalten stimmten mehr als 38 Prozent für einen EU-Austritt.
In Dundee, wo sich vierzig Prozent für einen Austritt aussprachen, kommentierte ein Labour-Stadtrat, der dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird und für den Verbleib in der EU eintrat: „Es gibt eindeutige Parallelen zwischen entrechteten Schotten aus der Arbeiterklasse, die 2014 mit ‚Ja‘ gestimmt haben, und den Menschen aus der Arbeiterklasse im Vereinigten Königreich insgesamt, die sich nun für den Austritt ausgesprochen haben (das gilt nicht nur für England). Gestern war ich in Kirkton [einem Arbeiterviertel von Dundee] und danach bei der Auszählung. Ich habe gesehen, wie die Wahlurnen geöffnet und die Stimmzettel sortiert wurden. Deshalb weiß ich, dass die Mehrheit dort für einen Austritt gestimmt hat.”
In wohlhabenderen Bezirken wurde viel stärker für den Verbleib in der EU gestimmt. Studierende und junge Leute haben aus antirassistischen und internationalistischen Motiven heraus mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt.
Der andere wesentliche Grund dafür, dass in Schottland weniger Menschen für den „Brexit“ gestimmt haben, ist in den Personen Farage, Johnson und Gove, den wichtigsten Fürsprechern der Kampagne für den EU-Austritt, zu suchen. Vor allem im Falle des UKIP-Vorsitzenden Farage bestand deren Kampagne zu einem Großteil aus englischem Nationalismus.
Hinzu kommt, dass die Scottish National Party (SNP), die größte Partei in Schottland, die aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums immer noch einiges an Autorität hat, eine breit angelegte Kampagne im Sinne der EU geführt und diese als „progressive, für Arbeitsplätze sorgende“ Institution dargestellt hat. Die SNP argumentierte im Sinne eines „offenen, toleranten Schottlands“. Das stand im Gegensatz zu den fremdenfeindlichen Kampagnen, die größtenteils auf Seiten der EU-Befürworter anzutreffen waren.
Die „Scottish Greens“, „Labour“, die „Tories“ und die „Liberaldemokraten“ haben zusammen mit der SNP am Tag vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die EU als „lebenswichtig für Arbeitsplätze, Investitionen und Chancen für die Menschen in Schottland“ bezeichnet wird. Die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon stand darüber hinaus auf derselben Fernseh-Bühne, von der aus die „Tories“ die Interessen schottischer und britischer Banken verteidigt haben. Vielen Menschen aus der Arbeiterklasse wird in Erinnerung bleiben, welche Rolle die SNP bei diesem „Project Fear“ gespielt hat.
Trotz der unaufhörlichen Propaganda, die für die EU gemacht wurde, haben mehr als eine Million Menschen – darunter auch gut ein Drittel der SNP-StammwählerInnen – für einen Austritt aus der EU gestimmt.
Zweites Referendum über die Unabhängigkeit?
Nicola Sturgeon warf ein, dass ein Austritt Britanniens aus der EU bei gleichzeitiger schottischer Mehrheit für einen Verbleib in der EU „die Umstände wesentlich verändern“ würde. Ein solches Ergebnis würde ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland auf die Tagesordnung setzen.
Dennoch geht die SNP-Führung mit Vorsicht vor. Die Rede von Sturgeon nach Bekanntwerden des Ergebnisses war Ausdruck dieses Zögerns: „Ich habe vor, alle möglichen Schritte zu unternehmen und alle möglichen Optionen zu überprüfen, um dem schottisches Abstimmungsergebnis gerecht werden zu können. Mit anderen Worden: um unseren Platz in der EU – und vor allem im EU-Binnenmarkt – weiterhin abzusichern. Die Option eines zweiten Referendums muss auf den Tisch und ist auf dem Tisch“.
Auf die Frage, ob es für die schottische Regionalregierung noch andere Optionen gäbe, antwortete sie: „Ich denke, ein Unabhängigkeitsreferendum ist in dieser Situation am wahrscheinlichsten. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir uns Zeit nehmen, um alle Schritte abzuwägen und zu diskutieren. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Reaktion der Europäischen Union auf das Wahlergebnis in Schottland zu beurteilen“.
Die SNP will zwar nicht umgehend ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einleiten oder überhaupt definitiv durchsetzen, dass es zu einer zweiten Abstimmung über die Loslösung von Großbritannien kommt. Dennoch nutzt die Partei diese Möglichkeit als Drohkulisse, um sich von der britischen Regierung in London zu lösen und zu einer Vereinbarung mit der EU über einen etwaigen Verbleib Schottlands im europäischen Binnenmarkt zu kommen. Man will die Verbindungen zwischen Schottland und der EU aufrechterhalten.
Diese abwartende Haltung kann sich schnell wieder verändern. Momentan will die SNP kein unmittelbares neues Referendum. Mit beinahe vierzig Prozent der Stimmen, die auch in Schottland für einen Austritt aus der EU abgegeben worden sind, und wenn die Umfrageergebnisse sich nicht merklich zugunsten einer schottischen Unabhängigkeit verändern sollten, ist ein neues Referendum nicht sehr wahrscheinlich.
Sozialistische Alternative aufbauen
Das Ergebnis des Referendums über die EU-Mitgliedschaft ist für die herrschende Klasse in Großbritannien eine Katastrophe. Wie die „Socialist Party“ in England und Wales in ihrer Erklärung feststellt: „Die kapitalistische Klasse befindet sich im Zustand des Chaos. Es ist dringend nötig, dass die Arbeiterklasse zu ihrer eigenen politischen Stimme findet. Das Referendum zeigt das enorme Potential für einen Kampf der Massen gegen die Austerität“.
Dies ist genau die Aufgabe, die der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften zukommt. Genau wie die sozialistische Linke müssen sie sich dringend dieser Aufgabe widmen.
Schon sehr bald sind vorgezogene Neuwahlen möglich, die auch eingefordert werden müssen. Die „Tories“ und die Arbeitgeber befindet sich in heller Aufregung, und es ist sehr bedeutsam, dass die Arbeiterbewegung in die Offensive geht, um gegen sämtliche Kürzungen, die das Ergebnis der Austerität sind, vorzugehen. Wenn sie auf ihr vorhandenes Potential zurückgreift, kann die Masse der abhängig Beschäftigten die „Tories“ aus dem Amt jagen und damit beginnen, das Kräfteverhältnis in Schottland und ganz Britannien zu verändern.
